(MAZ)POTSDAM Der Landtagspräsident soll den festgefahrenen Streit zwischen SPD
und CDU über die Beteiligung der PDS an einer Initiative gegen
Rechtsextremismus schlichten. Gunter Fritsch (SPD) wird jetzt einen
“Präsidenten-Antrag” stellen, den eigentlich die Koalitionsfraktionen
gemeinsam mit der PDS in der kommenden Woche in den Landtag einbringen
wollten. Diesen Wunsch hatte zumindest die SPD. Doch die CDU weigerte sich
strikt, zusammen mit der PDS im Briefkopf der dazu gehörenden
Landtagsdrucksache zu stehen.
Die SPD sieht im jetzigen Vorgehen einen Kompromiss. SPD-Fraktionschef
Günter Baaske sagte, er hätte es zwar lieber gesehen, wenn “die drei
demokratischen Parteien” gemeinsam ein deutliches Zeichen gegen
Rechtsextremismus und Fremdenhass gesetzt hätten. “Diese Geschlossenheit ist
durch die CDU ins Wanken geraten.” Doch gebe es jetzt die Möglichkeit, dass
die drei Fraktionen dem Antrag des Präsidenten zustimmen.
Die CDU indes verteidigte ihren Kurs. “Wir haben einen Grundsatz: Keine
Anträge mit der PDS, die eine totalitäre Vergangenheit hat”, begründete
CDU-Fraktionschef Thomas Lunacek. Die PDS würde nur wollen, auf “das Podest
der demokratischen Partei” gehoben zu werden. “Winkelzüge” führten nun dazu,
dass der Antrag “Glossen-Charakter” bekomme, sagte Lunacek.
CDU-Generalsekretär Sven Petke sagte, seine Partei werde nicht mit der PDS
gemeinsam agieren. Diese habe sich im Hartz-IV-Wahlkampf der gleichen
Parolen bedient wie die rechtsextreme DVU.
Die Fraktionschefs der Koalition bezichtigten sich gestern gegenseitig, ein
falsches Spiel zu treiben. Baaske (SPD) sagte, die CDU habe im
Innenarbeitskreis klar signalisiert, dass eine gemeinsame Initiative auch
unter Einschluss der PDS möglich sei. Davon habe sie später wieder Abstand
genommen. Lunacek (CDU) widersprach und sagte, es habe keinerlei Absprachen
gegeben. Die CDU habe sich lediglich bereit erklärt, den Antrag zum
Rechtsextremismus mit dem Koalitionspartner SPD zu unterschreiben.
Dieser lag zwischenzeitlich vor. Baaske musste nun, damit der
“Präsidenten-Antrag” zum Zuge kommt, seine Unterschrift zurückziehen, was er
gestern tat. In seiner Fraktion gab es Stimmen, die vor einem erneuten
“Einknicken” gegenüber der CDU warnten. Erinnert wurde an die Forderung nach
öffentlichen Sitzungen der Fachausschüsse. Dies wollte die CDU nicht.
Letztlich blieb alles beim Alten: Die Ausschüsse tagen weiter hinter
verschlossener Tür.
Die CDU signalisierte gestern, dem “Präsidenten-Antrag” zuzustimmen. Das
will auch die PDS-Fraktion. Der innenpolitischer Sprecher Hans-Jürgen
Scharfenberg sagte, es wäre wichtig gewesen, dass SPD, CDU und PDS gemeinsam
den Antrag eingebracht hätten. Dies sei aber schon 2000 bei einem ähnlichen
Vorstoß der PDS gescheitert. Auch damals hatte am Ende der Landtagspräsident
die Situation gerettet. Der jetzt gefundene Ausweg lasse niemanden das
Gesicht verlieren, sagte Scharfenberg.
In dem Antrag “Gegen Rechtsextremismus und fremdenfeindliche Gewalt — für
ein tolerantes und weltoffenes Brandenburg” wird auch die im Landtag
vertretene DVU erwähnt. “Das Wahlergebnis der NPD in Sachsen und der DVU in
Brandenburg sind eine politische Herausforderung an die demokratischen
Kräfte in unserem Land. Die Reaktion hierauf muss eine mit Besonnenheit und
Augenmaß betriebene Entlarvung der Gefährlichkeit der Ziele
rechtsextremistischer Bestrebungen sein”, heißt es.
Neuer Anlauf für Antrag gegen Rechtsextremismus
(Tagesspiegel)Potsdam — Die SPD-Fraktion mit Landtag zieht den geplanten gemeinsamen
Antrag mit der CDU gegen den Rechtsextremismus zurück. Nachdem die CDU eine
Einbeziehung der PDS-Fraktion — wie berichtet — verweigerte, habe er seine
Unterschrift unter den Antrag zurückgenommen, sagte SPD-Fraktionschef Günter
Baaske.
Er habe nun Landtagspräsident Gunter Fritsch (SPD) gebeten, das Papier in
den Landtag einzubringen. Auf dieses Vorgehen könne man sich verständigen,
hieß es aus den Fraktionen von CDU und PDS.
In dem Antrag “Gegen Rechtsextremismus und fremdenfeindliche Gewalt — für
ein tolerantes und weltoffenes Brandenburg” heißt es unter anderem, die
ganze Gesellschaft sei gefordert, den Rechtsextremismus zurückzudrängen. Es
wird eine “Kultur des Einmischens” verlangt. Die nächste Landtagssitzung ist
am 13. und 14. April.
Aus “grundsätzlichen Erwägungen” wollte die CDU die PDS nicht
gleichberechtigt an der Initiative beteiligen. Dies bekräftigte
Unions-Fraktionschef Thomas Lunacek. Die PDS wolle durch ihre Beteiligung
nur auf das “Podest demokratischer Parteien” gehoben werden, habe aber eine
“totalitäre Vergangenheit”.
Antrag gegen Rechtsextremismus gescheitert
(BM)Potsdam — Streit in der Koalition: Ein gemeinsamer Antrag gegen den
Rechtsextremismus ist daran gescheitert, daß die SPD die PDS mit ins Boot
holen wollte. Die CDU lehnt es grundsätzlich ab, Anträge gemeinsam mit der
Oppositionspartei zu verabschieden. CDU-Fraktionschef Thomas Lunacek: “Wir
werden nicht zulassen, daß die PDS mit ihrer totalitären Vergangenheit auf
das Podest mit den demokratischen Parteien gehoben wird.” Der
PDS-Innenexperte Hans-Jürgen Scharfenberg kritisierte: “Die CDU hat damit
viel politisches Porzellan zerschlagen.” Nun wird Landtagspräsident Gunter
Fritsch (SPD) einen Antrag stellen, dem sich SPD, CDU und PDS anschließen.
