Linke: Jedes vierte Kind ist arm

Die zunehmende Armut auch in Bran­den­burg bes­timmte gestern die Debat­te inner­halb der Aktuellen Stunde des Land­tags. Das The­ma hat­te die oppo­si­tionelle Linkspartei.PDS auf die Tage­sor­d­nung geset­zt. »Die Schere klafft immer weit­er auseinan­der», sagte Frak­tion­schefin Ker­stin Kaiser. »In Ost­deutsch­land hat nach ein­er Studie mit­tler­weile die Hälfte der Bevölkerung Angst davor, selb­st in Armut zu fall­en.« Ursache dafür sei beson­ders die Arbeits­mark­tre­form Hartz IV. Diese bekämpfe nicht die Arbeit­slosigkeit, son­dern die Arbeitslosen. 

Die bil­dungspoli­tis­che Sprecherin der Linkspartei, Ger­rit Große, nan­nte konkrete Beispiele. So hät­ten in der Kita »Spatzen­haus« in Frank­furt (Oder) 2004 zehn Prozent der Kinder von Sozial­hil­fe gelebt. Im Sep­tem­ber 2005 sei deren Zahl auf 42 Prozent angestiegen. »Einige Kinder erhal­ten im Hort ihre einzige tägliche Malzeit«, sagte Große. Viele von ihnen wür­den bes­timmte Obst­sorten nicht mehr ken­nen. Zahlre­iche Eltern seien wegen fehlen­der Anschlüsse tele­fonisch nicht mehr erreichbar. 

»Das ist das Gesicht von alltäglich­er Kinder­ar­mut in Bran­den­burg«, schlussfol­gerte Große. »Jedes vierte Kind in Bran­den­burg ist davon inzwis­chen betrof­fen, in der Uck­er­mark sog­ar jedes dritte.« Damit sei Armut längst kein Rand­grup­pen­prob­lem mehr, son­dern eines der »gesellschaftlichen Mitte«. Seit Ein­führung von Hartz IV habe sich das Risiko, in Armut zu fall­en, in Bran­den­burg ver­dop­pelt, beklagte die Linkspartei-Politikerin.
Auch Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) räumte einen Anstieg von Armut in Bran­den­burg ein. So habe sich der Anteil von Langzeitar­beit­slosen erhöht, kon­sta­tierte er. »Wir dür­fen diese Men­schen aber nicht abschreiben und nicht aus der Gesellschaft he-raus­fall­en lassen.« Deshalb müsse die gegen­wär­tige Arbeits­mark­t­poli­tik über­prüft und weit­er entwick­elt werden. 

Mit dem Konzept des »vor­sor­gen­den Sozial­staates« will Platzeck Abhil­fe schaf­fen. Das Mot­to laute »Erneuerung aus eigen­er Kraft.« Die Bil­dungspoli­tik beze­ich­nete er als »wichtig­ste Poli­tik zur vor­beu­gen­den Armutsver­hin­derung über­haupt«. Inzwis­chen seien die Bere­iche Bil­dung und Wis­senschaft von finanziellen Kürzun­gen ausgenom­men. Außer­dem ver­wies er auf das neue Konzept der Lan­desregierung zur Wirtschafts­förderung und ein Pro­gramm für Fam­i­lien. Die dafür bere­it­gestell­ten Mit­tel wür­den von 123 Mil­lio­nen Euro in diesem Jahr auf 134 Mil­lio­nen Euro für 2007 aufgestockt.
Kaiser warf dem Regierungschef dage­gen vor, die soziale Lage im Land zwar richtig zu analysieren, aber daraus keine Kon­se­quen­zen zu ziehen. Stattdessen schreibe er den »alten nach­sor­gen­den Sozial­staat« als inef­fizient und zu teuer ab. Damit wer­den den »Aus­ge­gren­zten und Abge­hängten« die Sol­i­dar­ität aufgekündigt.