1. Kirchenasyl schützt Vater und Sohn vor Abschiebung berliner zeitung
2. Multinationale Grenzkontrollen berliner morgenpost
3. Wiederholt illegal eingereist lausitzer rundschau
Kirchenasyl schützt Vater und Sohn vor Abschiebung
ORANIENBURG. Ein von Abschiebung bedrohter Asylbewerber aus Vietnam und sein fünfjähriger Sohn haben in Schwante (Oberhavel) Kirchenasyl erhalten. Der 48-jährige Xuan Khang Ha könne als Mitglied der Exil-Vereinigung “Demokratische Organisation Vietnams” nicht in sein Heimatland zurückkehren, sagte die Flüchtlingsreferentin des evangelischen Kirchenkreises Oranienburg, Simone Tetzlaff. Obwohl über einen Asylfolgeantrag noch nicht entschieden sei, plane die Kreis-Ausländerbehörde die Abschiebung. Das Verwaltungsgericht Potsdam hatte im September die Ausweisung des Vaters ohne den Sohn untersagt.
Multinationale Grenzkontrollen
Frankfurt (O.) — Grenzschützer aus Italien, Griechenland, Großbritannien und Deutschland üben derzeit in Brandenburg die Zusammenarbeit an der EU-Außengrenze. Kleine multinationale Teams werden zehn Tage an der Grenze zu Polen kontrollieren. Das Projekt gehört zum Plan der Innenminister für einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen. Ein echtes gemeinsames €päisches Grenzschutzcorps ist derzeit noch in der Analysephase.
Wiederholt illegal eingereist
Aus dem Bericht des Bundesgrenzschutzes
Guben. Eine Streife des Bundesgrenzschutzes stellte am 22.November in den Abendstunden im Stadtgebiet eine vierköpfige Gruppe fest, die beim Erkennen der Beamten flüchtete. Der Streife gelang es, die vier Vietnamesen in Gewahrsam zu nehmen. Sie waren unerlaubt über die Neiße nach Deutschland eingereist und konnten sich nicht ausweisen. Zwei von ihnen wurden bereits zwei Tage zuvor schon einmal durch den BGS aufgegriffen und über den Grenzübergang Gubinchen nach Polen zurückgeschoben. Nach Abschluss der Ermittlungen wurde die Vierergruppe an den polnischen Grenzschutz zurückübergeben. Ebenfalls am 22.November wurde in Eisenhüttenstadt ein Vietnamese festgestellt, der bereits am 11.November nach Tschechien zurückgeschoben worden war. Nach Abschluss der Ermittlungen wurde er über den Grenzübergang Seifhennersdorf nach Tschechien zurückgeschoben. An den Grenzübergängen Guben und Gubinchen wurden in der vergangenen Woche zwölf Personen aus Weißrussland, der Ukraine und aus Polen sowie im Zug von Berlin nach Cottbus eine Person aus Kamerun festgestellt, die sich unerlaubt in Deutschland aufhielten. Sie wurden unter anderem wegen unerlaubter Arbeitsaufnahme oder zweckentfremdeter Nutzung ihres Visums angezeigt. Weiterhin wurden elf Fahrzeuge wegen technischer Mängel bei der Einreise abgewiesen und gegen einen Kraftfahrer eine Strafanzeige erstattet, da er das geforderte Schaublatt des Fahrtenschreibers nicht mitführte. Sechs Fahrzeugführer erhielten eine Anzeige wegen Fahrens ohne Auslandshaftpflichtversicherung. Fünf Personen wurden festgestellt, gegen die ein Haftbefehl zur Strafvollstreckung vorlag. Sie konnten alle nach Zahlung der Geldstrafen ihre Reise fortsetzen. Zwei Urkundendelikte mussten angezeigt werden. Einmal wurde die Gültigkeit der Internationalen Grünen Versicherungskarte verfälscht, und einmal wurde durch einen Lkw-Fahrer eine Genehmigungsurkunde für den Güterkraftverkehr verfälscht.
