8. September 2017 · Quelle: Flüchtlingsrat Brandenburg

Kein Wahlkampf auf Kosten der Flüchtlinge

Flüchtlingsräte plädieren für umfassenden Schutz statt Abschiebungspolitik

Die Flüchtlingsräte der Bundesländer wenden sich als Interessenvertretungen von Geflüchteten und Unterstützungsinitiativen anlässlich ihrer derzeit in Berlin stattfindenden Herbsttagung entschieden gegen die Instrumentalisierung der Flüchtlingspolitik zu Wahlkampfzwecken und die wiederholt vorgetragenen Rufe nach weiteren Verschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht

Die Flüchtlingsräte der Bun­deslän­der wen­den sich als
Inter­essen­vertre­tun­gen von Geflüchteten und Unter­stützungsini­tia­tiv­en anlässlich ihrer derzeit in Berlin stat­tfind­en­den Herb­st­ta­gung entsch­ieden gegen die Instru­men­tal­isierung der Flüchtlingspoli­tik zu Wahlkampfzweck­en und die wieder­holt vor­ge­tra­ge­nen Rufe nach weit­eren Ver­schär­fun­gen im Asyl- und Aufen­thalt­srecht.
„Ins­beson­dere die in den let­zten Tagen aufgekommene Forderung nach ein­er weit­eren Aus­set­zung des Fam­i­li­en­nachzugs durch Spitzen­poli­tik­er der Union­sparteien sind unerträglich“ erk­lärt Katha­ri­na Müller vom Flüchtlingsrat Berlin. „Der Schutz von Fam­i­lie und Ehe ist eins der höch­sten Rechts­güter unser­er Ver­fas­sung und wird bei anderen Anlässen
von den Parteien mit dem großen C im Namen gerne beschworen – anscheinend soll dies aber nicht für diejeni­gen gel­ten, die um ihre Ange­höri­gen in Kriegs­ge­bi­eten ban­gen.“ Aus diesem Grund unter­stützen
die Lan­des­flüchtlingsräte die Kundge­bung am heuti­gen Fre­itag, den 08.09. vor der Parteizen­trale der CDU
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Der Auss­chluss des Fam­i­li­en­nachzugs führt auch jet­zt schon dazu, dass immer mehr Fam­i­lien­ange­hörige die gefährliche Über­fahrt über das Mit­telmeer ver­suchen müssen, da sie keine legalen Wege zur Ein­reise haben – viele von ihnen kom­men bei dem Ver­such, zu ihren Ange­höri­gen zu gelan­gen, ums Leben.
Des Weit­eren verurteilen die Flüchtlingsräte die für den kom­menden Dien­stag geplante Wieder­auf­nahme der Sam­me­lab­schiebun­gen nach Afghanistan aufs Schärf­ste. „Die deutsche Botschaft in Kab­ul ist zwar seit dem Anschlag vom 31. Mai außer­stande, Fam­i­li­en­nachzüge zu
bear­beit­en, sieht sich aber offen­bar in der Lage, Abschiebun­gen zu ver­wal­ten“, sagt Georg Classen von Flüchtlingsrat Berlin und fügt hinzu: „Der neue Lage­bericht des Auswär­ti­gen Amtes liefert keine Argu­mente für die These, dass Abschiebun­gen nach Afghanistan vertret­bar seien. Berichte human­itär­er Organ­i­sa­tio­nen und weit­er­er Expert*innen machen sehr deut­lich, dass die Lage im ganzen Land weit­er­hin extrem
gefährlich ist.“
Angesichts der ver­schärften Stim­mungs­mache ist es wichtig, deut­lich wahrnehm­bar Wider­spruch zu artikulieren. Um genau dies eine Woche vor der Bun­destagswahl zu tun, rufen die Flüchtlingsräte gemein­sam mit vie­len anderen Organ­i­sa­tio­nen auf zu ein­er bun­desweit­en Parade für Flüchtlingsrechte und Bleiberecht am Sam­stag, den 16.09. in Berlin unter
dem Mot­to Wel­come Unit­ed.

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