DPA Brandenburg wird bis auf weiteres auf den Einsatz der “elektronischen Fußfessel” im Strafvollzug verzichten. Justizminister Kurt Schelter (CDU) sagte am Dienstag in Potsdam, die Fessel müsse auch zur Vermeidung kurzer Haftstrafen oder als Alternative zu den letzten sechs Monaten einer längeren Gefängnisstrafe eingesetzt werden können. Dazu sei eine Änderung des Strafvollzugsgesetzes nötig. Eine entsprechende Bundesratsinitiative werde Brandenburg anhand der Ergebnisse des nun beendeten Modellversuchs mit der elektronischen Fußfessel in Hessen prüfen.
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