3. Dezember 2002 · Quelle: berliner zeitung | berliner morgenpost | lausitzer rundschau

Kirchenasyl in Schwante | Grenzkontrollen in Brandenburg | Aufgriffe in Guben


1. Kirchenasyl schützt Vater und Sohn vor Abschiebung berlin­er zeitung

2. Multi­na­tionale Gren­zkon­trollen berlin­er mor­gen­post

3. Wieder­holt ille­gal ein­gereist lausitzer rund­schau


Kirchenasyl schützt Vater und Sohn vor Abschiebung

ORANIENBURG. Ein von Abschiebung bedro­hter Asyl­be­wer­ber aus Viet­nam und sein fün­fjähriger Sohn haben in Schwante (Ober­hav­el) Kirchenasyl erhal­ten. Der 48-jährige Xuan Khang Ha könne als Mit­glied der Exil-Vere­ini­gung “Demokratis­che Organ­i­sa­tion Viet­nams” nicht in sein Heimat­land zurück­kehren, sagte die Flüchtlingsref­er­entin des evan­ge­lis­chen Kirchenkreis­es Oranien­burg, Simone Tet­zlaff. Obwohl über einen Asyl­fol­geantrag noch nicht entsch­ieden sei, plane die Kreis-Aus­län­der­be­hörde die Abschiebung. Das Ver­wal­tungs­gericht Pots­dam hat­te im Sep­tem­ber die Ausweisung des Vaters ohne den Sohn unter­sagt.

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Multi­na­tionale Gren­zkon­trollen

Frank­furt (O.) — Gren­zschützer aus Ital­ien, Griechen­land, Großbri­tan­nien und Deutsch­land üben derzeit in Bran­den­burg die Zusam­me­nar­beit an der EU-Außen­gren­ze. Kleine multi­na­tionale Teams wer­den zehn Tage an der Gren­ze zu Polen kon­trol­lieren. Das Pro­jekt gehört zum Plan der Innen­min­is­ter für einen besseren Schutz der EU-Außen­gren­zen. Ein echt­es gemein­sames €päis­ches Gren­zschutz­corps ist derzeit noch in der Analy­sephase.

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Wieder­holt ille­gal ein­gereist

Aus dem Bericht des Bun­des­gren­zschutzes

Guben. Eine Streife des Bun­des­gren­zschutzes stellte am 22.November in den Abend­stun­den im Stadt­ge­bi­et eine vierköp­fige Gruppe fest, die beim Erken­nen der Beamten flüchtete. Der Streife gelang es, die vier Viet­name­sen in Gewahrsam zu nehmen. Sie waren uner­laubt über die Neiße nach Deutsch­land ein­gereist und kon­nten sich nicht ausweisen. Zwei von ihnen wur­den bere­its zwei Tage zuvor schon ein­mal durch den BGS aufge­grif­f­en und über den Gren­züber­gang Gubinchen nach Polen zurück­geschoben. Nach Abschluss der Ermit­tlun­gen wurde die Vier­ergruppe an den pol­nis­chen Gren­zschutz zurück­übergeben. Eben­falls am 22.November wurde in Eisen­hüt­ten­stadt ein Viet­namese fest­gestellt, der bere­its am 11.November nach Tschechien zurück­geschoben wor­den war. Nach Abschluss der Ermit­tlun­gen wurde er über den Gren­züber­gang Seifhen­ners­dorf nach Tschechien zurück­geschoben. An den Gren­zübergän­gen Guben und Gubinchen wur­den in der ver­gan­genen Woche zwölf Per­so­n­en aus Weißrus­s­land, der Ukraine und aus Polen sowie im Zug von Berlin nach Cot­tbus eine Per­son aus Kamerun fest­gestellt, die sich uner­laubt in Deutsch­land aufhiel­ten. Sie wur­den unter anderem wegen uner­laubter Arbeit­sauf­nahme oder zweck­ent­fremde­ter Nutzung ihres Visums angezeigt. Weit­er­hin wur­den elf Fahrzeuge wegen tech­nis­ch­er Män­gel bei der Ein­reise abgewiesen und gegen einen Kraft­fahrer eine Strafanzeige erstat­tet, da er das geforderte Schaublatt des Fahrten­schreibers nicht mit­führte. Sechs Fahrzeugführer erhiel­ten eine Anzeige wegen Fahrens ohne Aus­land­shaftpflichtver­sicherung. Fünf Per­so­n­en wur­den fest­gestellt, gegen die ein Haft­be­fehl zur Strafvoll­streck­ung vor­lag. Sie kon­nten alle nach Zahlung der Geld­strafen ihre Reise fort­set­zen. Zwei Urkun­den­de­lik­te mussten angezeigt wer­den. Ein­mal wurde die Gültigkeit der Inter­na­tionalen Grü­nen Ver­sicherungskarte ver­fälscht, und ein­mal wurde durch einen Lkw-Fahrer eine Genehmi­gung­surkunde für den Güterkraftverkehr ver­fälscht.

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