7. Dezember 2002 · Quelle: Märkische Allgemeine

Leichsenrings Rücktritt löst Wirbel aus

POTSDAM Der Rück­tritt der Lan­des­beauf­tragten für Extrem­is­mus, Uta Leich­sen­ring, hat ein unter­schiedlich­es poli­tis­ches Echo aus­gelöst. Die Lan­desregierung und die SPD bedauerten gestern den über­raschen­den Rück­zug der 52-Jähri­gen. Die CDU forderte eine Neuaus­rich­tung der Extrem­is­mus­bekämp­fung in Bran­den­burg. Vize-CDU-Lan­deschef Sven Petke sagte, unklare Zuständigkeit­en und Kon­flik­te im Bil­dungsmin­is­teri­um hät­ten einen wirkungsvollen Kampf gegen den Recht­sex­trem­is­mus ver­hin­dert. Nötig seien jet­zt eine schlanke Struk­tur sowie klare Hier­ar­chien und Kontrollmöglichkeiten. 

Vize-Regierungssprech­er Man­fred Füger sagte, jet­zt werde in Ruhe geprüft, in welch­er Struk­tur das Hand­lungskonzept “Tol­er­antes Bran­den­burg” — dort war Leich­sen­ring ange­bun­den — fort­ge­set­zt werde. Der Sprech­er des zuständi­gen Bil­dungsmin­is­teri­ums, Mar­tin Gorholt, sagte, es habe unter­schiedliche Auf­fas­sun­gen von Struk­turen bestanden. Leich­sen­ring habe Prob­leme gehabt, dass sie einem Min­is­teri­um zuge­ord­net war. 

Leich­sen­ring erk­lärte gestern, das Amt benötige einen struk­turüber­greifend­en Ansatz. Es fehlten Flex­i­bil­ität und Unab­hängigkeit. Ein Rück­zug aus der Poli­tik komme für sie aber nicht in Frage, sagte sie, ohne Details zu nennen. 

Der Vor­sitzende des Aktions­bünd­niss­es gegen Gewalt, Recht­sex­trem­is­mus und Frem­den­feindlichkeit, Rolf Wis­chnath, sagte, die ent­stande­nen Schwierigkeit­en um ihr Amt seien weniger inhaltlich­er als struk­tureller Art, beispiel­sweise hin­sichtlich ihrer Kom­pe­ten­zen. Er hoffe, dass der Rück­tritt keine nachteili­gen Änderun­gen in der drin­gend notwendi­gen Arbeit gegen Recht­sex­trem­is­mus nach sich ziehe. Wis­chnath wandte sich gegen die Forderung aus der CDU, das Aktions­bünd­nis mit dem Präven­tion­srat zusammenzulegen. 

Leich­sen­ring hat­te ihr Amt im April 2002 ange­treten. Sie war davor Polizeipräsi­dentin von Eber­swalde. Kurz danach erkrank­te sie und erschien seit­dem nicht mehr zum Dienst. In einem Gespräch mit Bil­dungsstaatssekretär Frank Szy­man­s­ki (SPD) hat­te sie am Don­ner­stagabend — MAZ berichtete — die Aufhe­bung ihres Arbeitsver­hält­niss­es angeboten.

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