(MAZ, Frank Schauka) POTSDAM Die durch die MAZ bekannt gewordenen Vorbereitungen des Innenministeriums zur Einführung von Autonummern-Scannern an
Verkehrsknotenpunkten in Brandenburg sind gestern auf massive Ablehnung gestoßen. Die innenpolitische Sprecherin der PDS-Fraktion, Kerstin Kaiser-Nicht, kritisierte die Pläne von Innenminister Jörg Schönbohm (CDU)
als “weiteren Schritt auf dem Weg in den Überwachungsstaat”. Die flächendeckende Videoüberwachung des Fahrzeugverkehrs sei “unverhältnismäßig
und unnötig”.
Mit vehementer Ablehnungen reagierten auch die märkischen Grünen. “Setzt die
Landesregierung diese Überwachungspläne um, wäre dies ein schwerer Eingriff
in Bürgerrechte”, erklärte Landesvorsitzender Joachim Gessinger. Der
Vorschlag reihe sich ein in eine “Reihe anderer absurder Vorstöße aus der
Union wie Fußfesseln für Schulschwänzer und ein spätabendliches Ausgehverbot
für Kinder”.
Besondere Empörung haben die mehrwöchigen Praxistests mit den
Nummern-Scannern im Sommer 2003 ausgelöst. Der vom Innenminister “zu
verantwortende, Probebetrieb” sei “ein weiterer Schritt zurück zum
Überwachungsstaat à la DDR”, so Gessinger.
Die Abgeordnete Kaiser-Nicht kritisierte zudem, dass Schönbohm es “nicht
einmal für erforderlich gehalten hat, den Innenausschuss des Landtags über
diesen Einstieg in die flächendeckende Videoüberwachung des Fahrzeugverkehrs
zu informieren”.
Darüber verwundert zeigte sich auch SPD-Innenexperte Werner-Siegwart
Schippel. “Ich hake das unter Wahlkampf ab”, kommentierte er Schönbohms
Pläne gestern distanziert.
Land bereitet automatische Auto-Kontrolle vor
(MOZ) Potsdam (dpa) Eine automatisierte Überwachung von Fahrzeugen mit moderner
Technik wird jetzt vom Potsdamer Innenministerium vorbereitet. Entsprechende
Autonummern-Scanner seien im vergangenen Sommer getestet worden, bestätigte
Sprecher Heiko Homburg am Freitag einen entsprechenden Bericht der
“Märkische Allgemeinen”. Die Geräte sollten jedoch nur bei konkreten
Fahndungsmaßnahmen eingesetzt werden, es gehe nicht um eine flächendeckende
Kontrolle von Autofahrern. Scharfe Kritik kam von PDS, Grünen und Jusos. Sie
sprachen von einem “weiteren Schritt zum Überwachungsstaat”.
Homburg betonte dagegen, dass datenschutzrechtliche Belange von dem Einsatz
der Scanner nicht berührt würden. “Es geht darum, Fahrzeuge, die mit
Straftaten in Verbindung stehen, aus dem Verkehr herauszufiltern. Alle
anderen vorbei fahrenden Autos werden nicht registriert.” Die Technik habe
sich bei den Tests mit Polizeiwagen als leistungsfähig erwiesen, allerdings
seien die Geräte noch zu groß und zu schwer. Homburg wies darauf hin, dass
eine Einführung der Technik ohnehin erst geschehen werde, wenn die
Innenministerkonferenz alle rechtlichen Belange geklärt habe.
Mit scharfen Worten kritisierte die innenpolitische Sprecherin der PDS,
Kerstin Kaiser-Nicht, die Pläne. Der Ehrgeiz von Innenminister Jörg
Schönbohm (CDU), das Land als Vorreiter einer zunehmend repressiven Politik
der inneren Sicherheit zu präsentieren, sei ungebrochen. Sie bezeichnete die
vorgesehenen Überwachungsmaßnahmen als unverhältnismäßig. Auch die Jusos
kritisierten, dass nun nach der Einführung der Videoüberwachung von
öffentlichen Plätzen “im Innenministerium weiter über die totale Überwachung
nachgedacht” werde. Brandenburgs Datenschutzbeauftragter Alexander Dix
warnte laut Zeitung vor einer “Infrastruktur der Überwachung”.
Brandenburgs Bündnis 90/Die Grünen lehnten ebenfalls die Pläne ab. Dieser
“weitere Schritt zurück zum Überwachungsstaat à la DDR” wäre ein schwerer
Eingriff in Bürgerrechte. Homburg erwiderte: “Wer bei rechtstaatlich und
gesetzlich einwandfreier Verbrechensbekämpfung von einem Überwachungsstaat
spricht, hat möglicherweise noch nicht einmal im Ansatz verstanden, worum es
geht.” Schönbohm hatte kürzlich betont, dass Scanning-Methoden es erlaubten,
Straftäter gezielt zu lokalisieren, gesuchte Fahrzeuge aufzuspüren sowie
Menschenschmuggel und Drogenhandel wirksam zu bekämpfen.
