6. April 2005 · Quelle: diverse

Landtags-Chef als Schlichter

(MAZ)POTSDAM Der Land­tagspräsi­dent soll den fest­ge­fahre­nen Stre­it zwis­chen SPD
und CDU über die Beteili­gung der PDS an ein­er Ini­tia­tive gegen
Recht­sex­trem­is­mus schlicht­en. Gunter Fritsch (SPD) wird jet­zt einen
“Präsi­den­ten-Antrag” stellen, den eigentlich die Koali­tions­frak­tio­nen
gemein­sam mit der PDS in der kom­menden Woche in den Land­tag ein­brin­gen
woll­ten. Diesen Wun­sch hat­te zumin­d­est die SPD. Doch die CDU weigerte sich
strikt, zusam­men mit der PDS im Briefkopf der dazu gehören­den
Land­tags­druck­sache zu ste­hen.

Die SPD sieht im jet­zi­gen Vorge­hen einen Kom­pro­miss. SPD-Frak­tion­schef
Gün­ter Baaske sagte, er hätte es zwar lieber gese­hen, wenn “die drei
demokratis­chen Parteien” gemein­sam ein deut­lich­es Zeichen gegen
Recht­sex­trem­is­mus und Frem­den­hass geset­zt hät­ten. “Diese Geschlossen­heit ist
durch die CDU ins Wanken ger­at­en.” Doch gebe es jet­zt die Möglichkeit, dass
die drei Frak­tio­nen dem Antrag des Präsi­den­ten zus­tim­men.

Die CDU indes vertei­digte ihren Kurs. “Wir haben einen Grund­satz: Keine
Anträge mit der PDS, die eine total­itäre Ver­gan­gen­heit hat”, begrün­dete
CDU-Frak­tion­schef Thomas Lunacek. Die PDS würde nur wollen, auf “das Podest
der demokratis­chen Partei” gehoben zu wer­den. “Winkelzüge” führten nun dazu,
dass der Antrag “Glossen-Charak­ter” bekomme, sagte Lunacek.
CDU-Gen­er­alsekretär Sven Petke sagte, seine Partei werde nicht mit der PDS
gemein­sam agieren. Diese habe sich im Hartz-IV-Wahlkampf der gle­ichen
Parolen bedi­ent wie die recht­sex­treme DVU.

Die Frak­tion­schefs der Koali­tion bezichtigten sich gestern gegen­seit­ig, ein
falsches Spiel zu treiben. Baaske (SPD) sagte, die CDU habe im
Innenar­beit­skreis klar sig­nal­isiert, dass eine gemein­same Ini­tia­tive auch
unter Ein­schluss der PDS möglich sei. Davon habe sie später wieder Abstand
genom­men. Lunacek (CDU) wider­sprach und sagte, es habe kein­er­lei Absprachen
gegeben. Die CDU habe sich lediglich bere­it erk­lärt, den Antrag zum
Recht­sex­trem­is­mus mit dem Koali­tion­spart­ner SPD zu unter­schreiben.

Dieser lag zwis­chen­zeitlich vor. Baaske musste nun, damit der
“Präsi­den­ten-Antrag” zum Zuge kommt, seine Unter­schrift zurückziehen, was er
gestern tat. In sein­er Frak­tion gab es Stim­men, die vor einem erneuten
“Einknick­en” gegenüber der CDU warn­ten. Erin­nert wurde an die Forderung nach
öffentlichen Sitzun­gen der Fachauss­chüsse. Dies wollte die CDU nicht.
Let­ztlich blieb alles beim Alten: Die Auss­chüsse tagen weit­er hin­ter
ver­schlossen­er Tür.

Die CDU sig­nal­isierte gestern, dem “Präsi­den­ten-Antrag” zuzus­tim­men. Das
will auch die PDS-Frak­tion. Der innen­poli­tis­ch­er Sprech­er Hans-Jür­gen
Schar­fen­berg sagte, es wäre wichtig gewe­sen, dass SPD, CDU und PDS gemein­sam
den Antrag einge­bracht hät­ten. Dies sei aber schon 2000 bei einem ähn­lichen
Vorstoß der PDS gescheit­ert. Auch damals hat­te am Ende der Land­tagspräsi­dent
die Sit­u­a­tion gerettet. Der jet­zt gefun­dene Ausweg lasse nie­man­den das
Gesicht ver­lieren, sagte Schar­fen­berg.

In dem Antrag “Gegen Recht­sex­trem­is­mus und frem­den­feindliche Gewalt — für
ein tol­er­antes und weltof­fenes Bran­den­burg” wird auch die im Land­tag
vertretene DVU erwäh­nt. “Das Wahlergeb­nis der NPD in Sach­sen und der DVU in
Bran­den­burg sind eine poli­tis­che Her­aus­forderung an die demokratis­chen
Kräfte in unserem Land. Die Reak­tion hier­auf muss eine mit Beson­nen­heit und
Augen­maß betriebene Ent­larvung der Gefährlichkeit der Ziele
recht­sex­trem­istis­ch­er Bestre­bun­gen sein”, heißt es.

Neuer Anlauf für Antrag gegen Recht­sex­trem­is­mus

(Tagesspiegel)Potsdam — Die SPD-Frak­tion mit Land­tag zieht den geplanten gemein­samen
Antrag mit der CDU gegen den Recht­sex­trem­is­mus zurück. Nach­dem die CDU eine
Ein­beziehung der PDS-Frak­tion — wie berichtet — ver­weigerte, habe er seine
Unter­schrift unter den Antrag zurückgenom­men, sagte SPD-Frak­tion­schef Gün­ter
Baaske.

Er habe nun Land­tagspräsi­dent Gunter Fritsch (SPD) gebeten, das Papi­er in
den Land­tag einzubrin­gen. Auf dieses Vorge­hen könne man sich ver­ständi­gen,
hieß es aus den Frak­tio­nen von CDU und PDS.

In dem Antrag “Gegen Recht­sex­trem­is­mus und frem­den­feindliche Gewalt — für
ein tol­er­antes und weltof­fenes Bran­den­burg” heißt es unter anderem, die
ganze Gesellschaft sei gefordert, den Recht­sex­trem­is­mus zurück­zu­drän­gen. Es
wird eine “Kul­tur des Ein­mis­chens” ver­langt. Die näch­ste Land­tagssitzung ist
am 13. und 14. April.

Aus “grund­sät­zlichen Erwä­gun­gen” wollte die CDU die PDS nicht
gle­ich­berechtigt an der Ini­tia­tive beteili­gen. Dies bekräftigte
Unions-Frak­tion­schef Thomas Lunacek. Die PDS wolle durch ihre Beteili­gung
nur auf das “Podest demokratis­ch­er Parteien” gehoben wer­den, habe aber eine
“total­itäre Ver­gan­gen­heit”.

Antrag gegen Recht­sex­trem­is­mus gescheit­ert

(BM)Potsdam — Stre­it in der Koali­tion: Ein gemein­samer Antrag gegen den
Recht­sex­trem­is­mus ist daran gescheit­ert, daß die SPD die PDS mit ins Boot
holen wollte. Die CDU lehnt es grund­sät­zlich ab, Anträge gemein­sam mit der
Oppo­si­tion­spartei zu ver­ab­schieden. CDU-Frak­tion­schef Thomas Lunacek: “Wir
wer­den nicht zulassen, daß die PDS mit ihrer total­itären Ver­gan­gen­heit auf
das Podest mit den demokratis­chen Parteien gehoben wird.” Der
PDS-Innen­ex­perte Hans-Jür­gen Schar­fen­berg kri­tisierte: “Die CDU hat damit
viel poli­tis­ches Porzel­lan zer­schla­gen.” Nun wird Land­tagspräsi­dent Gunter
Fritsch (SPD) einen Antrag stellen, dem sich SPD, CDU und PDS anschließen.

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