“Nazis vertreiben, Flüchtlinge bleiben!”

Bere­its zum fün­ften Mal dieses Jahr wollen ras­sis­tis­che Grup­pierungn am
“Tag der deutschen Ein­heit” ihren Hass auf die Straße tra­gen. In der
Ver­gan­gen­heit wur­den große Erfolge mit Block­aden von solch rassistischen
und neon­azis­tis­chen Aufmärschen erzielt. Aller Orts trauen sich
Rassist*innen mit­tler­weile, unver­hohlen gegen Geflüchtete und
Ander­s­denk­ende zu het­zen. Weit­ere Teile der Bevölkerung versuchen
hinge­gen, ihre men­schen­feindliche Ide­olo­gie mit einem bürgerlichen
Deck­man­tel zu kaschieren. Das Bünd­nis “Kein Ort für Nazis in Frankfurt
Oder” ruft alle Frankfurt*innen guten Wil­lens auf, sich diesen Samstag
ab 10 Uhr an ein­er anti­ras­sis­tis­chen Sol­i­dar­itäts-Kunge­bung auf dem
Bahn­hofsvor­platz zu beteiligen.
Unter dem Mot­to “Gren­zen­lose Sol­i­dar­ität statt deutsch­er Mob” will das
Bünd­nis auch auf die Gefahr aufmerk­sam machen, die nach wie vor von
Neon­azis und Rassist*innen aus­ge­ht. Zwar wurde die sogenannte
Willkom­men­skul­tur in den let­zten Wochen durch die Medi­en populär
gemacht, doch so wichtig es ist, die Arbeit ehre­namtlich­er Helfer*innen
zu würdi­gen — wir dür­fen dadurch nicht vergessen, dass es auch in
Bran­den­burg und Frank­furt (Oder) Strö­mungen gibt, die eine offene und
auf­nah­me­bere­ite Gesellschaft mit Gewalt ver­hin­dern wollen. Und wir
dür­fen uns nicht darauf ver­lassen, dass das spon­tane Engage­ment vieler
Bürger*innen auf Dauer anhält. Aus der Willkom­men­skul­tur muss eine
Willkom­mensstruk­tur wer­den: Der “Rat für Migra­tion”, ein bundesweiter
Zusam­men­schluss aus Migrationsforscher*innen, u. a. aus den Rei­hen der
Viad­ri­na, plädiert für eine staatlich unter­stütze Professionalisierung
der ehre­namtlichen Arbeit, die unbürokratis­che Nutzung vorhandener
Ressourcen und eine effek­tive Dezen­tral­isierung. Die angekündigten
restrik­tiv­en Maß­nah­men der Bun­desregierung bedeuteten hinge­gen enorme
Kosten und führten zu ein­er erhöht­en Belas­tung der Aufnahmeeinrichtungen
sowie der behördlichen Stellen. Aus wis­senschaftlich­er Sicht seien die
aktuellen Änderun­gen des Asyl- und Aufen­thalt­srecht­es “eine Schließung
der Gren­zen statt ein­er geziel­ten Öff­nung”; Staat und Zivilgesellschaft
arbeit­eten somit stärk­er gegen- als miteinan­der. In dieser Hin­sicht will
die Kunge­bung des Bündiss­es “Kein Ort für Nazis in Frank­furt (Oder)” am
Sam­stag auch ein Zeichen set­zen für eine humane Flüchtlingspolitik.
Frank­furt (Oder), den 01.10.2015