6. Dezember 2002 · Quelle: SVZ

Versammlungsrecht einschränken”

Pots­dam (dpa, Schw­er­iner Volk­szeitung) Bran­den­burgs Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) hat sich für eine
Ein­schränkung des Ver­samm­lungsrechts aus­ge­sprochen. “Damit sollen vor allem
Aufmärsche von Neon­azis an sym­bol­trächti­gen Tagen wie dem Volk­strauertag und an
Orten wie dem Sol­daten­fried­hof in Halbe ver­mieden wer­den”, sagte Schön­bohm gestern
in Pots­dam.

“Derzeit haben wir die Sit­u­a­tion, dass die Gerichte eine Ver­samm­lung genehmi­gen und
anschließend von ver­schiede­nen Seit­en dafür beschimpft wer­den”, so der Min­is­ter.
“Ein polizeilich­es Prob­lem tritt zudem oft nicht durch die paar NPD-Demon­stran­ten
auf, son­dern erst durch die ver­schiede­nen Gegen­demon­stra­tio­nen. Dadurch entste­ht
näm­lich erst eine polizeiliche Großlage.”

“Ich möchte, dass sich der Bun­desin­nen­min­is­ter und auch die Innen­min­is­terkon­ferenz
dazu beken­nen, dass Tage mit beson­der­er Bedeu­tung nicht miss­braucht wer­den kön­nen
für die Darstel­lung extrem­istis­ch­er Auf­fas­sun­gen”, begrün­dete Schön­bohm seinen
Vorstoß. Eine Änderung des Grundge­set­zes sei dafür nicht nötig, wenn die Gren­zen des
Ver­samm­lungsrechts genau aus­gelotet wür­den. Bun­desin­nen­min­is­ter Otto Schi­ly (SPD)
habe vor zwei Jahren zuge­sagt, das Ver­samm­lungs­ge­setz zu nov­el­lieren.

Schön­bohm sprach sich zudem für eine Ausweitung der DNA-Analy­sen aus. Außer­bei
Sex­u­al- und Kap­i­talver­brechen soll­ten sie kün­ftig auch bei Delik­ten
wieKör­per­ver­let­zung und Volksver­het­zung mit extrem­istis­chem Hin­ter­grund einge­set­zt
wer­den. Zudem fordert Schön­bohm die Rück­endeck­ung des Bun­des beim Ein­satz von
V‑Leuten. “Ich erwarte eine klare Aus­sage”, betonte der Min­is­ter. Es müsse klar
sein, dass der Ein­satz von V‑Leuten zur Abwehr von Gefahren rechtlich ein­wand­frei
sei. Die Innen­min­is­ter tagen heute in Bre­men.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Beiträge aus der Region

Am 1. Juni 2020 wird in Pots­dam für die Evakuierung und Schließung von Lagern sowohl in den griechis­chen Hotspots als auch in Bran­den­burg demon­stri­ert.
In ein­er Pressemit­teilung erk­lärt der Land­kreis Pots­dam-Mit­tel­mark, dass sie erst­mals einen Geflüchteten im Aus­reisege­wahrsam am Flughafen Schöne­feld unter Zwangsquar­an­täne gestellt haben.
In Sam­melun­terkün­ften in Bran­den­burg sind Geflüchtete einem hohen Infek­tion­s­ge­fahr in engen Sam­melun­terkün­ften aus­ge­set­zt, während die katas­trophalen Bedin­gun­gen in den Flüchtlingslagern an den EU-Gren­zen auch kein Ende nehmen.

Opferperspektive

Logo de rOpferperspektive Brandenburg

NSUwatch Brandenburg

Polizeikontrollstelle

Logo der Polizeikontollstelle - Initiative zur Stärkung der Grund- und Bürgerrechte gegenüber der Polizei

Netzwerk Selbsthilfe

Termine für Potsdam

Termine für Berlin

Suche

  • Kategorien


  • Regionen



Inforiot