6. Februar 2004 · Quelle: MAZ / MOZ

Mehr politisch motivierte Straftaten in Brandenburg

(MAZ) Pots­dam — In Bran­den­burg sind im ver­gan­genen Jahr 1571 poli­tisch motivierte
Straftat­en verübt wor­den, 41 mehr als im Vor­jahr. Das gab Innen­min­is­ter Jörg
Schön­bohm (CDU) am Fre­itag in Pots­dam bekan­nt. Zugle­ich sei die
Aufk­lärungsquote um drei auf 42 Prozent gestiegen, so Schön­bohm.

Nach Angaben des Min­is­ters sind es haupt­säch­lich Schmier­ereien, die den
Anstieg der Krim­i­nal­ität aus­machen. Poli­tisch motivierte Gewalt­tat­en haben
im Ver­gle­ich zum Vor­jahr nicht zugenom­men, es sind 104. Hier­bei ging es
haupt­säch­lich um Kör­per­ver­let­zun­gen, allerd­ings wur­den auch drei ver­suchte
Tötungs­de­lik­te gemeldet. Dazu zählen die zwei Brand­s­tiftun­gen auf
aus­ländis­che Imbiss­be­treiber am 3.9.2003 in Hen­nigs­dorf und am 7.11.2003 in
Pritzwalk.

Beson­ders bei recht­sex­trem motivierten Gewalt­tat­en kon­nte die
bran­den­bur­gis­che Polizei ihre Aufk­lärungsquote erhöhen. Die ver­stärk­te
Arbeit der MEGA (Mobile Ein­satzein­heit gegen Gewalt und
Aus­län­der­feindlichkeit) und das TOMEG-Pro­gramm (Täteror­i­en­tierte Maß­nah­men
gegen extrem­istis­che Gewalt) wür­den sich damit auszahlen. Die Anstren­gun­gen,
poli­tisch motivierte Krim­i­nal­ität aufzuk­lären, dürfe nicht nach­lassen, so
Schön­bohm. Es han­dele sich nicht um gewöhn­liche Krim­i­nal­ität. “Von ihr gehen
immer neg­a­tive Sig­nale aus, was die Außen­wirkung Bran­den­burgs belastet.”

Erst in der Nacht zu Fre­itag ist ein Bran­dan­schlag auf einen türkischen
Imbiss in Brück (Pots­dam-Mit­tel­mark) verübt wor­den. Der Inhab­er hat­te sich
zu der Zeit im Imbiss befun­den. Bere­its Fre­itagvor­mit­tag kon­nte die Polizei
drei Tatverdächtige fes­t­nehmen.

Poli­tisch motivierte Krim­i­nal­ität leicht gesunken

(MOZ) Pots­dam (dpa) Die Fälle von poli­tisch motiviert­er Krim­i­nal­ität in
Bran­den­burg haben im ver­gan­genen Jahr ger­ingfügig zugenom­men. Ihre Zahl
stieg im Ver­gle­ich zu 2002 um 41 auf 1571 Fälle, wie Innen­min­is­ter Jörg
Schön­bohm (CDU) am Fre­itag in Pots­dam mit­teilte. Das sind 2,6 Prozent.
Zugle­ich sei die Aufk­lärungsquote um 3 auf etwa 42 Prozent verbessert
wor­den. Bei Gewalt­straftat­en in diesem Bere­ich wuchs die Quote sog­ar um 10
auf 82 Prozent.

Gegen die poli­tisch motivierte Krim­i­nal­ität werde weit­er ener­gisch
ange­gan­gen, betonte Schön­bohm. Ihre erfol­gre­iche Bekämp­fung sei nicht nur
ein wesentlich­er Beitrag zur inneren Sicher­heit, son­dern auch zur
wirtschaftlichen Stan­dort­poli­tik des Lan­des. Der leichte Anstieg der
Fal­lzahlen wurde Schön­bohm zufolge im Wesentlichen durch eine Zunahme von
Schmier­ereien verur­sacht (plus 49).

Im Bere­ich Ter­ror­is­mus wurde mit einem link­sex­trem­istis­chen Bran­dan­schlag
auf Bun­deswehrfahrzeuge in Straus­berg (Märkisch-Oder­land) im Feb­ru­ar nur
eine Straftat im Land verze­ich­net. Wegen der nach wie vor herrschen­den
Bedro­hung durch islamistis­chen Ter­ror­is­mus schützt die Polizei laut
Schön­bohm 60 gefährdete Objek­te mit konkreten Maß­nah­men. Allerd­ings liegen
für Bran­den­burg keine Erken­nt­nisse über unmit­tel­bar bevorste­hende Anschläge
vor.

Nach Schön­bohms Worten bleibt die Bekämp­fung rechtsmo­tiviert­er Straftat­en
ein Schw­er­punkt polizeilichen Han­delns. Auf diesem Gebi­et wur­den im
ver­gan­genen Jahr mit 993 Fällen 10 mehr als ein Jahr zuvor reg­istri­ert. Im
Zuge der Angle­ichung des bun­desweit­en Melde­v­er­hal­tens stufte das
Lan­deskrim­i­nalamt davon 982 Fälle als extrem­istisch ein. Ins­ge­samt hat­ten
21,24 Prozent der Fälle (211) einen frem­den­feindlichen Bezug; 9,67 Prozent
(96) waren anti­semi­tisch motiviert.

Schön­bohm zeigte sich überzeugt, dass der hohe polizeiliche Druck auf die
recht­sex­treme Szene Wirkung zeigt. So habe die Mobile Ein­satzein­heit gegen
Gewalt und Aus­län­der­feindlichkeit (MEGA) im ver­gan­genen Jahr mehr als 24 500
Per­so­n­en kon­trol­liert, 521 fest- oder in Gewahrsam genom­men sowie 2000
Platzver­weise aus­ge­sprochen. Mit dem Pro­gram “Täteror­i­en­tierten Maß­nah­men
gegen extrem­istis­che Gewalt” (TOMEG) erstreck­en sich derzeit auf lan­desweit
167 Per­so­n­en, gegen die nicht weniger als 318 Ermit­tlungsver­fahren geführt
wur­den.

Schön­bohm mah­nte, die Entwick­lung der all­ge­meinen Krim­i­nal­ität und der
poli­tisch motivierten Straftat­en nicht isoliert zu betra­cht­en. Fast 75
Prozent der poli­tisch motivierten Gewalt­täter seien bere­its im Vor­feld durch
all­ge­meine Straftat­en in Erschei­n­ung getreten. “Wir haben es also im
wesentlichen mit gemeinen Krim­inellen zu tun, die ihre krim­inellen
Biografien lediglich um poli­tisch motivierte Tat­en erweit­ern.”

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