5. März 2002 · Quelle: berliner morgenpost

Mehr Ermittlungsverfahren gegen Rechtsextremisten

epd/dpa Pots­dam — Die Zahl der Ermit­tlungsver­fahren gegen Recht­sex­trem­is­ten hat sich im ver­gan­genen Jahr gegenüber 1999 mehr als ver­dop­pelt. Nach ein­er gestern in Pots­dam vorgestell­ten Bilanz des Jus­tizmin­is­teri­ums für 2001 wur­den 3210 Ermit­tlungsver­fahren in diesem Bere­ich gezählt, darunter 201 Ver­fahren wegen Kör­per­ver­let­zung. Vor drei Jahren lag die Zahl dieser Ver­fahren noch bei 1561, darunter 126 Ver­fahren wegen Gewalt­tat­en gegen Men­schen. Hin­ter­grund sei die zunehmende Ver­fol­gung von Pro­pa­gan­dade­lik­ten wie Hak­enkreuz- Schmier­ereien und die größere Aufmerk­samkeit gegenüber recht­en Straftat­en, sagte Gen­er­al­staat­san­walt Erar­do Raut­en­berg. Während 1999 in 1217 Fällen wegen recht­sex­tremer Pro­pa­gan­dade­lik­te Ermit­tlungsver­fahren ein­geleit­et wur­den, waren es im ver­gan­genen Jahr 2586 Ver­fahren. Bei den Delik­ten mit recht­sex­trem­istis­chem Hin­ter­grund wurde 2001 gegen ins­ge­samt 3382 Tatverdächtige ermit­telt, darunter befan­den sich 1348 Jugendliche und 1060 Her­anwach­sende. Während im Jahr 2000 noch 77 beson­ders schwere Gewalt­de­lik­te von den Staat­san­waltschaften gemeldet wur­den, seien es im ver­gan­genen Jahr noch 43 Fälle gewesen. 

Als im Bun­desver­gle­ich beson­ders hoch beze­ich­nete Jus­tizmin­is­ter Kurt Schel­ter (CDU) den Anteil jugendlich­er Tatverdächtiger bei Straftat­en. Mit rund 26 500 von ins­ge­samt 97 000 Tatverdächti­gen seien knapp 29 Prozent der mut­maßlichen Täter 21 Jahre und jünger, im Bun­des­durch­schnitt seien es hinge­gen knapp 22 Prozent. 

Indes ist das Land Bran­den­burg laut Schel­ter bun­desweit führend bei der Arbeit mit Schw­er­punkt-Staat­san­waltschaften. Alle Staat­san­waltschaften des Lan­des hät­ten solche Ermit­tlungsstellen zur Bekämp­fung spezieller Krim­i­nal­itäts­for­men, darunter als bun­desweit erste jene für Inter­net-Krim­i­nal­ität und für die Verbindung zwis­chen Organ­isiert­er Krim­i­nal­ität und Ter­ror­is­mus. Im ver­gan­genen Jahr sei die durch­schnit­tliche Ermit­tlungs­dauer weit­er gesenkt worden.

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