“Nazis vertreiben, Flüchtlinge bleiben!”
Kundgebung für grenzenlose Solidarität am 3.10. ab 10:00 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz
Bereits zum fünften Mal dieses Jahr wollen rassistische Gruppierungn am
“Tag der deutschen Einheit” ihren Hass auf die Straße tragen. In der
Vergangenheit wurden große Erfolge mit Blockaden von solch rassistischen
und neonazistischen Aufmärschen erzielt. Aller Orts trauen sich
Rassist*innen mittlerweile, unverhohlen gegen Geflüchtete und
Andersdenkende zu hetzen. Weitere Teile der Bevölkerung versuchen
hingegen, ihre menschenfeindliche Ideologie mit einem bürgerlichen
Deckmantel zu kaschieren. Das Bündnis “Kein Ort für Nazis in Frankfurt
Oder” ruft alle Frankfurt*innen guten Willens auf, sich diesen Samstag
ab 10 Uhr an einer antirassistischen Solidaritäts-Kungebung auf dem
Bahnhofsvorplatz zu beteiligen.
Unter dem Motto “Grenzenlose Solidarität statt deutscher Mob” will das
Bündnis auch auf die Gefahr aufmerksam machen, die nach wie vor von
Neonazis und Rassist*innen ausgeht. Zwar wurde die sogenannte
Willkommenskultur in den letzten Wochen durch die Medien populär
gemacht, doch so wichtig es ist, die Arbeit ehrenamtlicher Helfer*innen
zu würdigen — wir dürfen dadurch nicht vergessen, dass es auch in
Brandenburg und Frankfurt (Oder) Strömungen gibt, die eine offene und
aufnahmebereite Gesellschaft mit Gewalt verhindern wollen. Und wir
dürfen uns nicht darauf verlassen, dass das spontane Engagement vieler
Bürger*innen auf Dauer anhält. Aus der Willkommenskultur muss eine
Willkommensstruktur werden: Der “Rat für Migration”, ein bundesweiter
Zusammenschluss aus Migrationsforscher*innen, u. a. aus den Reihen der
Viadrina, plädiert für eine staatlich unterstütze Professionalisierung
der ehrenamtlichen Arbeit, die unbürokratische Nutzung vorhandener
Ressourcen und eine effektive Dezentralisierung. Die angekündigten
restriktiven Maßnahmen der Bundesregierung bedeuteten hingegen enorme
Kosten und führten zu einer erhöhten Belastung der Aufnahmeeinrichtungen
sowie der behördlichen Stellen. Aus wissenschaftlicher Sicht seien die
aktuellen Änderungen des Asyl- und Aufenthaltsrechtes “eine Schließung
der Grenzen statt einer gezielten Öffnung”; Staat und Zivilgesellschaft
arbeiteten somit stärker gegen- als miteinander. In dieser Hinsicht will
die Kungebung des Bündisses “Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)” am
Samstag auch ein Zeichen setzen für eine humane Flüchtlingspolitik.
Frankfurt (Oder), den 01.10.2015