9. Juli 2002 · Quelle: Kampagne

Kein Sommer für Bornstedt

Demon­stra­tion: Den ras­sis­tis­chen Kon­sens angreifen! Für eine befre­ite Gesellschaft!

 

 

Sam­stag, den 13. Juli 2002

14 Uhr Pots­dam Luisen­platz

 

Kein Som­mer für Born­st­edt

 

Beina­he die Hälfte der im Pots­damer Stadt­teil Born­st­edt leben­den
abstimm­berechtigten Ein­wohn­er unter­schrieben seit März dieses Jahres
die Erk­lärung ein­er “Bürg­erini­tia­tive Born­st­edt”, in der gegen die
Ver­legung der Asyl­be­wer­ber des Stan­dorts Michen­dor­fer Chaussee in ein
bish­er zur Unter­bringung von rus­sis­chen Spä­taussiedlern genutztes
Gebäude protestiert wird. Dass es sich dabei um einen dur­chaus
nor­malen Vor­gang im wiedervere­inigten Deutsch­land han­delt, davon
zeu­gen etliche ähn­liche Vorgänge z.B. in Neustre­litz und Bad Dober­an.
Auch in Born­st­edt kam es bere­its Anfang der 90er Jahre zu Protesten,
als das betr­e­f­fende Objekt erst­mals als Flüchtling­sun­terkun­ft in
Betrieb genom­men wurde.

 

Die Argu­men­ta­tion der expliz­it zu diesem The­ma gegrün­de­ten
Bürg­erini­tia­tive vere­int die volle Band­bre­ite ras­sis­tis­ch­er und
wohl­stand­schau­vin­is­tis­ch­er Denkmuster. In Anfra­gen in die
Stadtverord­neten­ver­samm­lung Pots­dam, in offen­siv­er Öffentlichkeits-
und Pressear­beit und nicht zulet­zt auf ein­er gut besucht­en
Bürg­erver­samm­lung am 19. März wird diese immer wieder mit Äng­sten in
der Born­st­edter Bevölkerung gerecht­fer­tigt. Die geäußerten
Befürch­tun­gen reichen dabei von Image- und Wertev­er­lus­ten Born­st­edter
Immo­bilien, Über­frem­dungsäng­sten ger­ade in Bezug auf die Wohn­si­t­u­a­tion
und Lehr- und Lernbe­din­gun­gen in der Schule, der Zunahme von Dro­gen-
und Eigen­tums­de­lik­ten bis hin zu deut­lich ras­sis­tis­chen Pro­jek­tio­nen.
In dieser Vorstel­lung schle­ichen die Immi­granten tagsüber durch die
Vorgärten, klauen, verge­walti­gen Frauen und Kinder und hin­dern die
benach­barten Bewohn­er durch exzes­sives Feiern am Schlafen. Die
Ver­suche des stel­lvertre­tenden Bürg­er­meis­ters Jann Jakobs, dem mit­tels
stan­dortökonomis­ch­er Logik beizukom­men, scheit­erten am sturen Behar­ren
der Pro­tag­o­nis­ten. Diese ließen sich nicht davon beein­druck­en, dass
auf dem soge­nan­nten Sago-Gelände in der Michen­dor­fer Chaussee mit der
Errich­tung eines Biotech­nolo­gieparks auch Arbeit­splätze entste­hen
wer­den, und selb­st mit der nur pro­vi­sorischen Neubele­gung des Heimes
die Zahl der Immi­granten in Born­st­edt ab- statt zunimmt. Vielmehr trat
mit jedem entkräfteten Argu­ment immer mehr für Ras­sis­mus typ­is­che,
irra­tionale Ressen­ti­ments bis hin zur unmissver­ständlichen Andro­hung
von physis­ch­er Gewalt gegenüber den Immi­granten durch die nor­malen
Bürg­er zutage. Hier­bei wurde unter anderem auf Hoy­er­swer­da und
Ros­tock-Licht­en­hagen ver­wiesen.

 

Pro­jek­tion und deutsche Lei­d­kul­tur

 

Daran kann man erken­nen, dass ras­sis­tis­che Vorurteile nicht
auss­chließlich mit ökonomis­chen Fak­ten zu begrün­den sind. Es ist den
Men­schen in Born­st­edt — wie allen Men­schen — der Ein­tritt
indi­vidu­ellen Glücks durch eigene Schaf­fen­skraft ver­sagt geblieben.
Dieses Ver­sprechen bürg­er­lich­er Ide­olo­gie musste eine Lüge bleiben,
denn die zugrun­deliegende Vorstel­lung vom Glück durch Macht,
Sicher­heit und Wohl­stand ist verknüpft mit dem Erfolg in der
per­ma­nen­ten Konkur­renz des Mark­tes. Ger­ade die Alteinge­sesse­nen
mussten sich nach dem Zusam­men­fall des realex­is­ten­ten Sozial­is­mus aber
an eine Sit­u­a­tion gewöh­nen, in der ihre Arbeit­skraft nicht mehr
benötigt wird. Der wohl­stand­schau­vin­is­tis­che Reflex, das auser­wählte
Stück des Kuchens gegen mögliche, nicht­deutsche Konkur­renten zu
vertei­di­gen, ist aber kein unauswe­ich­lich­er Automa­tismus. Der Einzelne
hat für sein Denken und Han­deln eine indi­vidu­elle Ver­ant­wor­tung.

 

Eine erfol­gre­iche bürg­er­liche Rev­o­lu­tion hätte den Indi­viduen eine
solche Vorstel­lung von selb­stver­ant­wortlich­er und gle­ich­berechtigter
Teil­nahme am gesellschaftlichen Leben nahege­bracht. Anstelle der
zugrun­deliegen­den, unbe­d­ingten Verknüp­fung von demokratis­chen
Grun­drecht­en an das bürg­er­liche Sub­jekt wird in Deutsch­land jedoch
preußisch-monar­chis­tis­ches Denken tradiert. Dok­trin des Zusam­men­lebens
und damit Vor­raus­set­zung für die Gnade gesellschaftlich­er Akzep­tanz
ist die Unterord­nung des Einzel­nen unter volks­ge­mein­schaftliche Werte
wie Gehor­samkeit, Ord­nung, Fleiß und Sauberkeit, wobei die Erziehung
auf die Gefol­gschaft zum Monar­chen erset­zt wor­den ist durch Zurich­tung
zum selb­st­be­herrscht­en Unter­tan. Die Vorstel­lung von Glück und
gesellschaftlich­er Anerken­nung ohne auf Arbeit und Befehlsaus­führung
hin ver­stüm­meltes Bewusst­sein ist diesem nicht nur fremd, son­dern
gefährdet seine Sta­bil­ität und die der Lei­dens­ge­mein­schaft. Und da er
den beste­hen­den Zus­tand nicht in Frage stellen will, muss er die
Schuld an seinem Unglück auf andere pro­jizieren. In sein­er Phan­tasie
prof­i­tieren diese nicht nur an sein­er Arbeit­sleis­tung, son­dern haben
auch son­st ohne die ihm ansozial­isierten und selb­staufer­legten
Defizite ein von Wohl­stand, sex­ueller Freizügigkeit, und
kos­mopoli­tis­chem Hedo­nis­mus geprägtes Leben. Dafür muss er sie — bei
Strafe seines psy­chis­chen Zusam­men­bruchs — angreifen und vertreiben.
Nichts anderes ist gemeint, wenn von ein­er Gefahr für die deutsche
Kul­tur, ein­er Gren­ze der Inte­gra­tions­fähigkeit die Rede ist.

 

Pro­jek­tion­sob­jekt Aus­län­der

 

Wie die Gemein­schaft den Einzel­nen daran inte­gri­ert, so erfol­gt auch
die Aus­gren­zung alles Undeutschen anhand der deutschen
Sekundär­tu­gen­den. Der Aus­län­der an sich gilt also — bis auf wenige,
für die Nation als nüt­zlich kat­e­gorisierte Aus­nah­men — als anders,
krim­inell, faul und nur aufs feiern bedacht, als krank, unsauber und
nicht inte­gra­tionswillig. Dass Asyl­be­wer­ber in Deutsch­land
gezwun­gener­maßen tat­säch­lich größ­ten­teils nicht arbeit­en und
zurück­ge­zo­gen in Heimen leben, stig­ma­tisiert sie weit­er in diesem
Sinne und prädes­tiniert sie für solche Pro­jek­tion­sleis­tun­gen.

 

Die Ker­naus­sage des struk­turellen Ras­sis­mus benan­nte Alwin Ziel,
Sozialmin­is­ter in Bran­den­burg, in sein­er Ablehnung ein­er
anti­ras­sis­tis­chen Ini­tia­tive: Der dies­bezügliche bun­desweite Kon­sens
beste­ht darin, die Leben­sum­stände der Flüchtlinge möglichst
abschreck­end zu gestal­ten. Nach Deutsch­land vor Krieg, Ver­fol­gung und
Armut — vor allem Auswirkun­gen der kap­i­tal­is­tis­chen Ver­w­er­tungslogik -
flüch­t­ende Men­schen sind also mit der Gegeben­heit kon­fron­tiert, schon
vom Geset­zge­ber und den Ver­wal­tung­sor­ga­nen aus in gesellschaftliche
Iso­la­tion gezwun­gen und an einem nor­malen Leben gehin­dert zu wer­den.
So sind sie der Res­i­den­zpflicht unter­wor­fen und dür­fen sich nur in
Aus­nah­me­fällen nach Erlaub­nis durch Aus­län­der­be­hörde aus dem ihnen
zugewiese­nen Land­kreis her­aus­be­we­gen. Mit­tels “ver­dacht­sun­ab­hängiger
Kon­trollen” kann eine Zuwider­hand­lung jed­erzeit fest­gestellt wer­den,
mehrere solch­er Ver­stöße kön­nen zur Abschiebung führen. Gemäß des
Sach­leis­tung­sprinzips erhal­ten Flüchtlinge über ein Taschen­geld von 40
Euro ihre Sozialleis­tun­gen — die übri­gens unter dem Exis­tenzmin­i­mum für
Deutsche liegen — in Form von Wertgutscheinen, die nur in bes­timmten
Geschäften und nicht z.B. für Genuss­mit­tel oder kul­turelle Aktiv­itäten
aus­gegeben wer­den dür­fen. Auch die einzige Möglichkeit, zumin­d­est nach
wertege­sellschaftlichen Gesicht­spunk­ten zu gesellschaftlichem Anse­hen
zu gelan­gen, näm­lich zu arbeit­en, bleibt ihnen ver­sagt. Als damit der
bun­des­deutschen Gesellschaft Außen­ste­hende sind sie weit­er­hin leichte
Beute — ein dem Klis­chee entsprechen­des, willkommenes
Pro­jek­tion­sob­jekt.

 

Ger­ingfügige Besserun­gen der
rechtlichen Sit­u­a­tion wie z.B. die
Ein­führung der dop­pel­ten Staats­bürg­er­schaft, dienen
recht­spop­ulis­tis­chen Poli­tik­er immer wieder als Vor­wand für
ras­sis­tis­che Kam­pag­nen um Wäh­ler­stim­men. Wie das Beispiel Hes­sen
zeigte, kön­nen sie sich an diesem Punkt eines großen Rück­halts in der
Bevölkerung sich­er sein. So ist es auch nicht ver­wun­der­lich, dass es
auch im betr­e­f­fend­en Fall zu Gesprächen zwis­chen dem Bran­den­bur­gis­chen
Innen­min­is­ter und CDU-Recht­saußen Jörg Schön­bohm und der
“Bürg­erini­tia­tive Born­st­edt” kam. Die örtliche CDU tat sich mit
Ver­ständ­nis für deren ras­sis­tis­chen Ver­laut­barun­gen her­vor. Auch
Recht­sradikale sucht­en mit­tels Flug­blät­tern den Schul­ter­schluss zur
Dor­fge­mein­schaft. Gemein­sam ist allen das Ein­treten für tra­di­tionelle
Werte, für die Volks­ge­mein­schaft, für die deutsche Lei­d­kul­tur und die
damit ver­bun­dene Abw­er­tung und Aus­gren­zung alles “Undeutschen”.

 

“Egal, ob Juden, Neger oder Obdachlose — die wollen wir hier nicht.”

 

An dieser Sit­u­a­tion kann auch die zunehmend prak­tizierte
Woh­nung­sun­ter­bringung von Flüchtlin­gen, ja nicht mal deren völ­liges
Abhan­den­sein etwas ändern. Wie es ein Vertreter der Born­st­edter
Frei­willi­gen Feuer­wehr auf der Bürg­erver­samm­lung auf den Punkt
brachte, sind die Volks­feinde jed­erzeit neu definier­bar. Der Aus­tausch
der Feind­bilder ist jedoch nicht beliebig. Anti­semitismus mit sein­er
Per­son­ifizierung des “Juden” als das abstrakt “Andere” hat eine
beson­dere Kon­ti­nu­ität und elim­i­na­torische Ten­den­zen in Deutsch­land.
Dage­gen haben die ras­sis­tis­chen Ein­stel­lun­gen v.a. die Aus­nutzung und
Tren­nung von den kat­e­gorisierten “Eth­nien” zum Ziel, wen­ngle­ich es
auch hier zu Mor­den kom­men kann.

 

Es ist dem Autoritären ein zwin­gen­des Bedürf­nis, zu pro­jizieren, und
ein Abgle­ichen sein­er Wah­n­vorstel­lun­gen mit der Real­ität lehnt er
kon­se­quent ab. Zivilge­sellschaftlichem Engage­ment wie etwa Aufk­lärung
über die Flüchtlingssi­t­u­a­tion ist er deshalb nicht zugänglich.
Vielmehr set­zt das der Zivilge­sellschaft zugrun­deliegende Mod­ell
voraus, dass eine Gemein­schaft gegen kon­stru­ierte Feind­bilder
eingeschworen wird und aus diesem Kon­sens her­aus reagiert. Ein solch­er
Kon­sens wird in Born­st­edt nie ein anti­ras­sis­tis­ch­er sein; das
ras­sis­tis­che Kollek­tiv wird niemals sich sel­ber bekämpfen.

 

Trotz­dem ist es notwendig, dem ras­sis­tis­chen Kon­sens in Born­st­edt
etwas ent­ge­gen­zuset­zen. Die Flüchtlinge, die in Born­st­edt leben,
müssen jeden Tag aufs Neue mit der Bedro­hung ihres Leben rech­nen und
bedür­fen deshalb unser­er Sol­i­dar­ität. Außer­dem ist es nicht
hin­nehm­bar, dass sich aggres­sive Öffentlichkeit­sar­beit angesichts der
erre­icht­en Erfolge — die Zahl der Flüchtlinge wurde inzwis­chen von 150
auf 100 reduziert und der Umzugszeit­punkt ver­schoben — als legit­imes
Mit­tel der Durch­set­zung der Volk­shy­giene weit­er etabliert.
Länger­fristig kann Herange­hensweise aber nur sein, den Ras­sis­ten nahe
zu brin­gen, dass ger­ade die Erfül­lung ihrer pro­jizierten und sich
selb­st entsagten Wün­sche nach einem nicht auf best­mögliche Ver­w­ert-
und Beherrschbarkeit hin aus­gerichteten Zusam­men­leben Vor­raus­set­zung
für ein glück­lich­es Dasein ist. Dieses set­zt jedoch die Erfahrung
ein­er emanzip­ierten und nonkon­formistis­chen Gesellschaft voraus. Die
zivil­isierende Wirkung der kap­i­tal­is­tis­chen Wohl­stands­ge­sellschaft ist
trügerisch, lauert doch bei der näch­sten Krise der Rück­fall in die
Bar­barei. Ras­sis­mus ist Aus­druck der beste­hen­den Ver­hält­nisse, und
diese gilt es zu verän­dern.

 


organ­isiert von Antifa Aktion Pots­dam, Kam­pagne gegen Wehrpflicht,
Zwangs­di­en­ste und Mil­itär Pots­dam
, progress.pdm [antifascis­tic youth],
JungdemokratInnen/Junge Linke LV Bran­den­burg, Anti­ra-Org Pots­dam, AG
Anti­ras­sis­mus Pots­dam.

 

Vor­ab­ver­sion eines Artikels aus der kom­menden Aus­gabe des “Antifaschis­tis­chen Infoblatts”: Ras­sis­tis­che Mobil­isierung gegen neue Flüchtling­sheime (241 KB, pdf)

Der Song zur Demo:


Die Ärzte — Som­mer nur für mich


MP3 Datei zum Down­load (2,8 MB)

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Beiträge aus der Region

Unter dem Titel „Improv for Future“ begann das 9. Pots­damer Improthe­ater Fes­ti­val.
Pots­dam – Podi­ums­diskus­sion und Kurz­film zu Utopi­en eines demokratis­chen Sozial­is­mus 1989 und 2019. Am 08.11. von 19:00 — 21:30 Uhr im frei­Land
Pots­dam – Am 9.11.2019 jährt sich der 81. Jahrestag der Reich­s­pogrom­nacht. Auch in diesem Jahr haben wir als Spar­ta­cus e.V zusam­men mit dem VVN-BdA Pots­dam, dem SV Babels­berg 03 und der Geschichtswerk­statt Rotes Nowawes einige Ver­anstal­tung organ­isie

Opferperspektive

Termine für Potsdam

NSUwatch Brandenburg

Termine für Berlin

Netzwerk Selbsthilfe

Suche

  • Kategorien


  • Regionen



Inforiot