11. Juni 2003 · Quelle: BM / MOZ

Kontrollkommission weist Berichte über V‑Mann-Affäre zurück

Kon­trol­lkom­mis­sion ent­lastet den Verfassungsschutz

(BM) Pots­dam — Die Par­la­men­tarische Kon­trol­lkom­mis­sion zur Überwachung des
Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutzes hat die V‑Mann Affäre vor­erst für beendet
erk­lärt. “Nach allen uns vor­liegen­den Infor­ma­tio­nen sind die in der Presse erhobenen
Vor­würfe nicht zutr­e­f­fend”, sagte der Auss­chuss-Vor­sitzende Christoph
Schulze (SPD).

Die Sitzung war ein­berufen wor­den, nach­dem öffentlich der Vor­wurf erhoben
wor­den war, ein V‑Mann-Führer und damit Beschäftigter des Verfassungsschutzes
habe den Zeit­punkt ein­er Razz­ia in recht­sex­tremen Kreisen ver­rat­en, so dass
diese belas­ten­des Mate­r­i­al rechtzeit­ig beseit­i­gen kon­nten. Den Berichten
zufolge soll dies der V‑Mann selb­st gesagt haben. Der Verfassungsschutz-Beamte
wider­sprach dieser Ver­sion jedoch. Weit­ere Belege, die den Vor­wurf erhärten
kön­nten, wur­den nicht gefun­den. Der von dem V‑Mann geschilderte Ablauf sei
zweifel­haft. Es sei ohne­hin beden­klich, wenn ein vorbe­strafter Neon­azi zum
Kro­nzeu­gen gemacht werde. 

Indessen rüf­felte Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) gestern den
innen­poli­tis­chen Sprech­er Sven Petke vor der CDU-Land­tags­frak­tion. Petke hat­te der
Staat­san­waltschaft vorge­wor­fen, die Ermit­tlun­gen gegen den
Ver­fas­sungss­chutz-Spitzel verzögert zu haben, was diese als “grob unrichtig”
zurück­wies. Schönbohm
warf dem Nicht-Kom­mis­sions-Mit­glied Petke vor, “in der eigenen
Jagdge­sellschaft zu schießen”. Denn für die Staat­san­waltschaften ist die
CDU-Jus­tizmin­is­terin Bar­bara Rich­stein zuständig. 

Kon­trol­lkom­mis­sion weist Berichte über V‑Mann-Affäre zurück

(MOZ) Pots­dam (ddp-lbg). In der Affäre um den Ver­rat ein­er Razz­ia in der
recht­sex­tremen Szene ste­ht die Par­la­men­tarische Kon­trol­lkom­mis­sion (PKK) weit­er hinter
dem Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutz. «Nach allen uns vorliegenden
Infor­ma­tio­nen sind die in der Presse erhobe­nen Vor­würfe nicht zutr­e­f­fend», sagte der
PKK-Vor­sitzende Christoph Schulze (SPD) am Mittwoch nach ein­er mehrstündigen
Sitzung des Gremi­ums. Der geschilderte Ablauf und die Zeu­gen seien nicht nur
nicht glaub­haft, son­dern auch aktenkundig widerlegt. 

Die PKK hat die Auf­gabe, den Ver­fas­sungss­chutz zu kon­trol­lieren. Bere­its bei
sein­er ersten Sitzung zu dem Fall hat­te das Gremi­um betont, dass es keine
V‑Mann-Affäre gebe. Zeitungs­bericht­en zufolge soll der V‑Mann Chris­t­ian K. die
Infor­ma­tio­nen über die geplante Razz­ia von seinem V‑Mann-Führer bekommen
haben. Ein Beamter mit dem Deck­na­men «Max» habe ihm vor­ab das Datum mitgeteilt
und auch berichtet, dass die Razz­ia die Ermit­tlun­gen gegen die rechtsextreme
Ter­ror­gruppe «Nationale Bewe­gung» voran­brin­gen solle, sagte K. in einem
Gespräch mit zwei Zeitun­gen. Gegen die Gruppe ermit­telt seit Jan­u­ar 2001
Gen­er­al­bun­de­san­walt Kay Nehm.

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