Kommission streitet wegen V‑Mann-Affäre

POTSDAM. Die par­la­men­tarische Kon­trol­lkom­mis­sion des bran­den­bur­gis­chen Land­tags tagte am Don­ner­sta­gnach­mit­tag erneut wegen der V‑Mann-Affäre. Die Sitzung dauerte mehr als vier Stun­den, gut drei Stun­den länger als geplant. Dabei kam es zu ein­er hefti­gen Auseinan­der­set­zung zwis­chen der PDS-Innen­poli­tik­erin Ker­stin Kaiser-Nicht und dem Chef der Ver­fas­sungss­chutz­abteilung, Hein­er Wegesin. Kaiser-Nicht, einzige Oppo­si­tion­spoli­tik­erin in dem vierköp­fi­gen Gremi­um, warf Wegesin vor, gegenüber der Kom­mis­sion wissentlich falsche Antworten gegeben zu haben. Auch in der Frage, inwieweit die Straftat­en des V‑Mannes vom Ver­fas­sungss­chutz befördert wur­den. Wegesin, der mit dem Innen­staatssekretär Eike Lan­celle vor der Kom­mis­sion Rede und Antwort ste­hen musste, wies die Vor­würfe zurück.
Die Kom­mis­sion ver­suchte am Don­ner­stag zu klären, inwieweit der V‑Mann des Ver­fas­sungss­chutzes zu ein­er Koop­er­a­tion genötigt wor­den ist. Außer­dem wurde darüber gesprochen, ob die Tätigkeit des V‑Mannes über­haupt auf ein­er rechtlichen Grund­lage erfolgte.
Der 27-jährige Recht­sex­trem­ist Toni S. war am 20. Juli von der Berlin­er Polizei festgenom­men wor­den. Die Berlin­er Staat­san­waltschaft ermit­telt gegen ihn wegen Volksver­het­zung und Pro­pa­gan­dade­lik­ten sowie gegen seinen ver­beamteten Pots­damer V‑Mann-Führer wegen Strafvere­it­elung. Der V‑Mann war maßge­blich am Ver­trieb recht­sex­tremer Musik beteiligt. Der bran­den­bur­gis­che Ver­fas­sungss­chutz hielt Toni S. für eine “Super-Quelle” und wollte mit sein­er Hil­fe die inter­na­tionalen Ver­trieb­sstruk­turen für recht­sex­treme Musik auskund­schaften. Dabei habe Toni S. mehr Straftat­en began­gen, als ihm zuge­bil­ligt wor­den waren, hat­te Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) bere­its eingeräumt.
Ker­stin Kaiser-Nicht beantragte am Don­ner­stag erneut eine umfassende Aktenein­sicht in die Ver­fas­sungss­chutz-Pro­tokolle. Das hat­ten die drei anderen Kom­mis­sions-Vertreter bish­er abgelehnt. Auch in der Regierungspartei SPD wächst der Unmut über den ver­ant­wortlichen Innen­min­is­ter Schön­bohm. “Er hat eine Gren­ze über­schrit­ten”, sagte SPD-Innen­ex­perte Wern­er-Sieg­wart Schippel.