Kontrollkommission entlastet den Verfassungsschutz
(BM) Potsdam — Die Parlamentarische Kontrollkommission zur Überwachung des
Brandenburger Verfassungsschutzes hat die V‑Mann Affäre vorerst für beendet
erklärt. “Nach allen uns vorliegenden Informationen sind die in der Presse erhobenen
Vorwürfe nicht zutreffend”, sagte der Ausschuss-Vorsitzende Christoph
Schulze (SPD).
Die Sitzung war einberufen worden, nachdem öffentlich der Vorwurf erhoben
worden war, ein V‑Mann-Führer und damit Beschäftigter des Verfassungsschutzes
habe den Zeitpunkt einer Razzia in rechtsextremen Kreisen verraten, so dass
diese belastendes Material rechtzeitig beseitigen konnten. Den Berichten
zufolge soll dies der V‑Mann selbst gesagt haben. Der Verfassungsschutz-Beamte
widersprach dieser Version jedoch. Weitere Belege, die den Vorwurf erhärten
könnten, wurden nicht gefunden. Der von dem V‑Mann geschilderte Ablauf sei
zweifelhaft. Es sei ohnehin bedenklich, wenn ein vorbestrafter Neonazi zum
Kronzeugen gemacht werde.
Indessen rüffelte Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) gestern den
innenpolitischen Sprecher Sven Petke vor der CDU-Landtagsfraktion. Petke hatte der
Staatsanwaltschaft vorgeworfen, die Ermittlungen gegen den
Verfassungsschutz-Spitzel verzögert zu haben, was diese als “grob unrichtig”
zurückwies. Schönbohm
warf dem Nicht-Kommissions-Mitglied Petke vor, “in der eigenen
Jagdgesellschaft zu schießen”. Denn für die Staatsanwaltschaften ist die
CDU-Justizministerin Barbara Richstein zuständig.
Kontrollkommission weist Berichte über V‑Mann-Affäre zurück
(MOZ) Potsdam (ddp-lbg). In der Affäre um den Verrat einer Razzia in der
rechtsextremen Szene steht die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) weiter hinter
dem Brandenburger Verfassungsschutz. «Nach allen uns vorliegenden
Informationen sind die in der Presse erhobenen Vorwürfe nicht zutreffend», sagte der
PKK-Vorsitzende Christoph Schulze (SPD) am Mittwoch nach einer mehrstündigen
Sitzung des Gremiums. Der geschilderte Ablauf und die Zeugen seien nicht nur
nicht glaubhaft, sondern auch aktenkundig widerlegt.
Die PKK hat die Aufgabe, den Verfassungsschutz zu kontrollieren. Bereits bei
seiner ersten Sitzung zu dem Fall hatte das Gremium betont, dass es keine
V‑Mann-Affäre gebe. Zeitungsberichten zufolge soll der V‑Mann Christian K. die
Informationen über die geplante Razzia von seinem V‑Mann-Führer bekommen
haben. Ein Beamter mit dem Decknamen «Max» habe ihm vorab das Datum mitgeteilt
und auch berichtet, dass die Razzia die Ermittlungen gegen die rechtsextreme
Terrorgruppe «Nationale Bewegung» voranbringen solle, sagte K. in einem
Gespräch mit zwei Zeitungen. Gegen die Gruppe ermittelt seit Januar 2001
Generalbundesanwalt Kay Nehm.