POTSDAM Der Rücktritt der Landesbeauftragten für Extremismus, Uta Leichsenring, hat ein unterschiedliches politisches Echo ausgelöst. Die Landesregierung und die SPD bedauerten gestern den überraschenden Rückzug der 52-Jährigen. Die CDU forderte eine Neuausrichtung der Extremismusbekämpfung in Brandenburg. Vize-CDU-Landeschef Sven Petke sagte, unklare Zuständigkeiten und Konflikte im Bildungsministerium hätten einen wirkungsvollen Kampf gegen den Rechtsextremismus verhindert. Nötig seien jetzt eine schlanke Struktur sowie klare Hierarchien und Kontrollmöglichkeiten.
Vize-Regierungssprecher Manfred Füger sagte, jetzt werde in Ruhe geprüft, in welcher Struktur das Handlungskonzept “Tolerantes Brandenburg” — dort war Leichsenring angebunden — fortgesetzt werde. Der Sprecher des zuständigen Bildungsministeriums, Martin Gorholt, sagte, es habe unterschiedliche Auffassungen von Strukturen bestanden. Leichsenring habe Probleme gehabt, dass sie einem Ministerium zugeordnet war.
Leichsenring erklärte gestern, das Amt benötige einen strukturübergreifenden Ansatz. Es fehlten Flexibilität und Unabhängigkeit. Ein Rückzug aus der Politik komme für sie aber nicht in Frage, sagte sie, ohne Details zu nennen.
Der Vorsitzende des Aktionsbündnisses gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit, Rolf Wischnath, sagte, die entstandenen Schwierigkeiten um ihr Amt seien weniger inhaltlicher als struktureller Art, beispielsweise hinsichtlich ihrer Kompetenzen. Er hoffe, dass der Rücktritt keine nachteiligen Änderungen in der dringend notwendigen Arbeit gegen Rechtsextremismus nach sich ziehe. Wischnath wandte sich gegen die Forderung aus der CDU, das Aktionsbündnis mit dem Präventionsrat zusammenzulegen.
Leichsenring hatte ihr Amt im April 2002 angetreten. Sie war davor Polizeipräsidentin von Eberswalde. Kurz danach erkrankte sie und erschien seitdem nicht mehr zum Dienst. In einem Gespräch mit Bildungsstaatssekretär Frank Szymanski (SPD) hatte sie am Donnerstagabend — MAZ berichtete — die Aufhebung ihres Arbeitsverhältnisses angeboten.
