8. Dezember 2020 · Quelle: Flüchtlingsrat Brandenburg

Keine Abschiebungen während einer Pandemie!

Land Brandenburg - Mit einem gemeinsamen Aufruf anlässlich der Innenministerkonferenz am 9.-11. Dezember 2020 fordern mehr als 40 Organisationen und Verbände ein bundesweites Abschiebungsmoratorium.
*Mit einem gemeinsamen Aufruf anlässlich der Innenministerkonferenz am
9.-11. Dezember 2020 richten sich mehr als 40 Organisationen und
Verbände an die Innenminister der Länder: Die unterzeichnenden
Organisationen fordern ein bundesweites Abschiebungsmoratorium. *

Während der COVID-19-Pandemie sind Abschiebungen nicht zu verantworten.
Sie setzen das Leben der Abgeschobenen aufs Spiel. Auch das
Begleitpersonal wird unnötig in Gefahr gebracht. Zahlreiche
Herkunftsländer von Asylsuchenden haben marode Gesundheitssysteme und
sind nicht in der Lage, an dem Virus Erkrankte zu versorgen. Auch
Staaten mit einem relativ gut aufgestellten Gesundheitssystem kommen an
ihre Kapazitätsgrenze. Die Zahl der Corona-Infizierten steigt weltweit
dramatisch, ganz zu schweigen von der rasant steigenden Zahl der Toten.
Dennoch werden Menschen in Länder abgeschoben, in denen sich die
Pandemie katastrophal auswirken könnte oder es bereits tut. Das Risiko
für ihre Gesundheit und körperliche Unversehrtheit ist immens.

Die Bundeskanzlerin hat eindringlich dazu aufgerufen, auf überflüssiges
Reisen zu verzichten. Das muss auch für Abschiebungen in Staaten, wie
zum Beispiel Afghanistan, aber auch Überstellungen im Rahmen der
Dublin-III-Verordnung, wie zum Beispiel Italien, gelten. Insbesondere in
den Wintermonaten ist in vielen der besonders von der Pandemie
betroffenen Länder nicht mit einer schnellen Besserung zu rechnen. Die
Unterzeichnenden verweisen auch auf die Reisehinweise des Auswärtigen
Amtes
<https://www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/10.2.8Reisewarnungen>.
Abschiebungen sollten mindestens bis April 2021 ausgesetzt werden.
/
/
/„Ein Abschiebungsmoratorium könnte Geflüchteten einen Moment der
Sicherheit in unsicheren Zeiten verschaffen. Geflüchteten sind durch das
dauerhaft hohe Infektionsrisiko und die Enge in Sammelunterkünften
ohnehin stark belastet, ihre psychische und physische Gesundheit
besonders gefährdet/“, so Lotta Schwedler vom Flüchtlingsrat Brandenburg.

*Die Lage in Brandenburg und Situation in den Herkunftsländern*
**
Auch in Brandenburg wurden – nach einer kurzen Atempause zu Beginn der
Corona-Pandemie – Abschiebungen wieder aufgenommen. So schob Brandenburg
Anfang September 12 Menschen im Rahmen einer Sammelabschiebung nach
Pakistan ab. 

Geflüchtete in Länder abzuschieben, in denen die realen Auswirkungen der
Pandemie nicht abzuschätzen sind, ist unverantwortlich. Das Auswärtige
Amt warnt aktuell vor Reisen in die meisten Staaten, in die Deutschland
in der Vergangenheit abgeschoben hat. Bei vielen Ländern, darunter
Pakistan, geht das Auswärtige Amt von einer hohen Dunkelziffer
<https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/pakistan-node/pakistansicherheit/204974>bei
den Infektionszahlen aus. Die Situation in den Ländern, so das
Auswärtige Amt, sei angespannter, als es offizielle Berichte vermuten
lassen.

Covid-19 hat in vielen Herkunftsländern zu einer Wirtschaftskrise und
dem zum Zusammenbruch der Gesundheitssysteme geführt. Hungersnöte
drohen. Hinzu kommen bewaffnete Konflikte in Krisenregionen wie Syrien
und Afghanistan. Der Direktor des Welternährungsprogramms der Vereinten
Nationen warnt vor derschlimmsten humanitären Krise
<https://www.deutschlandfunk.de/friedensnobelpreis-fuer-welternaehrungsprogramm-wie-die.724.de.html?dram:article_id=485518>
seit dem Zweiten Weltkrieg.

*Pressekontakt: **
**info@fluechtlingsrat-brandenburg.de*

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