epd/dpa Potsdam — Die Zahl der Ermittlungsverfahren gegen Rechtsextremisten hat sich im vergangenen Jahr gegenüber 1999 mehr als verdoppelt. Nach einer gestern in Potsdam vorgestellten Bilanz des Justizministeriums für 2001 wurden 3210 Ermittlungsverfahren in diesem Bereich gezählt, darunter 201 Verfahren wegen Körperverletzung. Vor drei Jahren lag die Zahl dieser Verfahren noch bei 1561, darunter 126 Verfahren wegen Gewalttaten gegen Menschen. Hintergrund sei die zunehmende Verfolgung von Propagandadelikten wie Hakenkreuz- Schmierereien und die größere Aufmerksamkeit gegenüber rechten Straftaten, sagte Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg. Während 1999 in 1217 Fällen wegen rechtsextremer Propagandadelikte Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden, waren es im vergangenen Jahr 2586 Verfahren. Bei den Delikten mit rechtsextremistischem Hintergrund wurde 2001 gegen insgesamt 3382 Tatverdächtige ermittelt, darunter befanden sich 1348 Jugendliche und 1060 Heranwachsende. Während im Jahr 2000 noch 77 besonders schwere Gewaltdelikte von den Staatsanwaltschaften gemeldet wurden, seien es im vergangenen Jahr noch 43 Fälle gewesen.
Als im Bundesvergleich besonders hoch bezeichnete Justizminister Kurt Schelter (CDU) den Anteil jugendlicher Tatverdächtiger bei Straftaten. Mit rund 26 500 von insgesamt 97 000 Tatverdächtigen seien knapp 29 Prozent der mutmaßlichen Täter 21 Jahre und jünger, im Bundesdurchschnitt seien es hingegen knapp 22 Prozent.
Indes ist das Land Brandenburg laut Schelter bundesweit führend bei der Arbeit mit Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften. Alle Staatsanwaltschaften des Landes hätten solche Ermittlungsstellen zur Bekämpfung spezieller Kriminalitätsformen, darunter als bundesweit erste jene für Internet-Kriminalität und für die Verbindung zwischen Organisierter Kriminalität und Terrorismus. Im vergangenen Jahr sei die durchschnittliche Ermittlungsdauer weiter gesenkt worden.
