29. Januar 2005 · Quelle: MAZ / BZ

Kranz der DVU entfernt

(MAZ) ORANIENBURG Die KZ-Gedenkstätte Sach­sen­hausen hat einen gestern früh von der recht­sex­tremen DVU am zen­tralen Obelisken niedergelegten Kranz ent­fer­nt. Auss­chlaggebend sei die Auf­schrift der Schleife gewe­sen, hieß es zur Begrün­dung. Der Text zeige, dass die DVU die Opfer der Nation­al­sozial­is­ten für ihre “revi­sion­is­tis­che Pro­pa­gan­da” miss­brauche, sagte ein Sprech­er der Gedenkstätte. Dort wür­den die Opfer des NS-Konzen­tra­tionslagers mit denen des späteren sow­jetis­chen “Spezial­lagers” vermengt. 

Auf dem Kranz war zu lesen: “Allen Opfern des KZ Sach­sen­hausen — auch Edmund Stadtler, Karl Hein­rich, Horst Graf von Ein­siedel, Hein­rich George, Emil Unfried, Otto Nerz, Erich Nehlhans. DVU- Frak­tion im Land­tag Bran­den­burg”. Die Genan­nten waren in den kom­mu­nis­tis­chen Spezial­lagern inhaftiert. Nach Kriegsende 1945 wur­den dort außer Nation­al­sozial­is­ten Oppo­si­tionelle und Regimegeg­n­er festgehalten. 

Über­lebende des KZ Sach­sen­hausen beze­ich­neten die Auf­schrift als “Ver­höh­nung der Opfer”. Die Stiftung Bran­den­bur­gis­che Gedenkstät­ten erk­lärte: “Durch ihr Bünd­nis mit der NPD lässt die DVU keinen Zweifel daran, dass sie die Ver­brechen des Nation­al­sozial­is­mus mit dem Ziel ver­harm­lost, Ras­sis­mus, Frem­den­hass und Nation­al­is­mus in Deutsch­land wieder salon­fähig zu machen.” Der Text sei die Kurz­form der DVU-Erk­lärung vom Mittwoch. Dieser Text hat­te der recht­sex­tremen Partei ein Hausver­bot für die Gedenk­feier zur Befreiung des Ver­nich­tungslagers Auschwitz vor 60 Jahren einge­bracht. dpa/MAZ

DVU sorgt für Eklat in Sachsenhausen

Gedenkstätte lässt Kranz mit provozieren­dem Text wieder entfernen

(Mar­tin Kles­mann und Mar­lies Emmerich; BZ) POTSDAM/ORANIENBURG. Am Fre­itag­mor­gen kamen sie doch. Der DVU-Lan­desvor­sitzende Sig­mar-Peter Schuldt und der DVU-Land­tagsab­ge­ord­nete Markus Non­ninger legten in der KZ-Gedenkstätte Sach­sen­hausen einen Kranz nieder. Die Inschrift auf der Kranzschleife zeugt von kalkuliert­er Pro­voka­tion: “Allen Opfer des KZ Sach­sen­hausen” ste­ht da. Und dann wer­den zusät­zlich sieben Namen aufge­führt — darunter ist der Name des Schaus­piel­ers Hein­rich George, des Vaters von Götz George, und auch der Name von Erich Nehlhans, dem ersten Vor­sitzen­den der Jüdis­chen Gemeinde Berlins nach dem Krieg. Alle Genan­nten waren nach Kriegsende im sow­jetis­chen Spezial­lager Sach­sen­hausen interniert und kamen dort um, Nehlhans starb nach der Depor­ta­tion in einem sibirischen Lager. Die Sow­jets betrieben ihr Lager auf dem Are­al des ein­sti­gen Konzentrationslagers. 

Die DVU ver­fol­gt mit diesem ange­blichen Gedenk­text eine per­fide Strate­gie: Während die Welt der Befreiung des Ver­nich­tungslagers Auschwitz vor 60 Jahren gedenkt, rel­a­tiviert die DVU die grausame Einzi­gar­tigkeit der nation­al­sozial­is­tis­chen Konzen­tra­tionslager und ver­weigert den Opfern des deutschen KZ-Ter­rors auch noch eine namentliche Ehrung. Albert Mey­er, der Vor­sitzende der Jüdis­chen Gemeinde Berlins sagte: “Es ist für einen Juden wed­er kör­per­lich noch psy­chisch zu ertra­gen, dass die DVU im Zusam­men­hang mit dem Gedenk­tag an Auschwitz über­haupt in Erschei­n­ung tritt.” 

Ursprünglich wollte die DVU einen Kranz mit dieser die Ver­brechen der Nazis rel­a­tivieren­den Inschrift bere­its während der offiziellen Gedenkver­anstal­tung am Don­ner­stag able­gen — zwis­chen die Kränze der anwe­senden Opfer­ver­bände und Über­leben­den des Konzen­tra­tionslagers. Um einen Eklat zu ver­mei­den, hat­te Gedenkstät­ten-Leit­er Gün­ter Morsch der gesamten DVU-Land­tags­frak­tion Hausver­bot für die Dauer der Gedenkver­anstal­tung erteilt, Polizei stand bere­it. Nun kamen sie also einen Tag später, legten den Kranz am Obelisken mit­ten auf dem ein­sti­gen KZ-Gelände ab. Die Gedenkstät­ten-Leitung beri­et daraufhin stun­den­lang mit Opfer­ver­bän­den, ob man den DVU-Kranz ent­fer­nen sollte. Am frühen Nach­mit­tag wurde der Kranz dann weggeschafft. “Die DVU miss­braucht die Opfer, um die revi­sion­is­tis­che Pro­pa­gan­da der Partei zu ver­bre­it­en”, sagte Gedenkstät­ten-Sprech­er Horst Seferens. 

Für SPD-Lan­des­geschäfts­führer Klaus Ness ist klar, dass die DVU sich mit solchen Aktio­nen an der NPD ori­en­tiert, die durch gezielte Pro­voka­tio­nen auf­fall­en will — zulet­zt im säch­sis­chen Land­tag, als sie sich weigerte, der Opfer des NS-Holo­caust zu gedenken. “Auch in Bran­den­burg kann die NPD die DVU bald dominieren”, so Ness. Denn zur Bun­destagswahl 2006 trete die NPD auch mit ein­er offe­nen Liste an. Ness hält es auch für möglich, dass DVU-Mit­glieder zur bre­it­er organ­isierten NPD überlaufen. 

Die SPD ist besorgt, dass eine recht­sex­treme Partei das wach­sende Protest­poten­zial in den Ran­dre­gio­nen des Lan­des aufn­immt Die krass über­al­terte PDS könne jene Men­schen ohne Beruf­sper­spek­tive bald nicht mehr absorbieren, fürchtet Ness. “In der Säch­sis­chen Schweiz ist die NPD heute schon Volkspartei.” Ähn­lich­es dro­he an Orten in Brandenburg. 

Die SPD prüft nun, ob der DVU-Frak­tion der Oppo­si­tion­szuschlag gekürzt wer­den kann — in Bran­den­burg erhält näm­lich bish­er jede Oppo­si­tion­spartei auf den üblichen Grund­be­trag für Frak­tion­s­mi­tar­beit­er noch einen 25-prozenti­gen Zuschlag aus Steuer­mit­teln. Derzeit erhält die DVU fast genau so viel wie die PDS, die aber fünf­mal so viele Abge­ord­nete hat. SPD- und CDU-Frak­tion wollen zudem Recht­sex­tremen das Demon­stra­tionsrecht an Gedenko­rten wie dem Sol­daten­fried­hof von Halbe entziehen. Und SPD-Frak­tion­schef Gün­ter Baaske bemüht Stu­di­en der Uni Halle: Die Forsch­er weisen nach, dass Recht­sex­trem­is­mus Unternehmen fern hält.

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