Wie wir heute im Laufe des Tages erfahren haben, plant das Bundesamt für Migration und Flucht (BAMF) zusammen mit dem brandenburgischen Innenministerium die in Potsdam angekommenen Geflüchteten in die Erstaufnahmestelle nach Eisenhüttenstadt zu verbringen. Die Menschen, die hier Zuflucht suchen und erstmalig seit Tagen, Wochen oder Monaten durchatmen können, sollen eine erneute Reise auf sich nehmen, um sich in Eisenhüttenstadt registrieren zu lassen und dort auf ihre spätere Verteilung auf Landkreise zu warten. Sie sollen dann mehrere Tage oder gar Wochen dort verbringen, um diese bürokratische Prozedur abzuschließen.
Zu diesem unnötigen technokratischen Verfahren sagen wir ganz klar “Nein!” Und wir werden diesem Nein auch Taten folgen lassen. Wir werden nicht zulassen, dass schwerst traumatisierte Menschen einmal mehr unnötig hin und her geschickt werden. Wir fordern das BAMF auf, die Registrierung in Potsdam umgehend zu ermöglichen und warnen den Brandenburger Innenminister Schröter: Wir werden uns allen staatlichen Maßnahmen entgegenstellen, die sich gegen unsere Forderung richten.
Zur Zeit übernehmen und tragen wir klar sozialstaatliche Aufgaben. Die Unterkunft in der Heinrich-Mann-Allee funktioniert und bietet aufgrund unseres Engagements eine Herberge für mehr als 250 Personen. Wir werden mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln durchsetzen, dass die von staatlicher Seite als notwendig erachtete Registrierung der Flüchtlinge in Potsdam erfolgt.
Unsere Strukturen sind zur Zeit bestens aufgestellt und schnell mobilisierbar. Wir warnen hiermit alle zuständigen Stellen uns herauszufordern!
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