6. Dezember 2002 · Quelle: SVZ

Versammlungsrecht einschränken”

Pots­dam (dpa, Schw­er­iner Volk­szeitung) Bran­den­burgs Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) hat sich für eine
Ein­schränkung des Ver­samm­lungsrechts aus­ge­sprochen. “Damit sollen vor allem
Aufmärsche von Neon­azis an sym­bol­trächti­gen Tagen wie dem Volk­strauertag und an
Orten wie dem Sol­daten­fried­hof in Halbe ver­mieden wer­den”, sagte Schön­bohm gestern
in Pots­dam.

“Derzeit haben wir die Sit­u­a­tion, dass die Gerichte eine Ver­samm­lung genehmi­gen und
anschließend von ver­schiede­nen Seit­en dafür beschimpft wer­den”, so der Min­is­ter.
“Ein polizeilich­es Prob­lem tritt zudem oft nicht durch die paar NPD-Demon­stran­ten
auf, son­dern erst durch die ver­schiede­nen Gegen­demon­stra­tio­nen. Dadurch entste­ht
näm­lich erst eine polizeiliche Großlage.”

“Ich möchte, dass sich der Bun­desin­nen­min­is­ter und auch die Innen­min­is­terkon­ferenz
dazu beken­nen, dass Tage mit beson­der­er Bedeu­tung nicht miss­braucht wer­den kön­nen
für die Darstel­lung extrem­istis­ch­er Auf­fas­sun­gen”, begrün­dete Schön­bohm seinen
Vorstoß. Eine Änderung des Grundge­set­zes sei dafür nicht nötig, wenn die Gren­zen des
Ver­samm­lungsrechts genau aus­gelotet wür­den. Bun­desin­nen­min­is­ter Otto Schi­ly (SPD)
habe vor zwei Jahren zuge­sagt, das Ver­samm­lungs­ge­setz zu nov­el­lieren.

Schön­bohm sprach sich zudem für eine Ausweitung der DNA-Analy­sen aus. Außer­bei
Sex­u­al- und Kap­i­talver­brechen soll­ten sie kün­ftig auch bei Delik­ten
wieKör­per­ver­let­zung und Volksver­het­zung mit extrem­istis­chem Hin­ter­grund einge­set­zt
wer­den. Zudem fordert Schön­bohm die Rück­endeck­ung des Bun­des beim Ein­satz von
V‑Leuten. “Ich erwarte eine klare Aus­sage”, betonte der Min­is­ter. Es müsse klar
sein, dass der Ein­satz von V‑Leuten zur Abwehr von Gefahren rechtlich ein­wand­frei
sei. Die Innen­min­is­ter tagen heute in Bre­men.

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