Nazis in den Schatten gestellt

Am heuti­gen Sam­stag, den 3. Okto­ber demon­stri­erten am Frank­furter Bahn­hof gut 100 Bürger*innen gegen eine fast zeit­gle­ich stat­tfind­ende Kundge­bung der bran­den­bur­gis­chen Neon­aziszene. Das Bünd­niss­es „Kein Ort für Nazis in Frank­furt (Oder), beste­hend aus zivilgesellschaftlichen
Akteur*innen, hat­te unter dem Mot­to „Gren­zen­lose Sol­i­dar­ität statt deutsch­er Mob“ dazu aufgerufen, die ras­sis­tis­che und neon­azis­tis­che Het­ze der Asylfeind*innen nicht unwider­sprochen zu lassen.
Rund 40 Teilnehmer*innen aus der örtlichen recht­en Szene, darunter zum wieder­holten Male viele Jugendliche, als auch von der Neon­azi-Partei „Der III. Weg“ waren dem ent­lar­ven­den Slo­gan „Viele kleine Feuer wer­den zum Flächen­brand“ in eine dun­kle Ecke des Bahn­hofsvor­platzes gefol­gt. Geistige Brand­s­tifterei wurde in der einzi­gen Rede von NPD-Kad­er Pas­cal Stolle betrieben. Er warnte vor der „Aslyflut“ und kündigte an, die „ver­lore­nen Ost­ge­bi­ete“ des Drit­ten Reich­es zurück zu erobern. Begleit­et wurde die Het­zrede schließlich von allen drei Stro­phen des Deutsch­land­liedes. Die Kundge­bung der Neon­azis wurde immer wieder von
Sprechchören und Musik seit­ens der Gegendemonstrant*innen gestört. Auch in anderen bran­den­bur­gis­chen Städten und Gemein­den fan­den zeit­gle­ich Demon­stra­tio­nen gegen ras­sis­tis­che und neon­azis­tis­che Pro­pa­gan­da statt.
Bei strahlen­dem Son­nen­schein wur­den indes die 100 Teilnehmer*innen der Protestkundge­bung in Frank­furt (Oder) im Namen des Bünd­niss­es „Kein Ort für Nazis“ von Frank Hüh­n­er (DGB) begrüßt. In den Rede­beiträ­gen wurde Ver­ständ­nis gezeigt für die schwierige Lage der Asylsuchenden –
ins­beson­dere vor dem Hin­ter­grund der sich abze­ich­nen­den Asylge­set­zver­schär­fung – und vor weit­eren Pogromen gewarnt. Die steigende Zahl von Angrif­f­en auf Unterkün­fte von Asylbewerber*innen seit 2013 seien alarmierend und erin­nerten an das gesellschaftliche
Hass-Kli­ma Anfang der 1990er Jahre, so ein Sprech­er der Jugen­dor­gan­i­sa­tion [sol­id]. Der Sprech­er des Bünd­niss­es, Jan Augusty­ni­ak, erläuterte die Hin­ter­gründe der lokalen Struk­turen der extremen Recht­en, die zwar durch ihre offe­nen Beken­nt­nisse zum Nation­al­sozial­is­mus in der Öffentlichkeit nicht mehr mit „Wut­bürg­ern“ zusam­men gehe, jedoch vor allem für Geflüchtete und sol­i­darische Frankfurter*innen eine zunehmende Gefahr darstelle. Wolf­gang Neu­mann, orsitzen­der der Stadtverord­neten­ver­samm­lung, betonte, dass durch antifaschis­tis­che Proteste nie­mand „in die rechte Ecke gestellt werde“. Wer Geflüchteten die Men­schen­rechte abspreche, der gehe „dort ganz von alleine hin“. Der Frank­furter Anwalt Dieter Boll­mann berichtete anschließend von sein­er ehre­namtlichen Tätigkeit für Geflüchtete und warb für sein Vorhaben, Abschiebun­gen aus der Stadt voll­ständig zu verhindern.
Die Polizei war mit ein­er Ein­satzhun­dertschaft sowie ein­er Hun­destaffel vor Ort. Die Polizist*innen macht­en unnötiger­weise die Hunde scharf und ließen sie vor den friedlichen Gegendemonstrant*innen kläf­fen, um diese einzuschüchtern.
Das Bünd­nis „Kein Ort für Nazis in Frank­furt (Oder)“ wertet die Aktiv­itäten des Tages als Erfolg und hofft, dass „wir es gemein­sam schaf­fen kön­nen, heute und an allen übri­gen Tagen im Jahr Anti­ras­sis­mus und Antifaschis­mus in der Stadt fest zu ver­ankern.“ Es brauche einen
lan­gen Atem, doch dies sei wichtig, „wenn wir gemein­sam in ein­er Stadt leben wollen, die Men­schen­feindlichkeit nicht toleriert. Und so für alle und auf Dauer lebenswert wird!“