6. Februar 2004 · Quelle: Berliner Zeitung

Parteien bekommen Konkurrenz

Berlin­er Zeitung, Jür­gen Schwenken­bech­er) POTSDAM. Geht es nach den Vorstel­lun­gen von Detlef Rog­gan, wird die
poli­tis­che Land­schaft in Bran­den­burg schon bald anders ausse­hen. Rog­gan ist Grün­dungsmit­glied der Unab­hängi­gen Bürg­erliste (UBL) von Dahme-Spree­wald, er
ist Chef der sech­sköp­fi­gen UBL-Frak­tion im Kreistag, er ist Bürg­er­meis­ter von Groß Köris, und er will nun etwas ver­suchen, was nach Auskun­ft des renom­mierten Berlin­er Parteien­forsch­ers Richard Stöss in der Bundesrepublik
noch nie gelang. Rog­gan, Elek­tro-Handw­erksmeis­ter mit einem kleinen Geschäft, möchte eine gemein­same Plat­tform für Wäh­lervere­ini­gun­gen und
Bürg­erini­tia­tiv­en schaf­fen, die schon im näch­sten Land­tag ihren Platz haben
soll. “Ganz klar, wir wollen eine Alter­na­tive bieten zu den etablierten
Parteien”, sagt Roggan. 

Für diesen Sonnabend hat die UBL fast 50 Wäh­lerge­mein­schaften zum
Grün­dungstr­e­f­fen eines lan­desweit­en Vere­ins geladen, der kün­ftig die Politik
in Bran­den­burg mitbes­tim­men will. Ein­ge­laden wur­den zunächst alle
Nicht-Parteien, die seit der Kom­mu­nal­wahl im Okto­ber bere­its in den 14
Kreista­gen oder vier Stadtverord­neten­ver­samm­lun­gen vertreten sind. Möglicher
Name des neuen Vere­ins: Allianz Unab­hängiger Bürg­er (AUB).

Das Tre­f­fen hin­ter ver­schlosse­nen Türen, bei dem in die neue Ära gestartet
wer­den soll, ist Aus­druck ein­er wach­senden Unzufrieden­heit. Ob die
Gemein­dege­bi­et­sre­form, der Kita-Recht­sanspruch, die “Verspargelung” der
Land­schaft mit Win­drädern, das Fes­thal­ten am Flughafe­naus­bau oder die vielen
lokalen Stre­it­igkeit­en — die Vertreter von Parteien haben an Vertrauen
ver­loren. Sven Pautz, Chef des Cot­tbuser Vere­ins Aktive Unab­hängige Bürger
(AUB) glaubt: “Es geht nur noch um Macht. Der Bürg­er ste­ht nicht mehr im
Vorder­grund.” Er hält die Zeit für gekom­men, eine “poli­tis­che Vereinigung”
zu schaf­fen, die im Land­tag vertreten ist. 

Zur Kom­mu­nal­wahl gewann die AUB in der Lausitzs­tadt 14 Prozent der Stimmen,
nur sechs Prozent weniger als die SPD. Ins­ge­samt ent­fie­len in Brandenburg
auf die rund 70 zumeist nur lokalen Grup­pierun­gen knapp 20 Prozent. 

Die unter­schiedlich­sten Inter­essen bergen jedoch auch das Risiko des
Scheit­erns in sich — es allen recht zu machen, wird kaum gelingen.
“Regionale Spez­i­fi­ka müssen erhal­ten, dür­fen aber nicht zum Programm
wer­den”, sagt der Cot­tbuser Sven Pautz. 

Schon im Vor­feld des Tre­f­fens am Sonnabend gab es Reibereien. Denn seit
Novem­ber existiert bere­its ein Bürg­er­bünd­nis Bran­den­burg (BBB), das von
Tel­tow-Fläming aus eben­falls Wäh­ler­grup­pen bün­deln will und schon einen
Lan­desvor­sitzen­den ernan­nte. Der BBB hat­te für den 14. Feb­ru­ar ein großes
Tre­f­fen anber­aumt — die Ini­tia­toren aus Groß Köris waren schneller. 

Im Stre­it um die Mei­n­ungs­führerschaft rück­te ein BBB-Vertreter die
Konkur­renten aus Groß Köris sog­ar in die rechte Ecke. “Wir haben 1999
tat­säch­lich Unter­schriften gegen ein Asyl­be­wer­ber­heim bei uns gesammelt”,
räumt Rog­gan die Vor­würfe ein. “Aber wir haben dazugel­ernt.” Jun­gen aus dem
Heim wür­den heute im örtlichen Fußbal­lvere­in spie­len, die ausländischen
Kinder “ganz nor­mal” die Schule besuchen. Anders als der BBB, der sich schon
mal gegen die Län­der­fu­sion aussprach und Bun­deshil­fen für Berlin ablehnt,
hält Rog­gan sich mit inhaltlichen Aus­sagen zurück. 

“Bürg­er­be­we­gun­gen sind dazu da, Parteien an ihre eigentliche Rolle zu
erin­nern”, sagt der Berlin­er FU-Pro­fes­sor Hans-Joachim Men­gel. Der
Poli­tik­wis­senschaftler führte die Anti-Wind­kraft-Bewe­gung “Ret­tet die
Uck­er­mark” im Okto­ber in den Kreistag. Nach Groß Köris wird er aber wohl
nicht reisen. “Grund­sät­zlich bin ich dafür, den Parteien in ein­er Demokratie
ihre Auf­gaben nicht zu nehmen. Auch wenn die Parteien in Bran­den­burg einen
Nasen­stüber bräuchten.”

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Beiträge aus der Region

Der Bun­desver­band der VVN-BdA hat die Entschei­dung des Bran­den­burg­er Lan­des­denkmalamts zur Ken­nt­nis genom­men, das nachge­baute Glock­en­spiel der ehe­ma­li­gen Pots­damer Gar­nisonkirche in die Denkmalliste aufzunehmen. Das Argu­ment, dieses Glock­en­spiel sei ein „eigen­ständi­ges Denkmal der jün­geren Zeit­geschichte“, kön­nen wir nur bed­ingt nachvollziehen.

Opferperspektive

Logo de rOpferperspektive Brandenburg

NSUwatch Brandenburg

Polizeikontrollstelle

Logo der Polizeikontollstelle - Initiative zur Stärkung der Grund- und Bürgerrechte gegenüber der Polizei

Netzwerk Selbsthilfe

Termine für Potsdam

Termine für Berlin

Suche

  • Kategorien


  • Regionen



Inforiot