Keine Eskalation trotz nicht eingehaltener Absprachen
Pressemitteilung der Helfer*innen der Heinrich-Mann-Alle 103 Potsdam
Die Freiwilligenstrukturen in der Außenstelle des Erstaufnahmelagers
für Geflüchtete in der Heinrich-Mann-Allee 103 in Potsdam arbeiten ohne
Eskalation weiter, obwohl die Absprachen zwischen ihnen und der
Aufnahmestelle in Eisenhüttenstadt seitens Frank Nürnberger, Leiter der
Zentralen Ausländerbehörde in Brandenburg, bezüglich des Transportes der
Geflüchteten von Potsdam nach Eisenhüttenstadt nicht eingehalten worden
sind.
Die Nachricht, dass die Bewohner_innen des Erstaufnahmelagers in
Potsdam gesammelt zur Registrierung nach Eisenhüttenstadt gebracht
werden sollen, traf bei den Freiwilligen überraschend ein. Es folgten
Diskussionen zwischen Freiwilligen und DRK, dem Brandenburger
Innenminister Karl-Heinz-Schröter (SPD) und Mike Schubert, Leiter des
Referates für Brand‑, Katastrophenschutz und Militärangelegenheiten im
Ministerium für Inneres und Kommunales (SPD), um dieses ineffiziente
und die Verunsicherung der Geflüchteten verstärkende Vorhaben zu
verhindern. Das Büro der Freiwilligenkoordination kündigte an, seine
Mobilisierungsfähigkeit zu nutzen, um den Abtransport der Geflüchteten
zu verhindern.
Die Freiwilligen drängten auf offizielle Zugeständnisse bezüglich der
Bedingungen, unter denen ein kurzzeitiger Transport der Geflüchteten
nach Eisenhüttenstadt als Kompromiss akzeptabel schien.
Wir forderten, dassdie Busse nur für die Erstregistrierung nach
Eisenhüttenstadt fahren, in der dortigen völlig überfüllten Unterkunft
nicht verbleiben, sondern gleich nach der Registrierung der Geflüchteten
zurück nach Potsdam fahrenunddass alle Geflüchteten, die dies
wollen,nach Potsdam zurückkehren können.Die Busse sollten von je
einem/einer Übersetzer_in und zwei Ehrenamtlichen begleitet werden. Die
Freiwilligen und die Geflüchteten sollten genau über das anstehende
Verfahren in Eisenhüttenstadt aufgeklärt werden. Außerdem solltedie
Aufenthaltsdauer der Geflüchteten in Eisenhüttenstadt möglichst kurz
gehalten werden.
Die Verantwortlichen waren von den Freiwilligen nicht zu schriftlichen
und offiziellen Abmachungen zu bewegen. Informellen Zusagenzufolge
sollten die Busse durch mehrere Helfer_innen begleitet werden dürfen.
Dies wurde ihnen jedoch gestern verwehrt und es wurde lediglich ein_e
Übersetzer_in pro Bus zugelassen.
“Wir sind schwer enttäuscht, dass sich Herr Nürnberger nicht auf diese
leicht zu erfüllenden Bedingungen eingelassen hat. Es wäre ein Leichtes
gewesen durch die von uns aufgestellten Forderungen die Verunsicherung
der Menschen aufzulösen “, beschwert sich Anika Friedrich. “Wir haben
uns dennoch dazu entschieden, den Betrieb der Freiwilligen in der
Heinrich-Mann-Allee aufrechtzuerhalten, um die Angebote und Betreuung
hier vor Ort durch Freiwillige weiter gewährleisten zu können”.
Es ist allein dem Widerstand der Ehrenamtlichen zu verdanken, dass die
Menschen ’nur’ zur Registrierung nach Eisenhüttenstadt mussten. Für die
Zukunft ist eine genaue Information der Reisenden nach Eisenhüttenstadt
immens wichtig. “Der gestrige Morgen hat gezeigt, dass die Menschen
extrem verunsichert sind und teilweise befürchten,zurück nach Ungarn
geschickt zu werden. Dies ist unhaltbar. Allein aus diesem Grund haben
wir eine mehrfachdieBetreuung der Menschen eingefordert,” erklärt
Florian Rau.
Grundsätzlich erwarten wir ein Überdenken der staatlichen
Verwaltungsstrukturen und die Entbürokratisierung der Asylverfahren.
“Nicht erst seit gestern wird das Strukturversagen des deutschen
Asylsystems sichtbar. Dass Menschen in Unsicherheit quer durch
Brandenburg zur Registrierung gefahren werden,weil eine Bundesverwaltung
nicht in der Lage ist einen angemessenen Internetanschluss zu
bestellenund zeitgemäße Software bereitzustellen,zeigt, wie absurd
Asylverfahren momentan laufen.“ärgert sich Franziska Reichen.
Für Rückfragen stehen wir Ihnen unter der Rufnummer 01573 66 77 936 oder
per eMail an info@hma103.de zur Verfügung.
