1. Oktober 2015 · Quelle: Kein Ort für Nazis Frankfurt (Oder)

Nazis vertreiben, Flüchtlinge bleiben!”

Kundgebung für grenzenlose Solidarität am 3.10. ab 10:00 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz

Bere­its zum fün­ften Mal dieses Jahr wollen ras­sis­tis­che Grup­pierungn am
“Tag der deutschen Ein­heit” ihren Hass auf die Straße tra­gen. In der
Ver­gan­gen­heit wur­den große Erfolge mit Block­aden von solch ras­sis­tis­chen
und neon­azis­tis­chen Aufmärschen erzielt. Aller Orts trauen sich
Rassist*innen mit­tler­weile, unver­hohlen gegen Geflüchtete und
Ander­s­denk­ende zu het­zen. Weit­ere Teile der Bevölkerung ver­suchen
hinge­gen, ihre men­schen­feindliche Ide­olo­gie mit einem bürg­er­lichen
Deck­man­tel zu kaschieren. Das Bünd­nis “Kein Ort für Nazis in Frank­furt
Oder” ruft alle Frankfurt*innen guten Wil­lens auf, sich diesen Sam­stag
ab 10 Uhr an ein­er anti­ras­sis­tis­chen Sol­i­dar­itäts-Kunge­bung auf dem
Bahn­hofsvor­platz zu beteili­gen.
Unter dem Mot­to “Gren­zen­lose Sol­i­dar­ität statt deutsch­er Mob” will das
Bünd­nis auch auf die Gefahr aufmerk­sam machen, die nach wie vor von
Neon­azis und Rassist*innen aus­ge­ht. Zwar wurde die soge­nan­nte
Willkom­men­skul­tur in den let­zten Wochen durch die Medi­en pop­ulär
gemacht, doch so wichtig es ist, die Arbeit ehre­namtlich­er Helfer*innen
zu würdi­gen — wir dür­fen dadurch nicht vergessen, dass es auch in
Bran­den­burg und Frank­furt (Oder) Strö­mungen gibt, die eine offene und
auf­nah­me­bere­ite Gesellschaft mit Gewalt ver­hin­dern wollen. Und wir
dür­fen uns nicht darauf ver­lassen, dass das spon­tane Engage­ment viel­er
Bürger*innen auf Dauer anhält. Aus der Willkom­men­skul­tur muss eine
Willkom­mensstruk­tur wer­den: Der “Rat für Migra­tion”, ein bun­desweit­er
Zusam­men­schluss aus Migrationsforscher*innen, u. a. aus den Rei­hen der
Viad­ri­na, plädiert für eine staatlich unter­stütze Pro­fes­sion­al­isierung
der ehre­namtlichen Arbeit, die unbürokratis­che Nutzung vorhan­den­er
Ressourcen und eine effek­tive Dezen­tral­isierung. Die angekündigten
restrik­tiv­en Maß­nah­men der Bun­desregierung bedeuteten hinge­gen enorme
Kosten und führten zu ein­er erhöht­en Belas­tung der Auf­nah­meein­rich­tun­gen
sowie der behördlichen Stellen. Aus wis­senschaftlich­er Sicht seien die
aktuellen Änderun­gen des Asyl- und Aufen­thalt­srecht­es “eine Schließung
der Gren­zen statt ein­er geziel­ten Öff­nung”; Staat und Zivilge­sellschaft
arbeit­eten somit stärk­er gegen- als miteinan­der. In dieser Hin­sicht will
die Kunge­bung des Bündiss­es “Kein Ort für Nazis in Frank­furt (Oder)” am
Sam­stag auch ein Zeichen set­zen für eine humane Flüchtlingspoli­tik.
Frank­furt (Oder), den 01.10.2015

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