1. Dezember 2010 · Quelle: U.R.I.

Landrat von Oberhavel: Wertgutscheine sind eine Beleidigung!

Oranienburg - Landrat erstattet Anzeige wegen nachgemachter Gutscheine / Initiativen aus Oberhavel: „Wertgutscheine sind immer eine Beleidigung und anmaßend“

Der Lan­drat von Ober­hav­el, Karl-Heinz Schröter (SPD), hat Anzeige wegen „Belei­di­gung und Amt­san­maßung“ erstat­tet, nach­dem Besucher/-innen eines Stadt­festes in Oranien­burg an einem Grill­stand mit Gutscheinen bezahlen mussten. Mit dieser Aktion war die Prax­is des Land­kreis­es kri­tisiert wor­den, Flüchtlin­gen statt Bargeld Wertgutscheine auszugeben.

Mar­i­an­na Achma­towa von der Flüchtlingsini­tia­tive U.R.I (Unit­ed against Racism and Iso­la­tion) aus Hen­nigs­dorf erk­lärte dazu: „Die echt­en Gutscheine stellen eine tat­säch­liche Belei­di­gung der Men­schen dar, die ver­suchen in Deutsch­land von ihrem Recht auf Asyl Gebrauch zu machen. Eigentlich soll­ten wir den Land­kreis anzeigen.“

Herr Schröter, sowie die Kreisver­wal­tung von Ober­hav­el sind erk­lärte Befür­worter des Gutschein­sys­tems und stellen sich damit gegen einen fortschrit­tlichen Trend in Bran­den­burg, wo bere­its über die Hälfte der Land­kreisen die Leis­tun­gen nach dem Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz als Bargeld auszahlen. Auch die Lan­desregierung befür­wortet die Umstel­lung auf Bargeld, hat dafür aber keine Weisungs­befug­nis.

Bei der Aktion am 26.06.2010 auf der vom „Forum gegen Ras­sis­mus und rechte Gewalt“ organ­isierten „Demokratiemeile“, mussten Besucher/-innen, die an besagtem Grill­stand essen woll­ten, zuvor „Gutscheine“ erwer­ben, die einen Teil der Unan­nehm­lichkeit­en echter Gutscheine mit sich bracht­en: Es gab kein Wech­sel­geld, die Auswahl aus dem Waren­sor­ti­ment war eingeschränkt und die Gutscheine mussten einzeln unter­schrieben, sowie ein Ausweis­doku­ment vorgezeigt wer­den.

Auf der Rück­seite der „Gutscheine“ war ein pro­voka­tiv­er Text aufge­druckt, der die Inten­tion des Gutschein­sys­tems deut­lich machen sollte, näm­lich die Besitzer/-innen auszu­gren­zen und zur baldigen Aus­reise zu bewe­gen. Dazu wur­den weit­er­führende Infor­ma­tion­s­ma­te­ri­alien verteilt.

Wir, die unterze­ich­nen­den Ini­tia­tiv­en, befür­worten die sehr pointierte Aufk­lärungsak­tion aus­drück­lich. Statt mit ein­er Anzeige darauf zu reagieren, sollte sich der Lan­drat lieber unsere Argu­mente anhören. Für unser zivilge­sellschaftlich­es Engage­ment stellt das Gutschein­sys­tem näm­lich ein erhe­blich­es Prob­lem dar.

Wie sollen wir uns denn glaub­würdig gegen Ras­sis­mus und für Demokratie in unserem Land­kreis engagieren, wenn die Kreisver­wal­tung durch ihren Umgang mit Flüchtlin­gen ein ent­ge­genge­set­ztes Sig­nal an die Bevölkerung sendet?

Forum gegen Ras­sis­mus und rechte Gewalt Oranien­burg
U.R.I. — Unit­ed against Racism and Iso­la­tion Hen­nigs­dorf
Linksju­gend Sol­id Ober­hav­el
Antifaschis­tis­chen Gruppe Oranien­burg

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