17. April 2009 · Quelle: Humanistische Union

Keine Bewegung!

Broschüre erschienen: Die "Residenzpflicht" für Flüchtlinge - Bestandsaufnahme und Kritik

Die Aufen­thalts­beschränkun­gen für Flüchtlinge — ihre Rechts­grund­la­gen, poli­tis­che & gerichtliche Auseinan­der­set­zun­gen sowie Auswirkun­gen für die Betrof­fe­nen. Mit zahlre­ichen Fall­beispie­len und ein­er Über­sicht der Anwen­dung der Res­i­den­zpflicht in den Bun­deslän­dern. Hrsg. vom Flüchtlingsrat Bran­den­burg und der Human­is­tis­chen Union.

Bei der so genan­nten Res­i­den­zpflicht für Flüchtlinge han­delt es sich um eine Vorschrift, die es Asyl­suchen­den wie Gedulde­ten unter­sagt, ohne schriftliche Erlaub­nis den Wirkungskreis der zuständi­gen Aus­län­der­be­hörde zu ver­lassen. Ver­stöße wer­den mit Geld- oder Frei­heitsstrafen geah­n­det.

Die Texte beschreiben den behördlichen Umgang mit der Res­i­denz-pflicht und die alltäglichen Auswirkun­gen für die Betrof­fe­nen, aber auch ihre juris­tis­chen und poli­tis­chen Hin­ter­gründe. Fall­beispiele und Infor­ma­tio­nen aus erster Hand sollen dazu beitra­gen, die in weit­en Teilen der Öffentlichkeit ver­bre­it­ete Ahnungslosigkeit über die Lebens­be­din­gun­gen Asyl­suchen­der in Deutsch­land abzubauen.

Durch eine vielschichtige Darstel­lung wird die Res­i­den­zpflicht nicht nur als Prob­lem der Betrof­fe­nen the­ma­tisiert: Wie wirkt es sich auf die demokratis­che Ver­fass­theit unser­er Gesellschaft aus, wenn ein­er Gruppe von Men­schen ele­mentare Grun­drechte ver­weigert wer­den? Wie wirkungsvoll ist das staatliche Engage­ment gegen Intol­er­anz und ras­sis­tis­che Gewalt, wenn die davon Betrof­fe­nen per Gesetz aus­ge­gren­zt und stig­ma­tisiert wer­den?

Die Inter­views und Reporta­gen von Beate Selders machen deut­lich, dass die ‘Res­i­den­zpflicht’ eine Men­schen­rechtsver­let­zung ist. Sie zu been­den, liegt nicht nur im Inter­esse der Flüchtlinge, son­dern auch im Inter­esse ein­er offe­nen und demokratis­chen Gesellschaft.

Inhaltsverzeichnis

Ein­leitung

Vor­wort der Human­is­tis­chen Union (5)
Vor­wort des Flüchtlingsrats Bran­den­burg (7)
Ein­führung in das The­ma (9)

Reporta­gen

Die Leute denken, wir kom­men hier­hin, müssen nicht arbeit­en und kriegen alles geschenkt. Die wis­sen gar nicht, was los ist!“ (17)
Wer den Bahn­hof betritt, macht sich schon verdächtig (22)
„Gefährlich­er Straftäter gefasst!“ — oder: Der unbe­d­ingte Wille zu krim­i­nal­isieren (24)

Das Gesetz

Buch­stabe und Charak­ter des Geset­zes (29)
„Ein Urteil jen­seits der Real­ität“. Die räum­liche Aufen­thalts­beschränkung vor dem Bun­desver­fas­sungs­gericht (37)
Der Straßburg­er Zirkelschluss. Die Beschw­erde beim Europäis­chen Gericht­shof für Men­schen­rechte (45)
Die Abschreck­ungs­dok­trin und ihre Nach­wirkun­gen (47)

Iso­la­tion, Kon­trolle und Ras­sis­mus (53)

Die Behörde

Parzellen und Wege­zoll (55)
Umfassende Befug­nisse (58)
Die Erteilung der Ver­lassenser­laub­nis (60)
Recht­sanspruch? Eine Frage des Glücks (65)
Kon­trol­lieren und diszi­plin­ieren (66)
Men­schen vor und hin­ter dem Schal­ter (68)
Unzu­mut­bares Ver­fahren oder: Wie krim­inelle Aus­län­der gemacht wer­den (71)

Auswirkun­gen I: „Es ist wie Mob­bing“ – Wirkun­gen auf Trau­ma­tisierte (73)

Die Polizeikon­trolle

Erfol­gre­ich durch Ressen­ti­ments  (84)
Ille­gal­ität, Schleier­fah­n­dung und ‚Res­i­den­zpflicht‘ (87)
Insti­tu­tioneller Ras­sis­mus (91)
Kon­flik­te und Gewalt (93)

Auswirkun­gen II: „Die Kon­trolle ist vor allem eine psy­chis­che“. Zur Sit­u­a­tion von Frauen (95)

Die Verurteilung

Krim­i­nal­isierte Flüchtlinge – Beispiel Bran­den­burg (105)
Über­forderte Gerichte (107)
Abzahlen von Geld­strafen (109)
Spät­fol­gen der Krim­i­nal­isierung: Ver­weigerte Aufen­thalt­srechte und Ausweisung (110)

Auswirkun­gen III: Gefan­gen im Umfeld der Täter (115)

Auswirkun­gen auf die Gesellschaft

Der Staat als Neg­a­tiv-Vor­bild (117)
Die Polizei gibt Stig­ma­tisierungsze­ichen (123)
Ein Lack­mustest für die Demokratie (128)
Vom ‚Recht auf Rechte‘ (131)

Anhang

Umset­zung der ‚Res­i­den­zpflicht‘ in Bund und Län­dern (137)
Flüchtlingsrat Bran­den­burg (141)
Human­is­tis­che Union (143)

 

Bibliographische Informationen

Beate Selders: Keine Bewe­gung! Die ‚Res­i­den­zpflicht‘ für Flüchtlinge – Bestand­sauf­nahme und Kri­tik. Hrsg. von Flüchtlingsrat Bran­den­burg & Human­is­tis­ch­er Union. Eigen­ver­lag, Berlin 2009
ISBN: 978–3‑930416–25‑7
Preis: 5.- Euro

 

Bezugsmöglichkeiten

Die Broschüre kann über die Human­is­tis­che Union oder den Flüchtlingsrat Bran­den­burg bezo­gen wer­den:

Online-Bestel­lung im Web­shop der HU

oder schriftlich bei

Human­is­tis­che Union e.V.
Greif­swalder Straße 4
10405 Berlin

Fax: 030 / 204 502 57

E‑Mail: service@humanistische-union.de

oder schriftlich bei

Flüchtlingsrat Bran­den­burg
Rudolf-Bre­itscheid-Str. 164
14482 Pots­dam

Fax 0331–716499

www.fluechtlingsrat-brandenburg.de

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