29. April 2019 · Quelle: Initiative „Barnim für alle“

Landkreis Barnim veröffentlicht Abschiebezahlen für 2018

Auf Anfrage der Frak­tion Bünd­nis 90/Die Grü­nen im Kreistag veröf­fentlichte der Land­kreis Barn­im seine Abschiebezahlen für das Jahr 2018. Danach gelang es der Barn­imer Aus­län­der­be­hörde vier Schutz­suchende abzuschieben. Dage­gen lis­tet die Lan­desregierung auf eine Anfrage der AFD-Frak­tion im Bran­den­burg­er Land­tag 8 Abschiebun­gen aus dem Barn­im auf. Warum die ver­melde­ten Zahlen sich so deut­lich unter­schei­den, ist unklar, aber es ist auf jeden Fall eine deut­liche Ver­ringerung zum Vor­jahr, 2017 gab es 31 Abschiebun­gen aus dem Barn­im. „Damit sind wir unserem Ziel, keine Abschiebun­gen aus dem Barn­im ein deut­lich­es Stück näher gekom­men“ sagt Thomas Janosch­ka von der Ini­tia­tive „Barn­im für alle“. „Unser Dank gilt allen, die den Geflüchteten Schutz gewährt haben.“

Im Barn­im scheit­erten nach Angaben der Barn­imer Ver­wal­tung 2018 ins­ge­samt 23 Abschiebev­er­suche. So wur­den viele Betrof­fe­nen bei den nächtlichen Abschiebev­er­suchen von den Mitarbeiter_innen der Aus­län­der­be­hörde nicht in ihrem Zim­mern angetrof­fen. Zwei Betrof­fe­nen gelang es im let­zten Moment zu fliehen. Die Betrof­fe­nen kom­men in der Regel bei Freund_innen und Bekan­nten unter oder find­en Schutz im Kirchenasyl oder im Barn­imer Bürg­erIn­nena­syl.

Die rück­läu­fi­gen Zahlen kön­nten jedoch auch auf die im Schnitt län­gere Ver­weil­dauer in der Erstauf­nah­meein­rich­tung zurück­zuführen sein. Die Befürch­tung liegt nahe, dass Men­schen somit schneller abgeschoben wer­den kön­nen und sie erst gar nicht in andere Land­kreise kom­men.

Auch in diesem Jahr ver­sucht der Land­kreis wieder Abschiebun­gen durchzuführen. So wurde ein Geflüchteter aus dem Tschad nach Ital­ien abgeschoben, wo ihn Obdachlosigkeit und Vere­len­dung erwartet. Zwei Abschiebev­er­suche sind gescheit­ert, weil es den Betrof­fe­nen ger­ade noch rechtzeit­ig gelang, den Häsch­ern zu entkom­men.

Ins­ge­samt 37 Geflüchtete aus dem Barn­im haben Deutsch­land 2018 „frei­willig“ ver­lassen. Aus Gesprächen mit Betrof­fe­nen wird allerd­ings sehr schnell klar, dass in vie­len Fällen „frei­willig“ über­haupt nichts mit frei­willig zu tun hat. Die Betrof­fe­nen wer­den von der Barn­imer Aus­län­der­be­hörde so stark unter Druck geset­zt, in dem mit der Abschiebung gedro­ht wird, so dass eine „frei­willige“ Aus­reise als einziger Ausweg erscheint. Dabei wird auch Men­schen gedro­ht, bei denen eigentlich eine Abschiebung aus­geschlossen ist, weil Deutsch­land in deren Herkun­ft­slän­der gar keine Abschiebun­gen durch­führt. Hier nutzt die Aus­län­der­be­hörde die Angst bei den betrof­fe­nen Geflüchteten scham­los aus.

In der Aus­län­der­be­hörde des Land­kreis Barn­im gibt es zwei Per­son­al­stellen á 40 Stun­den die für die Organ­i­sa­tion von Abschiebun­gen zuständig sind. „Barn­im für alle“ fordert vom Land­kreis diese per­son­ellen Ressourcen stattdessen sin­nvoll einzuset­zen. So kön­nte die Aus­län­der­be­hörde Geflüchteten bei der Fam­i­lien­zusam­men­führung unter­stützen.

Die dro­hende Abschiebung ist und bleibt eine enorme Belas­tung für die Betrof­fe­nen. Zur unmen­schlichen Abschiebeprax­is gehört, dass die Men­schen oft in den frühen Mor­gen­stun­den abge­holt wer­den. Die Angst und Ungewis­sheit lässt sie nächte­lang nicht schlafen. Die Ini­tia­tive „Barn­im für alle“ erwartet von den Ver­ant­wortlichen sich für einen sofor­ti­gen Stopp von Abschiebun­gen aus dem Barn­im einzuset­zen.

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