10. Januar 2004 · Quelle: MAZ / MOZ

Kritik an Plänen zur Auto-Videokontrolle

(MAZ, Frank Schau­ka) POTSDAM Die durch die MAZ bekan­nt gewor­de­nen Vor­bere­itun­gen des Innen­min­is­teri­ums zur Ein­führung von Auton­um­mern-Scan­nern an
Verkehrsknoten­punk­ten in Bran­den­burg sind gestern auf mas­sive Ablehnung gestoßen. Die innen­poli­tis­che Sprecherin der PDS-Frak­tion, Ker­stin Kaiser-Nicht, kri­tisierte die Pläne von Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU)
als “weit­eren Schritt auf dem Weg in den Überwachungsstaat”. Die flächen­deck­ende Videoüberwachung des Fahrzeugverkehrs sei “unver­hält­nis­mäßig
und unnötig”.

Mit vehe­menter Ablehnun­gen reagierten auch die märkischen Grü­nen. “Set­zt die
Lan­desregierung diese Überwachungspläne um, wäre dies ein schw­er­er Ein­griff
in Bürg­er­rechte”, erk­lärte Lan­desvor­sitzen­der Joachim Gessinger. Der
Vorschlag rei­he sich ein in eine “Rei­he ander­er absur­der Vorstöße aus der
Union wie Fußfes­seln für Schulschwänz­er und ein spätabendlich­es Aus­ge­hver­bot
für Kinder”.

Beson­dere Empörung haben die mehrwöchi­gen Prax­is­tests mit den
Num­mern-Scan­nern im Som­mer 2003 aus­gelöst. Der vom Innen­min­is­ter “zu
ver­ant­wor­tende, Probe­be­trieb” sei “ein weit­er­er Schritt zurück zum
Überwachungsstaat à la DDR”, so Gessinger.

Die Abge­ord­nete Kaiser-Nicht kri­tisierte zudem, dass Schön­bohm es “nicht
ein­mal für erforder­lich gehal­ten hat, den Innenauss­chuss des Land­tags über
diesen Ein­stieg in die flächen­deck­ende Videoüberwachung des Fahrzeugverkehrs
zu informieren”.

Darüber ver­wun­dert zeigte sich auch SPD-Innen­ex­perte Wern­er-Sieg­wart
Schip­pel. “Ich hake das unter Wahlkampf ab”, kom­men­tierte er Schön­bohms
Pläne gestern dis­tanziert.

Land bere­it­et automa­tis­che Auto-Kon­trolle vor

(MOZ) Pots­dam (dpa) Eine automa­tisierte Überwachung von Fahrzeu­gen mit mod­ern­er
Tech­nik wird jet­zt vom Pots­damer Innen­min­is­teri­um vor­bere­it­et. Entsprechende
Auton­um­mern-Scan­ner seien im ver­gan­genen Som­mer getestet wor­den, bestätigte
Sprech­er Heiko Hom­burg am Fre­itag einen entsprechen­den Bericht der
“Märkische All­ge­meinen”. Die Geräte soll­ten jedoch nur bei konkreten
Fah­n­dungs­maß­nah­men einge­set­zt wer­den, es gehe nicht um eine flächen­deck­ende
Kon­trolle von Aut­o­fahrern. Scharfe Kri­tik kam von PDS, Grü­nen und Jusos. Sie
sprachen von einem “weit­eren Schritt zum Überwachungsstaat”.

Hom­burg betonte dage­gen, dass daten­schutzrechtliche Belange von dem Ein­satz
der Scan­ner nicht berührt wür­den. “Es geht darum, Fahrzeuge, die mit
Straftat­en in Verbindung ste­hen, aus dem Verkehr her­auszu­fil­tern. Alle
anderen vor­bei fahren­den Autos wer­den nicht reg­istri­ert.” Die Tech­nik habe
sich bei den Tests mit Polizei­wa­gen als leis­tungs­fähig erwiesen, allerd­ings
seien die Geräte noch zu groß und zu schw­er. Hom­burg wies darauf hin, dass
eine Ein­führung der Tech­nik ohne­hin erst geschehen werde, wenn die
Innen­min­is­terkon­ferenz alle rechtlichen Belange gek­lärt habe.

Mit schar­fen Worten kri­tisierte die innen­poli­tis­che Sprecherin der PDS,
Ker­stin Kaiser-Nicht, die Pläne. Der Ehrgeiz von Innen­min­is­ter Jörg
Schön­bohm (CDU), das Land als Vor­re­it­er ein­er zunehmend repres­siv­en Poli­tik
der inneren Sicher­heit zu präsen­tieren, sei unge­brochen. Sie beze­ich­nete die
vorge­se­henen Überwachungs­maß­nah­men als unver­hält­nis­mäßig. Auch die Jusos
kri­tisierten, dass nun nach der Ein­führung der Videoüberwachung von
öffentlichen Plätzen “im Innen­min­is­teri­um weit­er über die totale Überwachung
nachgedacht” werde. Bran­den­burgs Daten­schutzbeauf­tragter Alexan­der Dix
warnte laut Zeitung vor ein­er “Infra­struk­tur der Überwachung”.

Bran­den­burgs Bünd­nis 90/Die Grü­nen lehn­ten eben­falls die Pläne ab. Dieser
“weit­ere Schritt zurück zum Überwachungsstaat à la DDR” wäre ein schw­er­er
Ein­griff in Bürg­er­rechte. Hom­burg erwiderte: “Wer bei recht­staatlich und
geset­zlich ein­wand­freier Ver­brechens­bekämp­fung von einem Überwachungsstaat
spricht, hat möglicher­weise noch nicht ein­mal im Ansatz ver­standen, worum es
geht.” Schön­bohm hat­te kür­zlich betont, dass Scan­ning-Meth­o­d­en es erlaubten,
Straftäter gezielt zu lokalisieren, gesuchte Fahrzeuge aufzus­püren sowie
Men­schen­schmuggel und Dro­gen­han­del wirk­sam zu bekämpfen.

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