1. Oktober 2015 · Quelle: Refugees in Potsdam

Keine Eskalation trotz nicht eingehaltener Absprachen

Pressemitteilung der Helfer*innen der Heinrich-Mann-Alle 103 Potsdam

Die Frei­willi­gen­struk­turen in der Außen­stelle des Erstauf­nah­me­lagers
für Geflüchtete in der Hein­rich-Mann-Allee 103 in Pots­dam arbeit­en ohne
Eskala­tion weit­er, obwohl die Absprachen zwis­chen ihnen und der
Auf­nahmestelle in Eisen­hüt­ten­stadt seit­ens Frank Nürn­berg­er, Leit­er der
Zen­tralen Aus­län­der­be­hörde in Bran­den­burg, bezüglich des Trans­portes der
Geflüchteten von Pots­dam nach Eisen­hüt­ten­stadt nicht einge­hal­ten wor­den
sind.
Die Nachricht, dass die Bewohner_innen des Erstauf­nah­me­lagers in
Pots­dam gesam­melt zur Reg­istrierung nach Eisen­hüt­ten­stadt gebracht
wer­den sollen, traf bei den Frei­willi­gen über­raschend ein. Es fol­gten
Diskus­sio­nen zwis­chen Frei­willi­gen und DRK, dem Bran­den­burg­er
Innen­min­is­ter Karl-Heinz-Schröter (SPD) und Mike Schu­bert, Leit­er des
Refer­ates für Brand‑, Katas­tro­phen­schutz und Mil­itärangele­gen­heit­en im
Min­is­teri­um für Inneres und Kom­mu­nales (SPD), um dieses inef­fiziente
und die Verun­sicherung der Geflüchteten ver­stärk­ende Vorhaben zu
ver­hin­dern. Das Büro der Frei­willi­genko­or­di­na­tion kündigte an, seine
Mobil­isierungs­fähigkeit zu nutzen, um den Abtrans­port der Geflüchteten
zu ver­hin­dern.
Die Frei­willi­gen drängten auf offizielle Zugeständ­nisse bezüglich der
Bedin­gun­gen, unter denen ein kurzzeit­iger Trans­port der Geflüchteten
nach Eisen­hüt­ten­stadt als Kom­pro­miss akzept­abel schien.
Wir forderten, dass­die Busse nur für die Erstreg­istrierung nach
Eisen­hüt­ten­stadt fahren, in der dor­ti­gen völ­lig über­füll­ten Unterkun­ft
nicht verbleiben, son­dern gle­ich nach der Reg­istrierung der Geflüchteten
zurück nach Pots­dam fahre­nund­dass alle Geflüchteten, die dies
wollen,nach Pots­dam zurück­kehren können.Die Busse soll­ten von je
einem/einer Übersetzer_in und zwei Ehre­namtlichen begleit­et wer­den. Die
Frei­willi­gen und die Geflüchteten soll­ten genau über das anste­hende
Ver­fahren in Eisen­hüt­ten­stadt aufgek­lärt wer­den. Außer­dem sollte­die
Aufen­thalts­dauer der Geflüchteten in Eisen­hüt­ten­stadt möglichst kurz
gehal­ten wer­den.
Die Ver­ant­wortlichen waren von den Frei­willi­gen nicht zu schriftlichen
und offiziellen Abmachun­gen zu bewe­gen. Informellen Zusagen­zu­folge
soll­ten die Busse durch mehrere Helfer_innen begleit­et wer­den dür­fen.
Dies wurde ihnen jedoch gestern ver­wehrt und es wurde lediglich ein_e
Übersetzer_in pro Bus zuge­lassen.
“Wir sind schw­er ent­täuscht, dass sich Herr Nürn­berg­er nicht auf diese
leicht zu erfül­len­den Bedin­gun­gen ein­ge­lassen hat. Es wäre ein Leicht­es
gewe­sen durch die von uns aufgestell­ten Forderun­gen die Verun­sicherung
der Men­schen aufzulösen “, beschw­ert sich Ani­ka Friedrich. “Wir haben
uns den­noch dazu entsch­ieden, den Betrieb der Frei­willi­gen in der
Hein­rich-Mann-Allee aufrechtzuer­hal­ten, um die Ange­bote und Betreu­ung
hier vor Ort durch Frei­willige weit­er gewährleis­ten zu kön­nen”.
Es ist allein dem Wider­stand der Ehre­namtlichen zu ver­danken, dass die
Men­schen ’nur’ zur Reg­istrierung nach Eisen­hüt­ten­stadt mussten. Für die
Zukun­ft ist eine genaue Infor­ma­tion der Reisenden nach Eisen­hüt­ten­stadt
immens wichtig. “Der gestrige Mor­gen hat gezeigt, dass die Men­schen
extrem verun­sichert sind und teil­weise befürchten,zurück nach Ungarn
geschickt zu wer­den. Dies ist unhalt­bar. Allein aus diesem Grund haben
wir eine mehrfachdieBe­treu­ung der Men­schen einge­fordert,” erk­lärt
Flo­ri­an Rau.
Grund­sät­zlich erwarten wir ein Über­denken der staatlichen
Ver­wal­tungsstruk­turen und die Ent­bürokratisierung der Asylver­fahren.
“Nicht erst seit gestern wird das Struk­turver­sagen des deutschen
Asyl­sys­tems sicht­bar. Dass Men­schen in Unsicher­heit quer durch
Bran­den­burg zur Reg­istrierung gefahren werden,weil eine Bun­desver­wal­tung
nicht in der Lage ist einen angemesse­nen Inter­ne­tan­schluss zu
bestel­lenund zeit­gemäße Soft­ware bereitzustellen,zeigt, wie absurd
Asylver­fahren momen­tan laufen.“ärgert sich Franziska Reichen.
Für Rück­fra­gen ste­hen wir Ihnen unter der Rufnum­mer 01573 66 77 936 oder
per eMail an info@hma103.de zur Ver­fü­gung.

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