27. Mai 2002 · Quelle: berliner zeitung

Landes-FDP träumt von zehn, nicht von 18 Prozent der Stimmen

Lan­des-FDP träumt von zehn, nicht von 18 Prozent der Stimmen 

Vor­sitzen­der Jür­gen Türk kündigt Gen­er­a­tionswech­sel an 

POTSDAM. In der Lan­des­geschäftsstelle der Lib­eralen sieht es so aus, als existiere die DDR immer noch: Braunes Linoleum deckt die Flure und Böden ab, und die Holzvertäfelung hat schon viele Jahre hin­ter sich. Hier in der Pots­damer Alleestraße hat die Lan­des-FDP beschei­dene drei Räume gemietet für ihre drei Mitar­beit­er. “Ich habe die einzige Vol­lzeit­stelle”, sagt Lan­des­geschäfts­führer Win­fried Soß­na. Mehr Geld sei nicht da. Kein Wun­der — scheit­erte die FDP doch bei den Land­tagswahlen 1994 und 1999 kläglich an der Fünf-Prozent-Hürde. 

Mölle­mann kam vom Himmel 

FDP-Lan­deschef Jür­gen Türk aber stößt derzeit ins große Horn: “Bei der Bun­destagswahl holen wir in Bran­den­burg über zehn Prozent”, sagt der einzige FDP-Bun­destagsab­ge­ord­nete aus Bran­den­burg. Und 2004 zöge die FDP wieder in den Land­tag ein. Das hört sich so an, als habe Türk in Sachen Polit­mar­ket­ing Nach­hil­fe­un­ter­richt beim Parteifre­und Jür­gen W. Mölle­mann genom­men. Am Sonnabend kam NRW-Lan­deschef Mölle­mann sog­ar per­sön­lich vor­bei: Er sprang mit dem Fallschirm über Brandenburg/Havel ab, um an ein­er FDP-Ver­anstal­tung teilzunehmen. In der Anti­semitismus-Debat­te um Mölle­mann sucht Türk den Schul­ter­schluss. “Ich ste­he voll hin­ter Mölle­manns Posi­tio­nen”, sagt er. Dann reden Türk und Mölle­mann gemein­sam die FDP größer, als sie derzeit ist — zumal in Brandenburg.
Tat­säch­lich aber häufen sich die Indizien, dass die märkische FDP ihren Tief­punkt hin­ter sich lässt. Die Zahl der Parteim­it­glieder ist erst­mals seit zehn Jahren wieder leicht angestiegen. In den Kom­munen stellt die FDP acht haup­tamtliche Bürg­er­meis­ter, darunter auch Klaus-Dieter Hüb­n­er, ein ehe­ma­liger Stasi-IM, der im Wahlkampf polen­feindliche Ressen­ti­ments bedi­ente. Die jüng­ste Infrat­est-Umfrage sah die FDP in Bran­den­burg immer­hin knapp über der Fünf-Prozent-Hürde, woraufhin CDU-Lan­deschef Jörg Schön­bohm der FDP sogle­ich ein Koali­tion­sange­bot für die Zeit nach 2004 machte. Und das Wahlergeb­nis in Sach­sen-Anhalt hat gezeigt, dass die Partei im Osten nicht mehr als die “Partei der Besserver­di­enen­den” wahrgenom­men wird. Nur hat die Bran­den­burg­er FDP keine so opti­mistisch-zupack­ende Galions­fig­ur wie es die Hal­lenserin Cor­nelia Pieper, die FDP-Gen­er­alsekretärin, in Sach­sen-Anhalt war. Das weiß auch Lan­deschef Türk, der Mann mit dem durch­graut­en Voll­bart, der zur Bun­destagswahl wieder auf Platz eins der Lan­desliste kan­di­diert. “Es ist mir aber bewusst, dass ein Gen­er­a­tionswech­sel nötig sein wird”, sagt der 55-Jährige im Gespräch mit der “Berlin­er Zeitung”. Es könne dur­chaus sein, dass er zur Land­tagswahl 2004 nicht mehr als FDP-Parte­ichef und Spitzenkan­di­dat ins Ren­nen gehe. Dann nen­nt er drei mögliche Kan­di­dat­en, denen er eine solche Rolle zutraut: die FDP-Bil­dung­sex­per­tin Ger­burg Pietschmann aus Frank­furt (Oder), den Recht­spoli­tik­er Hans-Peter Goetz aus Tel­tow oder auch Maria Kuhlmann, die Chefin der Junglib­eralen. “Die FDP kann in Bran­den­burg nur mit jun­gen Leuten vorankom­men”, sagt die erst 23-jährige Maria Kuhlmann selb­st­be­wusst. Sie sei als Jugendliche in Cot­tbus den Junglib­eralen beige­treten, weil sie die “Meck­er­men­tal­ität” um sich herum nicht ertra­gen kon­nte. Die Junglib­eralen beglück­en die alte Garde um Türk, die zu einem großen Teil schon in der LDPD war, mit plaka­tiv­en Forderun­gen nach ein­er grundle­gen­den Verjüngung.
Neben dieser per­son­ellen Frischzel­lenkur und einem neolib­eralen Wirtschaft­spro­gramm wollen sich die Lib­eralen mit neuen gesund­heit­spoli­tis­chen Ansätzen pro­fil­ieren, die Posi­tion der selb­st­ständi­gen Ärzte soll gestärkt wer­den. Bei der Inneren Sicher­heit set­zten sich die Junglib­eralen, indem sie etwa die Videoüberwachung ablehn­ten, mit eher sozial­lib­eralen Posi­tio­nen durch. Türk selb­st will sich auf einen möglichen Koali­tion­spart­ner nicht fes­tle­gen. Klar ist: In der FDP tut sich was, selb­st die Lan­desparteizen­trale verän­dert sich. Sie soll umge­baut werden.

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Der Bun­desver­band der VVN-BdA hat die Entschei­dung des Bran­den­burg­er Lan­des­denkmalamts zur Ken­nt­nis genom­men, das nachge­baute Glock­en­spiel der ehe­ma­li­gen Pots­damer Gar­nisonkirche in die Denkmalliste aufzunehmen. Das Argu­ment, dieses Glock­en­spiel sei ein „eigen­ständi­ges Denkmal der jün­geren Zeit­geschichte“, kön­nen wir nur bed­ingt nachvollziehen.

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