13. Februar 2012 · Quelle: Kein Asylknast BBI!

Keine Asylhaft auf dem Flughafen Berlin-Schönefeld!

Potsdam - Demonstration am 22. Februar

Keine Asylhaft auf dem Flughafen Berlin-Schönefeld!
Mi, 22.02. Antira-Demo
16 Uhr Potsdam-Hauptbahnhof zum Brandenburger Landtag

Fly­er zum selb­st Kopieren hier zum Down­load

Weit­ere Info hier: keinasylknastbbi.blogsport.de

Das Land Bran­den­burg ver­ant­wortet die Ein­rich­tung eines Asylk­nastes mit 30 Haft­plätzen auf dem Gelände des neuen Flughafen Schöne­feld. Bis zu 300 beschle­u­nigte Asylver­fahren pro Jahr sollen so gesichert wer­den: Die ank­om­menden Flüchtlinge wer­den noch auf dem Flughafen inhaftiert und wenn möglich in weni­gen Tagen wieder abgeschoben. Die SPD/Linke-Lan­desregierung set­zt damit die umstrit­te­nen Vor­gaben der Bun­desregierung um, anstatt sich dieser men­schen­rechtswidri­gen Prax­is zu ver­weigern. Seit Monat­en sind nur Aus­flüchte und Rel­a­tivierun­gen aus Bran­den­burg zu hören, während im Hin­ter­grund alles getan wird, um den Asylk­nast pünk­tlich zur Flughafen­eröff­nung im Juni fer­tig zu haben. Daher besuchen wir die Sitzung des Land­tages am 22. Feb­ru­ar und ver­schaf­fen uns mit ein­er Demon­stra­tion Gehör.

Das Flughafe­na­sylver­fahren und die Inhaftierung von Flüchtlin­gen auf Flughäfen ist eine von vie­len Schika­nen ein­er men­schen­ver­ach­t­en­den Abwehrpoli­tik gegen Asyl­suchende in Deutsch­land. Trotz anhal­tender Kri­tik am Flughafen­ver­fahren hält die deutsche Poli­tik an diesem unfairen, über­hasteten Ver­fahren fest und plant nun auch den Bau eines Asyl­ge­fäng­niss­es auf dem neuen Großflughafen Berlin-Bran­den­burg.

Mit dem Flughafen­ver­fahren wer­den nor­male Asylver­fahrens­stan­dards außer Kraft geset­zt. Flüchtlinge, die auf dem Luftwege ein­reisen, müssen noch im Flughafen in eine Anhörung, um ihre Asyl­gründe vorzu­tra­gen. Zeit und Möglichkeit­en Anwält_innen zu kon­tak­tieren gibt es häu­fig nicht. Das Bun­de­samt für Migra­tion und Flüchtlinge (BAMF) entschei­det inner­halb von zwei Tagen über die Anträge, bei ein­er neg­a­tiv­en Entschei­dung bleiben nur drei Tage Zeit Klage einzule­gen. Wenn eine Abschiebung nicht sofort möglich ist, kön­nen Asyl­suchende bis zu 30 Tage ohne einen richter­lichen Beschluss fest­ge­hal­ten wer­den. Das Ver­fahren ist „hastig, unfair und man­gel­haft“ wie ProA­syl in einem aus­führlichen Bericht dar­legt und auch der UNHCR befand.

Die Bran­den­burg­er Lan­desregierung lehnt das Flughafen­ver­fahren zwar ab, aber weist die poli­tis­che Ver­ant­wor­tung dafür weit von sich: Sie sei zur Umset­zung von Bun­desrecht gezwun­gen. Für die Bun­desregierung wiederum ist der Bau ein­er Ein­rich­tung zur Durch­führung des Flughafen­ver­fahrens am neuen Flughafen Berlin Bran­den­burg sehr wichtig, weil sie damit ihre Ver­hand­lungspo­si­tion auf EU-Ebene zur Durch­set­zung ihrer restrik­tiv­en Flüchtlingsab­wehrpoli­tik gestärkt sieht.

In der EU-Kom­mis­sion wird näm­lich zur Zeit die Auf­nah­merichtlin­ie über­ar­beit­et. In Artikel 8 der aktuellen Änderungsvorschläge wird der Grund­satz for­muliert, dass eine Per­son nicht deshalb in Gewahrsam genom­men wer­den darf, weil sie inter­na­tionalen Schutz beantragt hat. Dabei sind zwar Aus­nah­men vorge­se­hen, aber die bei­den Fälle, in denen das Flughafen­ver­fahren angewen­det wird, näm­lich Ein­reise aus einem sicheren Drittstaat und Ein­reise ohne gültige Papiere, sind nicht dabei. Alle, die ohne gültige Papiere ein­reisen zu inhaftieren und ihnen ein nor­males Asylver­fahren vorzuen­thal­ten, wird – soll­ten die Vorschläge der EU-Kom­mis­sion durchkom­men – eu-rechtswidrig sein. Deshalb will die Bun­desregierung mit der neuen »Gewahrsam­sein­rich­tung« in der europäis­chen Debat­te um das Asyl­recht Fak­ten schaf­fen, die ihre Ver­hand­lungspo­si­tion zur Beibehal­tung des Flughafen­ver­fahrens stärken.

Das nimmt die rot-rote Lan­desregierung Bran­den­burgs ein­fach hin. Damit trägt sie zur von der Bun­desregierung gewün­scht­en eu-rechtlichen Legit­imierung der Inhaftierung von Flüchtlin­gen an allen EU-Außen­gren­zen bei.
Auf der einen Seite gibt die Lan­desregierung von SPD und LINKE laut Koali­tionsver­trag vor, eine „sol­i­darische Gesellschaft des Miteinan­der in einem weltof­fe­nen Land“ gestal­ten zu wollen, auf der anderen Seite trägt sie den äußerst kosten­in­ten­siv­en Bau eines Asyl­ge­fäng­niss­es in Schöne­feld mit. Es ist skan­dalös, dass sie indessen, wie in der Land­tags­de­bat­te am 25.1.2012 zum The­ma „Betrieb von Gemein­schaft­sun­terkün­ften“ beklagt, dass die Verbesserung der Wohn- und Lebens­be­din­gung von Flüchtlin­gen in Bran­den­burg zu kost­spielig sei.

Wir fordern die Abge­ord­neten des Land­tags Bran­den­burg auf nicht zuzu­lassen, dass die Bran­den­burg­er Lan­desregierung sich zum Hand­langer ein­er Poli­tik der Abschot­tung und Flüchtlingsab­wehr macht.

Wir fordern die Lan­desregierung Bran­den­burgs auf, die Koop­er­a­tion in Bezug auf den Bau und Betrieb der Haf­tanstalt zu ver­weigern und sich für die bun­desweite Abschaf­fung des Flughafe­na­sylver­fahrens einzuset­zten.

Kommt am 22. Feb­ru­ar 2012 um 16 Uhr zum Haupt­bahn­hof Pots­dam, um von dort aus zum Land­tag Bran­den­burg zu laufen und gegen das ver­ant­wor­tungslose Han­deln der Lan­desregierung zu demon­stri­eren.


Infover­anstal­tun­gen: „Asylk­nast Schöne­feld und Flughafe­na­sylver­fahren?“

Mon­tag, 20.02.2012
— 19 Uhr KuZe-Pots­dam
Her­mann-Elflein-Straße 10, Tram Luisen­platz
— 19 Uhr Tris­teza-Neukölln
Pan­nier­straße 5, U‑Bhf Her­mannstraße

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Beiträge aus der Region

Pots­dam – Unter dem Mot­to „SOS an den EU-Außen­gren­zen! Pots­dam – ein sicher­er Hafen!?“ laden Ini­tia­tiv­en anlässlich des „Tag des Flüchtlings“ am 27.09.2019 zu einem Aktion­stag ein.
Die Antidiskri­m­inierungs­ber­atung Bran­den­burg hat “10 Impulse für eine Antidiskri­m­inierungspoli­tik im Land Bran­den­burg” zusam­mengestellt.
Was muss die Lan­despoli­tik für eine nach­haltige und wirk­same Antidiskri­m­inierungspoli­tik tun?
Cot­tbus — Lars Schieske, Direk­tkan­di­dat bei den Land­tagswahlen, sym­pa­thisiert offen mit mil­i­tan­ten Recht­en.

Opferperspektive

Termine für Potsdam

NSUwatch Brandenburg

Termine für Berlin

Netzwerk Selbsthilfe

Suche

  • Kategorien


  • Regionen



Inforiot