8. September 2017 · Quelle: Flüchtlingsrat Brandenburg

Kein Wahlkampf auf Kosten der Flüchtlinge

Flüchtlingsräte plädieren für umfassenden Schutz statt Abschiebungspolitik

Die Flüchtlingsräte der Bun­deslän­der wen­den sich als
Inter­essen­vertre­tun­gen von Geflüchteten und Unter­stützungsini­tia­tiv­en anlässlich ihrer derzeit in Berlin stat­tfind­en­den Herb­st­ta­gung entsch­ieden gegen die Instru­men­tal­isierung der Flüchtlingspoli­tik zu Wahlkampfzweck­en und die wieder­holt vor­ge­tra­ge­nen Rufe nach weit­eren Ver­schär­fun­gen im Asyl- und Aufen­thalt­srecht.
„Ins­beson­dere die in den let­zten Tagen aufgekommene Forderung nach ein­er weit­eren Aus­set­zung des Fam­i­li­en­nachzugs durch Spitzen­poli­tik­er der Union­sparteien sind unerträglich“ erk­lärt Katha­ri­na Müller vom Flüchtlingsrat Berlin. „Der Schutz von Fam­i­lie und Ehe ist eins der höch­sten Rechts­güter unser­er Ver­fas­sung und wird bei anderen Anlässen
von den Parteien mit dem großen C im Namen gerne beschworen – anscheinend soll dies aber nicht für diejeni­gen gel­ten, die um ihre Ange­höri­gen in Kriegs­ge­bi­eten ban­gen.“ Aus diesem Grund unter­stützen
die Lan­des­flüchtlingsräte die Kundge­bung am heuti­gen Fre­itag, den 08.09. vor der Parteizen­trale der CDU
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Der Auss­chluss des Fam­i­li­en­nachzugs führt auch jet­zt schon dazu, dass immer mehr Fam­i­lien­ange­hörige die gefährliche Über­fahrt über das Mit­telmeer ver­suchen müssen, da sie keine legalen Wege zur Ein­reise haben – viele von ihnen kom­men bei dem Ver­such, zu ihren Ange­höri­gen zu gelan­gen, ums Leben.
Des Weit­eren verurteilen die Flüchtlingsräte die für den kom­menden Dien­stag geplante Wieder­auf­nahme der Sam­me­lab­schiebun­gen nach Afghanistan aufs Schärf­ste. „Die deutsche Botschaft in Kab­ul ist zwar seit dem Anschlag vom 31. Mai außer­stande, Fam­i­li­en­nachzüge zu
bear­beit­en, sieht sich aber offen­bar in der Lage, Abschiebun­gen zu ver­wal­ten“, sagt Georg Classen von Flüchtlingsrat Berlin und fügt hinzu: „Der neue Lage­bericht des Auswär­ti­gen Amtes liefert keine Argu­mente für die These, dass Abschiebun­gen nach Afghanistan vertret­bar seien. Berichte human­itär­er Organ­i­sa­tio­nen und weit­er­er Expert*innen machen sehr deut­lich, dass die Lage im ganzen Land weit­er­hin extrem
gefährlich ist.“
Angesichts der ver­schärften Stim­mungs­mache ist es wichtig, deut­lich wahrnehm­bar Wider­spruch zu artikulieren. Um genau dies eine Woche vor der Bun­destagswahl zu tun, rufen die Flüchtlingsräte gemein­sam mit vie­len anderen Organ­i­sa­tio­nen auf zu ein­er bun­desweit­en Parade für Flüchtlingsrechte und Bleiberecht am Sam­stag, den 16.09. in Berlin unter
dem Mot­to Wel­come Unit­ed.

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