20. November 2020 · Quelle: No Border Assembly

Lufthansa, werde #Abschiebefrei!

Berlin/Brandenburg - Nicht nur mit einem Twittersturm und einer Plakataktion machen Aktivist*innen bundesweit auf die rassistische Abschiebepraktik der Lufthansa aufmerksam.
Mit einer bundesweiten Posteraktion und
einem heute gestarteten Twittersturm geht die Kampagne Lufthansa
#Abschiebefrei in die zweite Runde.  Die Berliner Gruppe "No Border
Assembly" fordert Lufthansaauf, keine Abschiebungen mehr durchzuführen
und sich klar gegen Rassismus zu positionieren. Mehr als 20
Organisationen haben sich bereits zum Kampagnenstart im Juli Lufthansa
#Abschiebefrei angeschlossen. 

Nicht nur mit einem Twittersturm, auch in der Offline-Welt machen
Aktivist*innen in ganz Deutschland auf die rassistische Abschiebepraktik
der Lufthansa aufmerksam. In den letzten Wochenhaben sie den
öffentlichen Raum mit Plakaten verschönert. Am Samstag und Sonntag
werden sie den digitalen Sturm auf Instagram fortsetzen. Ihre Botschaft:
Die Lufthansa profitiert seit Jahren davon, Menschen das Recht auf
Bewegungsfreiheit zu entziehen. Das muss aufhören. 

„Die rassistische Polizeigewalt auf Abschiebeflügen ist symptomatisch
für den neokolonialen Charakter von Abschiebungen", erklärt Nadija
Martin, Sprecherin der Gruppe "No Border Assembly". "Um den Zugang zum
europäischen Reichtum auf die weißen Nachfahren der Kolonialmächte zu
begrenzen, wird Reisefreiheit zum Privileg gemacht, und die zwangsweisen
Abschiebungen mit Gewalt durchgesetzt. Es ist höchste Zeit, dass
Abschiebungen als das anerkannt werden, was sie sind: rassistische
Gewaltakte“, so Martin weiter. 

22.097 Menschen wurden im Jahr 2019 aus Deutschland abgeschoben, unter
ihnen 3.806 Minderjährige. Mit 5.885 führten die Lufthansa und ihre
Tochtergesellschaftenmehr als 25 Prozent allerAbschiebungen durch. Auch
während der Coronapandemie gab es keinen Abschiebestopp: Seit mehreren
Monaten erfolgen wieder Abschiebungen etwa nach Albanien, Pakistan,
Nigeria, Georgien, Serbien oder in die Republik Moldau. Nur auf Bitten
der afghanischen Regierungkonnte eine Sammelabschiebung
insCorona-geplagte Landzu Beginn dieser Woche abgewandt werden. Nach
ihrer Abschiebung sind die Betroffenen damit nicht nur in existenzieller
finanzieller Not und müssen häufig um ihr Leben bangen, sondern auch
durch das Virus besonders gefährdet.

Indes werden immer mehr Abschiebung unter massiver Gewaltanwendung
durchgeführt. Laut einer Anfrage der Linken im Bundestag sind es im Jahr
2019 offiziell 1.764 Personen, gegen die „Hilfsmittel der körperlichen
Gewalt" eingesetzt wurden. Die Dunkelziffer rassistischer Polizeigewalt
bei Abschiebungen dürfte noch signifikant höher sein. Für zwei Menschen
endete die Abschiebung durch Lufthansa tödlich: 1999 erstickte der
Sudanese Aamir Ageeb bei einer Abschiebung in einem Lufthansa-Flugzeug
durch Fesselung der Polizei. Kola Bankole aus Nigeria starb 1993 auf
ähnliche Weise bei einer Lufthansa-Abschiebung.

Dabei istdie Lufthansa keineswegs dazu verpflichtet, Abschiebungen
durchzuführen. Fluggesellschaften haben das Recht, den Verkauf von
Sitzplätzen zu verweigern, wenn dadurch Passagiere gefährdet werden.
Virgin Atlantic verkauft bereits seit 2018 keine Tickets mehr für
Abschiebungen aus Großbritannien und Australien. Im Jahr 2019
informierten sechs US-Fluggesellschaften, darunter United, Delta und
American Airlines, dass sie keine Kinder mehr befördern, die an den
US-Grenzen von ihren Familien getrennt wurden. Pilot*innen der
Lufthansa-Group weigerten sich im Jahr 2019 in 309 Fällen,
Abzuschiebende zu befördern. 

Anlässlich des Kampagnenstart von Lufthansa #Abschiebefrei erklärte die
Fluggesellschaft, dass sie Abschiebungen gegen den Willen der
Betroffenen grundsätzlich ablehne. No Border Assembly bezweifelt, wie
ernst es Lufthansa mit dieser Aussage ist. "Wir wollen keine warmen
Worte mehr, wir wollen Taten sehen", erklärt Martin,"Oder hat die
Lufthansa etwa 9 Milliarden Euro an staatlicher Hilfe bekommen, um
weiter Menschenrechte zu verletzen? Die Lufthansa muss endlich von ihrem
Recht Gebrauch machen, niemand gegen den eigenen Willen zu transportieren". 

Zwar gibt die Bundesregierung inzwischen nicht mehr bekannt, welche
Fluggesellschaften Abschiebungen durchführen. Doch nichts deutet darauf
hin, dass Lufthansa nicht mehr an Abschiebungen beteiligt ist. "Es ist
ein Skandal, dass das Innenminsterium verschleiert, welche
Fluggesellschaften an Abschiebungen beteiligt sind", so Martin, "Solange
wir die genauen Zahlen zu Abschiebungen per Flugzeug aus Deutschland
nicht kennen, werden wir weiterhin davon ausgehen, dass Lufthansa die
meisten von ihnen durchführt."

Lufthansa #Abschiebefrei #LockdownLufthansa
#SayNoToDeportations #AmBodenBleiben 

*Pressekontakt: *
Nadija Martin 
noborderassembly@riseup.net

*Über uns: *
In der Gruppe "No Border Assembly" organisieren sich Menschen für das
Recht auf Bewegungsfreiheit für alle und gegen Abschiebungen. Viele der
Aktivist*innen aus Berlin und Brandenburg kämpfen gegen ihre eigene
Abschiebung.
Mehr Informationen: https://noborderassembly.blackblogs.org/
<https://noborderassembly.blackblogs.org/>

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