6. Februar 2004 · Quelle: Berliner Zeitung

Parteien bekommen Konkurrenz

Berlin­er Zeitung, Jür­gen Schwenken­bech­er) POTSDAM. Geht es nach den Vorstel­lun­gen von Detlef Rog­gan, wird die
poli­tis­che Land­schaft in Bran­den­burg schon bald anders ausse­hen. Rog­gan ist Grün­dungsmit­glied der Unab­hängi­gen Bürg­erliste (UBL) von Dahme-Spree­wald, er
ist Chef der sech­sköp­fi­gen UBL-Frak­tion im Kreistag, er ist Bürg­er­meis­ter von Groß Köris, und er will nun etwas ver­suchen, was nach Auskun­ft des renom­mierten Berlin­er Parteien­forsch­ers Richard Stöss in der Bun­desre­pub­lik
noch nie gelang. Rog­gan, Elek­tro-Handw­erksmeis­ter mit einem kleinen Geschäft, möchte eine gemein­same Plat­tform für Wäh­lervere­ini­gun­gen und
Bürg­erini­tia­tiv­en schaf­fen, die schon im näch­sten Land­tag ihren Platz haben
soll. “Ganz klar, wir wollen eine Alter­na­tive bieten zu den etablierten
Parteien”, sagt Rog­gan.

Für diesen Sonnabend hat die UBL fast 50 Wäh­lerge­mein­schaften zum
Grün­dungstr­e­f­fen eines lan­desweit­en Vere­ins geladen, der kün­ftig die Poli­tik
in Bran­den­burg mitbes­tim­men will. Ein­ge­laden wur­den zunächst alle
Nicht-Parteien, die seit der Kom­mu­nal­wahl im Okto­ber bere­its in den 14
Kreista­gen oder vier Stadtverord­neten­ver­samm­lun­gen vertreten sind. Möglich­er
Name des neuen Vere­ins: Allianz Unab­hängiger Bürg­er (AUB).

Das Tre­f­fen hin­ter ver­schlosse­nen Türen, bei dem in die neue Ära ges­tartet
wer­den soll, ist Aus­druck ein­er wach­senden Unzufrieden­heit. Ob die
Gemein­dege­bi­et­sre­form, der Kita-Recht­sanspruch, die “Verspargelung” der
Land­schaft mit Win­drädern, das Fes­thal­ten am Flughafe­naus­bau oder die vie­len
lokalen Stre­it­igkeit­en — die Vertreter von Parteien haben an Ver­trauen
ver­loren. Sven Pautz, Chef des Cot­tbuser Vere­ins Aktive Unab­hängige Bürg­er
(AUB) glaubt: “Es geht nur noch um Macht. Der Bürg­er ste­ht nicht mehr im
Vorder­grund.” Er hält die Zeit für gekom­men, eine “poli­tis­che Vere­ini­gung”
zu schaf­fen, die im Land­tag vertreten ist.

Zur Kom­mu­nal­wahl gewann die AUB in der Lausitzs­tadt 14 Prozent der Stim­men,
nur sechs Prozent weniger als die SPD. Ins­ge­samt ent­fie­len in Bran­den­burg
auf die rund 70 zumeist nur lokalen Grup­pierun­gen knapp 20 Prozent.

Die unter­schiedlich­sten Inter­essen bergen jedoch auch das Risiko des
Scheit­erns in sich — es allen recht zu machen, wird kaum gelin­gen.
“Regionale Spez­i­fi­ka müssen erhal­ten, dür­fen aber nicht zum Pro­gramm
wer­den”, sagt der Cot­tbuser Sven Pautz.

Schon im Vor­feld des Tre­f­fens am Sonnabend gab es Reibereien. Denn seit
Novem­ber existiert bere­its ein Bürg­er­bünd­nis Bran­den­burg (BBB), das von
Tel­tow-Fläming aus eben­falls Wäh­ler­grup­pen bün­deln will und schon einen
Lan­desvor­sitzen­den ernan­nte. Der BBB hat­te für den 14. Feb­ru­ar ein großes
Tre­f­fen anber­aumt — die Ini­tia­toren aus Groß Köris waren schneller.

Im Stre­it um die Mei­n­ungs­führerschaft rück­te ein BBB-Vertreter die
Konkur­renten aus Groß Köris sog­ar in die rechte Ecke. “Wir haben 1999
tat­säch­lich Unter­schriften gegen ein Asyl­be­wer­ber­heim bei uns gesam­melt”,
räumt Rog­gan die Vor­würfe ein. “Aber wir haben dazugel­ernt.” Jun­gen aus dem
Heim wür­den heute im örtlichen Fußbal­lvere­in spie­len, die aus­ländis­chen
Kinder “ganz nor­mal” die Schule besuchen. Anders als der BBB, der sich schon
mal gegen die Län­der­fu­sion aussprach und Bun­deshil­fen für Berlin ablehnt,
hält Rog­gan sich mit inhaltlichen Aus­sagen zurück.

“Bürg­er­be­we­gun­gen sind dazu da, Parteien an ihre eigentliche Rolle zu
erin­nern”, sagt der Berlin­er FU-Pro­fes­sor Hans-Joachim Men­gel. Der
Poli­tik­wis­senschaftler führte die Anti-Wind­kraft-Bewe­gung “Ret­tet die
Uck­er­mark” im Okto­ber in den Kreistag. Nach Groß Köris wird er aber wohl
nicht reisen. “Grund­sät­zlich bin ich dafür, den Parteien in ein­er Demokratie
ihre Auf­gaben nicht zu nehmen. Auch wenn die Parteien in Bran­den­burg einen
Nasen­stüber bräucht­en.”

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