24. Januar 2009 · Quelle: redok

Mahnwache” verboten, “Mahnwache” angemeldet

Berlin/Zossen - Eine von der NPD in Berlin angemeldete “Mah­nwache” am Holo­caust-Gedenk­tag ist von der Polizei ver­boten wor­den. Mit dem gle­ichen Mot­to wie in Berlin wollen Neon­azis nun im bran­den­bur­gis­chen Zossen aufmarschieren.

Der Berlin­er NPD-Lan­desver­band wollte am kom­menden Dien­stag eine “Mah­nwache” in Berlin-Mitte an der Kreuzung Friedrichstraße/Französische Straße mit angemelde­ten 50 Teil­nehmern ver­anstal­ten. Unter dem Mot­to “Stoppt den israelis­chen Holo­caust im Gaza-Streifen” woll­ten die Recht­sex­tremen offen­bar auch zwei zur gle­ichen Zeit in unmit­tel­bar­er Nähe stat­tfind­ende Ver­anstal­tun­gen stören, die am Jahrestag der Befreiung des Ver­nich­tungslagers Auschwitz an die Ver­nich­tung der europäis­chen Juden erin­nern sollen.

Am Dien­stag abend wird im dbb-Forum (Friedrich­straße) eine inter­na­tionale Holo­caust-Kon­ferenz eröffnet, die unter anderem von der Bun­deszen­trale für poli­tis­che Bil­dung ver­anstal­tet wird. Die Kon­ferenz mit zahlre­ichen akademis­chen Teil­nehmern hat das The­ma “Täter­forschung im glob­alen Kon­text” und wird sich neben dem Schw­er­punkt der Holo­caust-Täter­forschung auch mit Täter­pro­filen in anderen Genozi­den wie zum Beispiel in Ex-Jugoslaw­ien oder Kam­bod­scha befassen. Eben­falls am Dien­stagabend wird im Franzö­sis­chen Dom am Gen­dar­men­markt der Gedenkgottes­di­enst der Aktion Süh­neze­ichen Friedens­di­en­ste zum Holo­caust-Gedenk­tag abgehalten.

Heute wurde die NPD-“Mahnwache” von der Polizei ver­boten, die NPD hat gegen das Ver­bot Wider­spruch beim Berlin­er Ver­wal­tungs­gericht eingelegt.

Eine weit­ere “Mah­nwache” im bran­den­bur­gis­chen Zossen unter dem gle­ichen Mot­to wie die ver­botene NPD-Ver­anstal­tung wurde heute nach­mit­tag in einem Neon­azi-Forum angekündigt. Die “Mah­nwache” soll um 18 Uhr auf dem Mark­t­platz der Stadt im Land­kreis Tel­tow-Fläming stat­tfind­en. In Zossen sind mehrere bekan­nte Holo­castleugn­er behei­matet, die dem Umfeld der “Völkischen Reichs­be­we­gung” um Horst Mahler zugerech­net wer­den. Dazu zählen der gerichts­bekan­nte Holo­caust-Leugn­er Rain­er Link, der in Zossen ein Inter­net­cafe betreibt und vor kurzem wegen seines wüten­den Protestes gegen zwei Stolper­steine vor dem Gebäude Auf­se­hen erregte.

Eben­falls in Zossen wohnt unter gle­ich­er Adresse Gerd Walther, der in der taz als “justi­tiell geprüfter Holo­caustleugn­er” qual­i­fiziert wurde. Link und Walther waren im März 2008 vom Landgericht Frank­furt (Oder) wegen Volksver­het­zung zu Geld- und Bewährungsstrafen verurteilt wor­den. Walther fiel in Berlin zulet­zt als Besuch­er ein­er Ver­anstal­tung mit dem ehe­mals als Link­er eingestuften Jür­gen Elsäss­er auf, der seit einiger Zeit vor allem mit anti­amerikanis­chen und anti­is­raelis­chen “Querfront”-Parolen um Bünd­nis­part­ner von Recht­saußen buhlt.

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