(MAZ) Potsdam — In Brandenburg sind im vergangenen Jahr 1571 politisch motivierte
Straftaten verübt worden, 41 mehr als im Vorjahr. Das gab Innenminister Jörg
Schönbohm (CDU) am Freitag in Potsdam bekannt. Zugleich sei die
Aufklärungsquote um drei auf 42 Prozent gestiegen, so Schönbohm.
Nach Angaben des Ministers sind es hauptsächlich Schmierereien, die den
Anstieg der Kriminalität ausmachen. Politisch motivierte Gewalttaten haben
im Vergleich zum Vorjahr nicht zugenommen, es sind 104. Hierbei ging es
hauptsächlich um Körperverletzungen, allerdings wurden auch drei versuchte
Tötungsdelikte gemeldet. Dazu zählen die zwei Brandstiftungen auf
ausländische Imbissbetreiber am 3.9.2003 in Hennigsdorf und am 7.11.2003 in
Pritzwalk.
Besonders bei rechtsextrem motivierten Gewalttaten konnte die
brandenburgische Polizei ihre Aufklärungsquote erhöhen. Die verstärkte
Arbeit der MEGA (Mobile Einsatzeinheit gegen Gewalt und
Ausländerfeindlichkeit) und das TOMEG-Programm (Täterorientierte Maßnahmen
gegen extremistische Gewalt) würden sich damit auszahlen. Die Anstrengungen,
politisch motivierte Kriminalität aufzuklären, dürfe nicht nachlassen, so
Schönbohm. Es handele sich nicht um gewöhnliche Kriminalität. “Von ihr gehen
immer negative Signale aus, was die Außenwirkung Brandenburgs belastet.”
Erst in der Nacht zu Freitag ist ein Brandanschlag auf einen türkischen
Imbiss in Brück (Potsdam-Mittelmark) verübt worden. Der Inhaber hatte sich
zu der Zeit im Imbiss befunden. Bereits Freitagvormittag konnte die Polizei
drei Tatverdächtige festnehmen.
Politisch motivierte Kriminalität leicht gesunken
(MOZ) Potsdam (dpa) Die Fälle von politisch motivierter Kriminalität in
Brandenburg haben im vergangenen Jahr geringfügig zugenommen. Ihre Zahl
stieg im Vergleich zu 2002 um 41 auf 1571 Fälle, wie Innenminister Jörg
Schönbohm (CDU) am Freitag in Potsdam mitteilte. Das sind 2,6 Prozent.
Zugleich sei die Aufklärungsquote um 3 auf etwa 42 Prozent verbessert
worden. Bei Gewaltstraftaten in diesem Bereich wuchs die Quote sogar um 10
auf 82 Prozent.
Gegen die politisch motivierte Kriminalität werde weiter energisch
angegangen, betonte Schönbohm. Ihre erfolgreiche Bekämpfung sei nicht nur
ein wesentlicher Beitrag zur inneren Sicherheit, sondern auch zur
wirtschaftlichen Standortpolitik des Landes. Der leichte Anstieg der
Fallzahlen wurde Schönbohm zufolge im Wesentlichen durch eine Zunahme von
Schmierereien verursacht (plus 49).
Im Bereich Terrorismus wurde mit einem linksextremistischen Brandanschlag
auf Bundeswehrfahrzeuge in Strausberg (Märkisch-Oderland) im Februar nur
eine Straftat im Land verzeichnet. Wegen der nach wie vor herrschenden
Bedrohung durch islamistischen Terrorismus schützt die Polizei laut
Schönbohm 60 gefährdete Objekte mit konkreten Maßnahmen. Allerdings liegen
für Brandenburg keine Erkenntnisse über unmittelbar bevorstehende Anschläge
vor.
Nach Schönbohms Worten bleibt die Bekämpfung rechtsmotivierter Straftaten
ein Schwerpunkt polizeilichen Handelns. Auf diesem Gebiet wurden im
vergangenen Jahr mit 993 Fällen 10 mehr als ein Jahr zuvor registriert. Im
Zuge der Angleichung des bundesweiten Meldeverhaltens stufte das
Landeskriminalamt davon 982 Fälle als extremistisch ein. Insgesamt hatten
21,24 Prozent der Fälle (211) einen fremdenfeindlichen Bezug; 9,67 Prozent
(96) waren antisemitisch motiviert.
Schönbohm zeigte sich überzeugt, dass der hohe polizeiliche Druck auf die
rechtsextreme Szene Wirkung zeigt. So habe die Mobile Einsatzeinheit gegen
Gewalt und Ausländerfeindlichkeit (MEGA) im vergangenen Jahr mehr als 24 500
Personen kontrolliert, 521 fest- oder in Gewahrsam genommen sowie 2000
Platzverweise ausgesprochen. Mit dem Program “Täterorientierten Maßnahmen
gegen extremistische Gewalt” (TOMEG) erstrecken sich derzeit auf landesweit
167 Personen, gegen die nicht weniger als 318 Ermittlungsverfahren geführt
wurden.
Schönbohm mahnte, die Entwicklung der allgemeinen Kriminalität und der
politisch motivierten Straftaten nicht isoliert zu betrachten. Fast 75
Prozent der politisch motivierten Gewalttäter seien bereits im Vorfeld durch
allgemeine Straftaten in Erscheinung getreten. “Wir haben es also im
wesentlichen mit gemeinen Kriminellen zu tun, die ihre kriminellen
Biografien lediglich um politisch motivierte Taten erweitern.”
