POTSDAM Brandenburgs Landesbeauftragte für Extremismus, Uta Leichsenring, gibt überraschend ihr Amt auf. Der Sprecher des Bildungsministeriums, Martin Gorholt, sagte der MAZ, Leichsenring habe gestern die Aufhebung ihres Arbeitsvertrages angeboten. Damit tritt die 54-Jährige nach nur knapp sechs Monaten im Amt zurück.
Als einen Grund für ihren Rückzug nannte sie nach Angaben von Gorholt “Differenzen über Arbeitsstruktur und Rahmenbedingungen” zwischen ihr und dem Bildungsministerium. Gestern hatte es ein Gespräch zwischen ihr und Bildungsstaatssekretär Frank Szymanski (SPD) gegeben.
Leichsenring hatte ihr Amt als Landesbeauftragte für das Handlungskonzept “Tolerantes Brandenburg” — angesiedelt im Bildungsministerium — im Juli 2002 offiziell angetreten. Sie war aber schon kurz danach krank geworden. Seitdem war sie nicht mehr im Dienst erschienen. “Sie ist auch weiterhin krank geschrieben”, sagte Gorholt. Im Gespräch mit Szymanski habe sie bedauert, dass sie das Amt wegen der Krankheit nur kurze Zeit wahrnehmen konnte.
Die einstige DDR-Bürgerrechtlerin Leichsenring war von 1990 bis 2002 Polizeipräsidentin in Eberswalde. Die Behörde wurde im Zuge der Polizeireform aufgelöst. Sie hatte sich mit engagiertem Eintreten gegen Rechtsextremismus bundesweit einen Namen gemacht und viele Preise erhalten. Anfang 2002 stand sie im Verdacht, in einem Korruptionsfall in ihrer Behörde verwickelt zu sein; die Ermittlungen lieferten aber keine Beweise.
Das Bildungsministerium betonte, eine mögliche Entlassung Leichsenrings wegen ihrer Krankheit sei “in keiner Weise” Thema gewesen. Leichsenring wird jetzt, da sie als Polizeipräsidentin politische Beamte war, in den einstweiligen Ruhestand versetzt.
Szymanski erklärte, er habe Hochachtung für die Entscheidung von Frau Leichsenring. Er bedaure es sehr, dass sie diese Entscheidung “jetzt so treffen musste”.
