10. Juni 2009 · Quelle: Jugendbildungs – und Freizeitinitative Bernau (biF e.V.)

Leserbrief des biF e.V. an den Spiegel

In Bezug­nahme auf den SPIEGEL Artikel “Recht­sex­treme – Patri­o­tis­che Pflicht” (23/2009) wollen wir, die Jugend­bil­dungs – und Freizei­tini­ta­tive Bernau (biF e.V.),  fol­gen­des anmerken:

Sie schreiben, dass die Polizei Bernau „2007 und 2008 kein recht­es Gewalt­de­likt“ reg­istri­erte. Dazu wollen wir darauf ver­weisen, dass der Bran­den­burg­er Opfer­ber­atungsstelle „Opfer­per­spek­tive e.V.“ ein Fall im Jahr 2007 bekan­nt ist, in dem ein Jugendlich­er mit Migra­tionsh­in­ter­grund ras­sis­tisch belei­digt und physisch schw­er ver­let­zt wurde. Außer­dem wurde 2008 eine Per­son in der S‑Bahn auf dem Weg nach Bernau auf Grund seines ver­meintlichen Migra­tionsh­in­ter­grun­des ver­bal bedro­ht. Nur auf Grund des „Nach­weis­es sein­er deutschen Herkun­ft“ wurde dieser nicht kör­per­lich ange­grif­f­en.  Inner­halb unser­er Jugen­dar­beit sind uns einige Fälle bekan­nt in denen es zu „recht­sex­tremen Gewalt­de­lik­ten“ kommt, welche jedoch nicht zur Anzeige gebracht wur­den bzw. von Seit­en der Polizei nicht als „recht­sex­trem motiviert“ anerkan­nt wur­den. In ihrer Sta­tis­tik tauchen eben­falls die Sit­u­a­tio­nen nicht auf, in denen sich die Betrof­fe­nen der physis­chen und psy­chis­chen Gewalt durch selb­st­be­wusstes Auftreten entziehen konnten.

Des Weit­eren muss darauf hingewiesen wer­den, dass zwar Richter Müllers Engage­ment lobenswert ist, jedoch nicht als einziger Grund für den „Erfolg“ im „Kampf gegen Rechts“ gese­hen wer­den kann. Vielmehr beruht dieser auf dem offen­siv­en zivilge­sellschaftlichen Engage­ment und Auftreten (z.B. des Net­zw­erkes für Tol­er­anz und Weltof­fen­heit Bernau, biF e.V.). Dabei ste­hen öffentliche Insti­tu­tio­nen diesem Engage­ment nicht sel­ten im Weg (z.B. dem LAP-Auss­chuss Barn­im, Polizei). Sie sug­gerieren außer­dem, dass die Inhaftierung von „Recht­sex­tremen“ eine Lösung des Prob­lems sei.

Außer­dem kri­tisieren wir ihre unter­schwellige Unter­schei­dung zwis­chen „mil­i­tan­tem Recht­sex­trem­is­mus“ und der gesellschaftlich tolerierten „rechter Gesin­nung“ z.B. durch die, im Gegen­teil zu ihrer Behaup­tung, angestiegene Präsenz der NPD/DVU in den Lan­des- und Kom­mu­nal­par­la­menten und der Öffentlichkeit. Diese Rel­a­tivierung von „recht­sex­tremen“ Posi­tio­nen kommt unser­er Mei­n­ung ein­er Ver­harm­lo­sung der gesamt­ge­sellschaftliche Gefahr gleich.

Der biF e.V ist Recht­sträger des Jugendtr­e­ff Dosto.

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