1. Oktober 2015 · Quelle: Refugees in Potsdam

Keine Eskalation trotz nicht eingehaltener Absprachen

Pressemitteilung der Helfer*innen der Heinrich-Mann-Alle 103 Potsdam

Die Freiwilligenstrukturen in der Außenstelle des Erstaufnahmelagers für Geflüchtete in der Heinrich-Mann-Allee 103 in Potsdam arbeiten ohne Eskalation weiter, obwohl die Absprachen zwischen ihnen und der Aufnahmestelle in Eisenhüttenstadt seitens Frank Nürnberger, Leiter der Zentralen Ausländerbehörde in Brandenburg, bezüglich des Transportes der Geflüchteten von Potsdam nach Eisenhüttenstadt nicht eingehalten worden sind.

Die Frei­willi­gen­struk­turen in der Außen­stelle des Erstauf­nah­me­lagers
für Geflüchtete in der Hein­rich-Mann-Allee 103 in Pots­dam arbeit­en ohne
Eskala­tion weit­er, obwohl die Absprachen zwis­chen ihnen und der
Auf­nahmestelle in Eisen­hüt­ten­stadt seit­ens Frank Nürn­berg­er, Leit­er der
Zen­tralen Aus­län­der­be­hörde in Bran­den­burg, bezüglich des Trans­portes der
Geflüchteten von Pots­dam nach Eisen­hüt­ten­stadt nicht einge­hal­ten wor­den
sind.
Die Nachricht, dass die Bewohner_innen des Erstauf­nah­me­lagers in
Pots­dam gesam­melt zur Reg­istrierung nach Eisen­hüt­ten­stadt gebracht
wer­den sollen, traf bei den Frei­willi­gen über­raschend ein. Es fol­gten
Diskus­sio­nen zwis­chen Frei­willi­gen und DRK, dem Bran­den­burg­er
Innen­min­is­ter Karl-Heinz-Schröter (SPD) und Mike Schu­bert, Leit­er des
Refer­ates für Brand‑, Katas­tro­phen­schutz und Mil­itärangele­gen­heit­en im
Min­is­teri­um für Inneres und Kom­mu­nales (SPD), um dieses inef­fiziente
und die Verun­sicherung der Geflüchteten ver­stärk­ende Vorhaben zu
ver­hin­dern. Das Büro der Frei­willi­genko­or­di­na­tion kündigte an, seine
Mobil­isierungs­fähigkeit zu nutzen, um den Abtrans­port der Geflüchteten
zu ver­hin­dern.
Die Frei­willi­gen drängten auf offizielle Zugeständ­nisse bezüglich der
Bedin­gun­gen, unter denen ein kurzzeit­iger Trans­port der Geflüchteten
nach Eisen­hüt­ten­stadt als Kom­pro­miss akzept­abel schien.
Wir forderten, dass­die Busse nur für die Erstreg­istrierung nach
Eisen­hüt­ten­stadt fahren, in der dor­ti­gen völ­lig über­füll­ten Unterkun­ft
nicht verbleiben, son­dern gle­ich nach der Reg­istrierung der Geflüchteten
zurück nach Pots­dam fahre­nund­dass alle Geflüchteten, die dies
wollen,nach Pots­dam zurück­kehren können.Die Busse soll­ten von je
einem/einer Übersetzer_in und zwei Ehre­namtlichen begleit­et wer­den. Die
Frei­willi­gen und die Geflüchteten soll­ten genau über das anste­hende
Ver­fahren in Eisen­hüt­ten­stadt aufgek­lärt wer­den. Außer­dem sollte­die
Aufen­thalts­dauer der Geflüchteten in Eisen­hüt­ten­stadt möglichst kurz
gehal­ten wer­den.
Die Ver­ant­wortlichen waren von den Frei­willi­gen nicht zu schriftlichen
und offiziellen Abmachun­gen zu bewe­gen. Informellen Zusagen­zu­folge
soll­ten die Busse durch mehrere Helfer_innen begleit­et wer­den dür­fen.
Dies wurde ihnen jedoch gestern ver­wehrt und es wurde lediglich ein_e
Übersetzer_in pro Bus zuge­lassen.
“Wir sind schw­er ent­täuscht, dass sich Herr Nürn­berg­er nicht auf diese
leicht zu erfül­len­den Bedin­gun­gen ein­ge­lassen hat. Es wäre ein Leicht­es
gewe­sen durch die von uns aufgestell­ten Forderun­gen die Verun­sicherung
der Men­schen aufzulösen “, beschw­ert sich Ani­ka Friedrich. “Wir haben
uns den­noch dazu entsch­ieden, den Betrieb der Frei­willi­gen in der
Hein­rich-Mann-Allee aufrechtzuer­hal­ten, um die Ange­bote und Betreu­ung
hier vor Ort durch Frei­willige weit­er gewährleis­ten zu kön­nen”.
Es ist allein dem Wider­stand der Ehre­namtlichen zu ver­danken, dass die
Men­schen ’nur’ zur Reg­istrierung nach Eisen­hüt­ten­stadt mussten. Für die
Zukun­ft ist eine genaue Infor­ma­tion der Reisenden nach Eisen­hüt­ten­stadt
immens wichtig. “Der gestrige Mor­gen hat gezeigt, dass die Men­schen
extrem verun­sichert sind und teil­weise befürchten,zurück nach Ungarn
geschickt zu wer­den. Dies ist unhalt­bar. Allein aus diesem Grund haben
wir eine mehrfachdieBe­treu­ung der Men­schen einge­fordert,” erk­lärt
Flo­ri­an Rau.
Grund­sät­zlich erwarten wir ein Über­denken der staatlichen
Ver­wal­tungsstruk­turen und die Ent­bürokratisierung der Asylver­fahren.
“Nicht erst seit gestern wird das Struk­turver­sagen des deutschen
Asyl­sys­tems sicht­bar. Dass Men­schen in Unsicher­heit quer durch
Bran­den­burg zur Reg­istrierung gefahren werden,weil eine Bun­desver­wal­tung
nicht in der Lage ist einen angemesse­nen Inter­ne­tan­schluss zu
bestel­lenund zeit­gemäße Soft­ware bereitzustellen,zeigt, wie absurd
Asylver­fahren momen­tan laufen.“ärgert sich Franziska Reichen.
Für Rück­fra­gen ste­hen wir Ihnen unter der Rufnum­mer 01573 66 77 936 oder
per eMail an info@hma103.de zur Ver­fü­gung.

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