12. Mai 2003 · Quelle: VS Brandenburg

Los von Berlin

(Infori­ot) Im fol­gen­den doku­men­tieren wir einen Text des Bran­den­burg­er Lan­desamts für Ver­fas­sungss­chutz

Mehr als drei Wochen dauerte es, bis sich die NPD öffentlich zu dem Schritt bekan­nte, den sie bere­its in der ersten April­hälfte vol­l­zo­gen hat­te: Der gemein­same Lan­desver­band Berlin-Bran­den­burg ist aufgelöst, for­t­an gehen zwei Lan­desver­bände, ein­er in Bran­den­burg und ein­er in Berlin, ihre eige­nen Wege.

Was hat das zu bedeuten? Han­delt es sich um einen eigen­tüm­lichen Beitrag von Recht­sex­trem­is­ten zur Diskus­sion um die Fusion der bei­den Bun­deslän­der? Warum das lange Schweigen, das erst ein Beitrag in der jet­zt erschiene­nen NPD-Monat­szeitung “Deutsche Stimme” (DS) gebrochen hat? Die rasch aktu­al­isierungs­fähi­gen Inter­net­seit­en der NPD und ihrer Gliederun­gen wis­sen immer noch kein Wörtlein von der Auf­s­pal­tung des Lan­desver­ban­des zu ver­melden.

Die offizielle Sprachregelung

Thomas Salomon, der Autor des DS-Beitrags, begrün­det die Tren­nung mit den unter­schiedlichen poli­tis­chen, sozialen und wirtschaftlichen Gegeben­heit­en in bei­den Bun­deslän­dern. Der Dop­pelver­band (zwei Bezirksver­bände in einem Lan­desver­band) sei ursprünglich nur ent­standen, weil es sein­erzeit noch keine tragfähi­gen Parteistruk­turen in Bran­den­burg gegeben habe. Damals war allerd­ings hochtö­nend davon gere­det wor­den, dass die “Reichshaupt­stadt” mit ihrem Umland eng zusam­menge­höre …

Weit­er meint Salomon, dass sich die neuen Ver­bände bess­er auf ihre jew­eili­gen Wahlkämpfe konzen­tri­eren kön­nten. Der näch­ste ste­ht tat­säch­lich bald bevor: Im Okto­ber 2003 find­en in Bran­den­burg Kom­mu­nal­wahlen statt.

Anson­sten überzeu­gen die Gründe nur wenig. Die zu einem beträchtlichen Teil junge Anhänger­schar der NPD unter­schei­det sich über die Lan­des­gren­ze hin­weg kaum; neon­azis­tisch einge­färbt ist sie hier wie da. Bei anderen Alters­grup­pen in der Mit­glieder­schaft mag eine völkische “Boden“haftung in Bran­den­burg etwas stärk­er sein, in Berlin die Prä­gung durch die — von Salomon so beze­ich­nete — “par­ti­sa­nenähn­liche Arbeitsweise” der NPD zu Zeit­en, als die Alli­ierten im West­teil zu bes­tim­men hat­ten. Aber solche Nuan­cen erk­lären die Spal­tung nicht.

Die Hin­ter­gründe

Gegen das Argu­ment kul­tureller Unverträglichkeit­en spricht auch fol­gen­der Umstand: Die drei stel­lvertre­tenden Vor­sitzen­den des Lan­desver­ban­des Bran­den­burg wohn­ten ursprünglich oder wohnen noch alle­samt in Berlin, ein­er der bei­den neuen stel­lvertre­tenden Vor­sitzen­den in Berlin, Jörg Häh­nel, ist aus Frank­furt (Oder) zuge­zo­gen und hat­te dort früher eine führende Rolle gespielt. Auch anson­sten gibt es starke per­son­elle Ver­flech­tun­gen über die Lan­des­gren­ze hin­weg.

Der neue Vor­sitzende des Lan­desver­ban­des Bran­den­burg, Mario Schulz, hat­te bish­er den gemein­samen Lan­desver­band geleit­et. Dessen Auseinan­der­brechen lässt sich am ehesten erk­lären, wenn man Stre­it­igkeit­en mit Schulz und weit­ere per­son­elle Quere­len als die wahre Ursache annimmt. So wird auch ver­ständlich, weshalb die Neuor­gan­i­sa­tion zunächst schamhaft ver­schwiegen wurde.

Die Zahl der bran­den­bur­gis­chen NPD-Mit­glieder war in den bei­den let­zten Jahren gesunken. Die Neu­grün­dung des Lan­desver­ban­des wird schw­er­lich eine Tren­dumkehr brin­gen. Aber Schulz wird weit­er­hin durch Demon­stra­tionsak­tivis­mus aufz­u­fall­en ver­suchen. Am 8. Mai will er einen “Bund nationaler Sozial­is­ten” — ein Phan­tasien­ame für die regionale NPD-Klien­tel — in Witt­stock auf die Straße führen, um gegen die “Befreiungslüge” zu protestieren.

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