15. Oktober 2008 · Quelle: Antifa Gruppe Oranienburg

Kommunalwahl 2008

Nun sind die Kom­mu­nal­wahlen 2008 vor­bei und es ist ein guter Zeit­punkt ein Resümee über die Wahl der NPD in Oberhavel/Oranienburg zu ziehen. Auch ein Aus­blick ins näch­ste Jahr wird kurz gegeben.

Die diesjährige Kom­mu­nal­wahl stand unter keinem beson­ders guten Stern. In eini­gen Kreista­gen und Gemein­den saß die NPD bere­its, darunter auch im Kreistag Ober­hav­el. Dort war bis zu dieser Wahl der NPD-ler Mario Popiela vertreten. Aufge­fall­en war er im Kreistag, weil er die Opfer des KZ Sach­sen­hausen, mit denen des Spezial­lagers 7 gle­ich­set­zte. Außer­dem beze­ich­nete er Maß­nah­men gegen Recht­sex­trem­is­mus als Haus­mit­telver­schleu derung. Bei ein­er Sache ver­sucht die NPD noch heute zu zeigen wie wichtig sie für das Volk seien, indem sie darauf pochen, dass sie das Runge Gym­na­si­um gerettet hät­ten. Die NPD ver­sucht sich als alleini­gen Ret­ter darzustellen, obwohl eine bre­ite Oranien­burg­er Öffentlichkeit für den Erhalt des Runge-Gym­na­si­ums kämpfte und die NPD nicht mal ansatzweise mit dem Erhalt zu tun hat­te.

Mario Popiela ver­lor nun seinen Sitz im Par­la­ment, da er nur 6,5 % der Stim­men erhielt, die auf die NPD fie­len. Dafür haben wir es im Kreistag nun mit dem Chef der NPD Oberhavel/stellv. Vor­sitzen­dem Bran­den­burgs Detlef Appel und dem Chef der NPD Oranien­burg Axel Dreier zu tun. Diese beka­men jew­eils knapp 1600 bzw. 1300 Stim­men.

Zwar schafften es nur 2 der 12 Kan­di­dat­en in den Kreistag einzuziehen, was man als pos­i­tiv anse­hen kön­nte, jedoch ver­fliegt der Opti­mis­mus schnell wieder, wenn man bedenkt, dass sie die Anzahl ihrer Sitze ver­dop­pelt haben. Die Kreistagswahlen waren jedoch bildlich gese­hen erst die Spitze des Eis­berges, denn viel gravieren­der ist der Einzug der NPD in den Gemein­den und Stadt­par­la­menten. Vor dem 28.9.08 besaßen sie in den Par­la­menten keine einzige Stimme, während sie nun mit sechs vertreten sind, wobei sie alleine in Oranien­burg schon zwei erlangten.

Schein­bar hat­te die NPD jedoch vor allem in Oranien­burg mit mehr gerech­net, da sie mit sechs Kan­di­dat­en antrat aber nur zwei erfol­gre­ich waren. Ein­er der bei­den, Reimar Leib­n­er, ist ein wichtiger Stützpfeil­er der NPD in Ober­hav­el. So war er nicht nur Grün­dungsmit­glied (seit 1990 NPD Mit­glied), son­dern auch erster Kreisvor­sitzen­der der NPD Ober­hav­el. Der zweite Oranien­burg­er Stad­tab­ge­ord­nete aus der NPD ist Mar­tin Buschn­er.

Aber auch in anderen Gemein­den schaffte die NPD den Sprung in das Par­la­ment. In Fürsten­berg erzielte Heike Popiela 4,4 % und zog somit ins Stadt­par­la­ment ein.

In Hohen Neuen­dorf erre­ichte der bekan­nte NPD-Kad­er Richard Franz Mios­ga mit 2,2 % eben­falls das Stadt­par­la­ment. Richard Franz Mios­ga war früher Mit­glied bei ver­schiede­nen recht­en und recht­sex­tremen Parteien sowie Vere­inen wie der Wäh­lerge­mein­schaft die Nationalen e.V., den Berlin­er REPub­likan­er und er ist Ansprech­part­ner für das deutsche Rechts­büro, ein­er 20 köp­fi­gen Vere­ini­gung recht­sex­tremer Anwälte. Darüber hin­aus war er der Schatzmeis­ter des recht­sex­tremen Hoff­mann von Fall­er­sleben Bil­dungswerk e.V.. In den ver­gan­genen Monat­en war Mios­ga immer wieder in Verbindung mit der Wald­grund­schule in Hohen Neuen­dorf zuse­hen, wo er ver­suchte Nah am Bürg­er zu agieren um zu zeigen, dass die NPD eine volk­sna­he Partei ist. Diese Volk­snähe brachte ihm den Sitz ein, den Stel­la Häh­nel z.B. nicht erre­ichte. Sie wurde zur Kreistagswahl aufgestellt und errang nur 5,6 % der NPD-Stim­men. Eine weit­ere NPD-Funk­tionä rin mit einem Sitz in einem Par­la­ment ist Lore Lierse. Sie errang mit 3,0 % in Müh­len­beck­er Land einen Sitz in der Gemeinde. Im Müh­len­beck­er Land trat die NPD mit zwei Kan­di­dat­en an, wobei nur sie es schaffte. Lore Lierse ist keine unbekan­nte in der recht­sex­tremen Welt. In ihrem ausser­poli­tis­chen Leben betreibt die knapp 53 Jährige einen Hun­de­friseur­sa­lon in Bernau. Bei fast jed­er Ver­anstal­tung der NPD in Ober­hav­el ist sie anzutr­e­f­fen. Auch observiert sie gern antifaschis­tis­che und anti­ras­sis­tis­che Ver­anstal­tun­gen. Lore Lierse war mit Stel­la Häh­nel und Manuela Tön­hardt beim Grün­dungstr­e­f­fen des Ring Nationaler Frauen Bran­den­burg.

Dass die NPD in Ober­hav­el sich ver­dop­peln kon­nte, bzw. in Oranien­burg die 5% Marke knack­en kon­nte, ist nicht nur den Protest­wäh­lern zuzuschreiben.

In nor­malen Fällen prof­i­tiert die NPD von der gerin­gen Wahlbeteili­gung, da sie ihre Wäh­ler mobil­isieren kann und dadurch mehr Stim­men der tat­säch­lich zu Wahl gegan­genen Men­schen erhält. Dieses Jahr stieg die Wahlbeteili­gung um 6 % und somit auf 44 % an. Das liegt sog­ar noch über dem Lan­des­durch­schnitt. Also kön­nen sich die Block­parteien dies­mal nicht darauf aus­ruhen und sagen, dass es an den Nichtwäh­lern lag. Auch das stumpfe alles Protest­wäh­ler — Geschrei hil­ft nicht viel. Im Land­kreis ver­lor die CDU 10 % wie auch in der Stadt Oranien­burg. Die Schill­partei trat gar nicht erst zur Wahl an, sowie die Rechte nicht für das Oranien­burg­er Stadt­par­la­ment und den Kreistag kan­di­dierte. Das zeigt, dass die CDU am recht­en Rand viele Wäh­ler an die NPD ver­loren hat. Sollte die CDU weit­er­hin interne Stre­it­igkeit­en nach außen tra­gen und zeigen wie des­or­gan­isiert sie ist, wer­den ver­mut­lich weit­ere Kon­ser­v­a­tive, Nationale oder andere Rechte der Partei den Rück­en kehren und in die extremere NPD wech­seln. Beson­ders, da die NPD nun immer mehr Fuß fasst in den Kom­munen und sich oft nah an der Basis dem Bürg­er zeigt, gelingt es ihr dieses Poten­tial weit­er auszuschöpfen. Den­noch hat die NPD nicht nur ihre Mit­glieder anderen Parteien abge­wor­ben, son­dern ganz neue Wäh­ler dazu gewon­nen: Erst­wäh­ler und Ex-nicht-Wäh­ler.

Seit Jahren zeigen uns Probe­wahlen in Schulen und Jugend­clubs (beson­ders bei U18.org zuse­hen), dass es ein klares Beken­nt­nis von Jugendlichen zur NPD und zu recht­sex­tremen The­men all­ge­mein gibt. Einige Wochen vor der Wahl erfreute die NPD eine Nachricht, wonach in ein­er Probe­wahl ein­er Straußberg­er Schule die NPD 23 % erre­ichte. Diese bre­ite Akzep­tanz der NPD bei Jugendlichen führte bere­its 2004 zu dem Erfolg der recht­sex­tremen Parteien bei der Land­tagswahl in Sach­sen. Dort bes­timmten Neon­azis in der Säch­sis­chen Schweiz qua­si das öffentliche Leben, was dann anhand der Wahlergeb­nisse der NPD zu erken­nen war. Da näch­stes Jahr die Land­tagswahl anste­ht ist nun die Frage, wie man der Bedro­hung eines ähn­lichen Wahlergeb­niss­es in Bran­den­burg ent­ge­gen­wirken kann.

Unser­er Mei­n­ung nach geht dies nur durch eine Stärkung der Zivilge­sellschaft, ins­beson­dere der Aus­bau von Ange­boten für Sub­kul­turen muss verbessert wer­den. Dies kann am besten gelin­gen, indem Jugendliche einen Ort haben an dem sie Pro­jek­te sel­ber entwick­eln, diese begleit­en und so andere Sub­kul­turen ken­nen und akzep­tieren ler­nen. Der ein­fach­ste Ort hier­für ist ein von jugendlichen selb­stver­wal­tetes Jugendzen­trum, in dem Neon­azis und anderes recht­es Gedankengut keinen Platz find­en, in dem Jugendliche sich ver­wirk­lichen, ler­nen mit Ver­ant­wor­tung umzuge­hen und in dem sie jed­erzeit berat­en wer­den kön­nen. Auch gibt es dann einen Ort, an dem Jugendliche kul­turelle und poli­tis­che Ver­anstal­tun­gen erleben und sel­ber ver­anstal­ten kön­nen. So kann eine bre­ite antifaschis­tisch engagierte Jugend­kul­tur entste­hen, her­anwach­sen und die Nazis zurück­drän­gen.

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