8. Dezember 2020 · Quelle: Criminals For Freedom

Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung

Strausberg - Ab 10 Uhr findet im Saal 4 am Amtsgericht Strausberg die Verhandlung gegen Laszlo statt. Er soll im „Rahmen einer polizeilichen Maßnahme“ einen tätlichen Angriff auf Bullen verübt haben. Kommt zur Prozessbeobachtung!

Alter Ter­min: 06.07.20. Neuer Ter­min! Mittwoch, 09.12.20, 10 Uhr im Saal 4 im Amts­gericht Strausberg!

Ab 10 Uhr find­et im Saal 4 am Amts­gericht Straus­berg die Ver­hand­lung gegen Las­z­lo statt. Er soll im „Rah­men ein­er polizeilichen Maß­nahme“ einen tätlichen Angriff auf Bullen verübt haben. Wie bei jedem Prozess will das Gericht das Gewalt­monopol des Staates und der Bullen als seinen ver­längerten Arm zementieren.

 

Ein Para­graph für die Schweine
Wenn bezahlte Schlägertrup­pen bewaffnet losziehen, Men­schen ver­let­zten und töten, dass jedoch für viele ein Teil legit­imer Nor­mal­ität bedeutet, bewe­gen wir uns immer weit­er auf ein autoritäres faschis­tis­ches Regime zu. In diesem Kon­text wer­den natür­lich auch immer mehr Befug­nisse oder Son­der­para­graphen für Bul­len­schweine erfun­den und diese gesellschaftlich wenig hin­ter­fragt. So auch der §114 StGB, um den es unter anderem in der Ver­hand­lung gehen soll.

Dieser soge­nan­nte „Tätliche Angriff auf Voll­streck­ungs­beamte“ stellt ganz expliz­it nur den Angriff „auf Per­so­n­en die Dien­sthand­lun­gen aus­führen“ unter Strafe. Es ist also ein Son­der­para­graph für Bullen und Helfer­shelfer, die Anweisun­gen von oben befol­gen und alles unter­drück­en, wofür eine befre­ite Gesellschaft steht.

Schuld und Unschuld
Las­z­los Prozess fußt, wie jed­er andere, auf dem Kon­strukt von Schuld und Unschuld. Schuld bedeutet, sich den staatlich fest­gelegten Regeln ange­blich wider­set­zt zu haben und ist gesellschaftlich ver­pönt. Unschuld hinge­gen unter­wirft sich dem Gesetz und somit auch dem Staat, was als pos­i­tiv erachtet wird. So tritt der Staat seine eigene Ver­ant­wor­tung ab und schiebt sie den „Schuldigen“ zu, welche dann als Ursprung allen Übels betra­chtet wer­den. Die tat­säch­liche Gewalt, die vom Staat aus­ge­ht, macht dieser damit unsichtbar.

Auch mit dem §114 StGB soll die Gewalt des Staates ver­schleiert wer­den, indem durch den Para­graphen Bullen als ange­bliche Opfer insze­niert und Angeklagte als Schuldige gestem­pelt werden.

Sol­i­dar­ität zeigen!

Unab­hängig der Kon­struk­tion von Schuld und Unschuld ist ein Angriff auf Bullen ein nötiges Mit­tel, um gesellschaftliche und poli­tis­che Kon­flik­te nicht ein­er Horde immer bess­er bewaffneter Lakaien zu über­lassen. Die Repres­sion, die Las­z­lo auf­grund des Vor­wurfs erfahren soll, muss deswe­gen unab­hängig der Kon­struk­te mit unser­er Sol­i­dar­ität beant­wortet werden.

Kommt deswe­gen zum Prozess und lasst uns klar­ma­chen, das Sol­i­dar­ität mehr als nur ein Wort ist und das wir nicht schweigend zuse­hen, wenn Men­schen Repres­sion erfahren! 

Frei­heit für Las­z­lo, Frei­heit für alle!

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