(Inforiot) Im folgenden dokumentieren wir einen Text des Brandenburger Landesamts für Verfassungsschutz
Mehr als drei Wochen dauerte es, bis sich die NPD öffentlich zu dem Schritt bekannte, den sie bereits in der ersten Aprilhälfte vollzogen hatte: Der gemeinsame Landesverband Berlin-Brandenburg ist aufgelöst, fortan gehen zwei Landesverbände, einer in Brandenburg und einer in Berlin, ihre eigenen Wege.
Was hat das zu bedeuten? Handelt es sich um einen eigentümlichen Beitrag von Rechtsextremisten zur Diskussion um die Fusion der beiden Bundesländer? Warum das lange Schweigen, das erst ein Beitrag in der jetzt erschienenen NPD-Monatszeitung “Deutsche Stimme” (DS) gebrochen hat? Die rasch aktualisierungsfähigen Internetseiten der NPD und ihrer Gliederungen wissen immer noch kein Wörtlein von der Aufspaltung des Landesverbandes zu vermelden.
Die offizielle Sprachregelung
Thomas Salomon, der Autor des DS-Beitrags, begründet die Trennung mit den unterschiedlichen politischen, sozialen und wirtschaftlichen Gegebenheiten in beiden Bundesländern. Der Doppelverband (zwei Bezirksverbände in einem Landesverband) sei ursprünglich nur entstanden, weil es seinerzeit noch keine tragfähigen Parteistrukturen in Brandenburg gegeben habe. Damals war allerdings hochtönend davon geredet worden, dass die “Reichshauptstadt” mit ihrem Umland eng zusammengehöre …
Weiter meint Salomon, dass sich die neuen Verbände besser auf ihre jeweiligen Wahlkämpfe konzentrieren könnten. Der nächste steht tatsächlich bald bevor: Im Oktober 2003 finden in Brandenburg Kommunalwahlen statt.
Ansonsten überzeugen die Gründe nur wenig. Die zu einem beträchtlichen Teil junge Anhängerschar der NPD unterscheidet sich über die Landesgrenze hinweg kaum; neonazistisch eingefärbt ist sie hier wie da. Bei anderen Altersgruppen in der Mitgliederschaft mag eine völkische “Boden“haftung in Brandenburg etwas stärker sein, in Berlin die Prägung durch die — von Salomon so bezeichnete — “partisanenähnliche Arbeitsweise” der NPD zu Zeiten, als die Alliierten im Westteil zu bestimmen hatten. Aber solche Nuancen erklären die Spaltung nicht.
Die Hintergründe
Gegen das Argument kultureller Unverträglichkeiten spricht auch folgender Umstand: Die drei stellvertretenden Vorsitzenden des Landesverbandes Brandenburg wohnten ursprünglich oder wohnen noch allesamt in Berlin, einer der beiden neuen stellvertretenden Vorsitzenden in Berlin, Jörg Hähnel, ist aus Frankfurt (Oder) zugezogen und hatte dort früher eine führende Rolle gespielt. Auch ansonsten gibt es starke personelle Verflechtungen über die Landesgrenze hinweg.
Der neue Vorsitzende des Landesverbandes Brandenburg, Mario Schulz, hatte bisher den gemeinsamen Landesverband geleitet. Dessen Auseinanderbrechen lässt sich am ehesten erklären, wenn man Streitigkeiten mit Schulz und weitere personelle Querelen als die wahre Ursache annimmt. So wird auch verständlich, weshalb die Neuorganisation zunächst schamhaft verschwiegen wurde.
Die Zahl der brandenburgischen NPD-Mitglieder war in den beiden letzten Jahren gesunken. Die Neugründung des Landesverbandes wird schwerlich eine Trendumkehr bringen. Aber Schulz wird weiterhin durch Demonstrationsaktivismus aufzufallen versuchen. Am 8. Mai will er einen “Bund nationaler Sozialisten” — ein Phantasiename für die regionale NPD-Klientel — in Wittstock auf die Straße führen, um gegen die “Befreiungslüge” zu protestieren.
