14. Februar 2008 · Quelle: Mut gegen rechte Gewalt

Mehr Staatsferne braucht´s!

Im West­en hat die NPD bei den Land­tagswahlen nicht Fuß fassen kön­nen. Im Osten kön­nte sie dage­gen laut aktuellen Umfrage aus dem Stand her­aus in mehreren Bun­deslän­dern mit 4 bis 5 Prozent der Stim­men rech­nen. Auch in Bran­den­burg. Dass es dort ein Prob­lem mit Recht­sex­trem­is­mus gibt, hat auch die Lan­desregierung in Pots­dam erkan­nt. Das ist erfreulich. Doch viele Bran­den­burg­er Gegenini­tia­tiv­en wirken zahn­los: Leb­los, zu staat­stra­gend, auf sich selb­st fix­iert, kün­stlich und von Oben aufge­set­zt. Demokratieen­twick­lung, die so bit­ter nötig wäre, sieht anders aus. Einige Denkanstöße aus dem antifaschis­tis­chen Bil­dungszen­trum Apabiz in Berlin. Ein Gast­beitrag.

Was man tun solle, wenn die NPD eine Schülerzeitung her­aus­gibt, wurde kür­zlich ein Mitar­beit­er des apabiz am Rande ein­er antifaschis­tis­chen Ver­anstal­tung irgend­wo in Bran­den­burg gefragt. Dage­gen­hal­ten! Selb­st eine Schülerzeitung machen, die eine klar antifaschis­tis­che Posi­tion bezieht! Der Frager, ein Aktiv­er der Grü­nen Jugend, wink­te gle­ich ab: »Nein, das geht nicht. So etwas tun wir nicht. Wir sind der Mei­n­ung, dass Poli­tik nicht an die Schule gehört.«

Natür­lich gehört Poli­tik an die Schule! Ideen ken­nen ler­nen und darüber stre­it­en; Auseinan­der­set­zun­gen führen; reflek­tieren; kri­tisch denken. So etwas gehört zum kleinen ABC ein­er Demokratie, die diesen Namen ver­di­ent. In buch­stäblich allen gesellschaftlichen Insti­tu­tio­nen und ganz beson­ders in Schulen muss das stat­tfind­en. »Demokratie« ist son­st ein hohles Schlag­wort, das alles und nichts meint oder eben nur staubige Admin­is­tra­tionsprozesse umschreibt.

Zu oft trifft man in Bran­den­burg auf das Missver­ständ­nis, dass Demokratie die Abwe­sen­heit von Poli­tik sei. Das Verge­hen der NPD, so scheint es fast, beste­ht nicht in ihren nazis­tis­chen Inhal­ten, son­dern darin, dass sie es wagt, Poli­tik in die son­st unschuldige Welt der Schulen zu tra­gen. Es sollte doch eigentlich nicht schw­er sein zu sagen: Alles poli­tis­che Engage­ment ist diskutabel und hochwillkom­men – nur die Recht­en sind wegen ihrer Men­schen­feindlichkeit dafür dis­qual­i­fiziert.

Die JungdemokratInnen/Junge Linke, ein demokratis­ch­er Jugend­ver­band, sandte vor einiger Zeit Wer­bung für seine poli­tis­chen Jugend­bil­dungssem­inare an die Schülervertre­tun­gen des Lan­des. Rei­hen­weise kam das Mate­r­i­al zurück, immer mit der Begrün­dung: Nein, so etwas könne man nicht ausle­gen, das sei nicht neu­tral, das sei ja poli­tisch. Wohlge­merkt: Die Antworten kamen von SchülervertreterIn­nen, also aus jen­er ohne­hin hauchdün­nen Schicht von Jugendlichen im Land, die sich über­haupt gesellschaftlich engagieren.

Kaum ziviles Engage­ment

Mit diesen Beispie­len ist ange­sprochen, woran das Gerede um den Kampf gegen Recht­sex­trem­is­mus krankt. Die immer­fort beschworene Zivilge­sellschaft – es gibt sie kaum. Ganz zu schweigen von ein­er kri­tis­chen Öffentlichkeit. Vor Jahren noch wurde Recht­sex­trem­is­mus ten­den­ziell ignori­ert, klein­gere­det, beschwiegen. Das hat sich (erfreulicher­weise!) geän­dert. Inzwis­chen beken­nt sich das offizielle Bran­den­burg dazu, ein Prob­lem zu haben. Und die beru­flich Ver­ant­wortlichen tun endlich das eigentlich Selb­stver­ständliche. In den Führungse­ta­gen der Polizei hat sich beispiel­sweise herumge­sprochen, dass Anzeigen von Opfern rechter Gewalt ernst genom­men wer­den soll­ten. Mit der Umset­zung in den unteren Ebe­nen hapert es zwar, wis­sen genü­gend Betrof­fene zu bericht­en, die schon mal am Tre­sen des Polizeire­viers ihrer Kle­in­stadt abgewiesen wur­den. Doch das liegt wohl weniger am fehlen­den Willen von Oben, muss anerkan­nt wer­den.

Im poli­tis­chen Feld ist daneben ein Gewebe von Ini­tia­tiv­en ent­standen, die Recht­sex­trem­is­mus als Prob­lem erken­nen und zivilge­sellschaftlich­es Engage­ment kon­sti­tu­ieren sollen. Es reicht von lokalen run­den Tis­chen gegen Rechts, dem Tol­er­an­ten Bran­den­burg und dem Aktions­bünd­nis gegen Gewalt, Recht­sex­trem­is­mus und Frem­den­feindlichkeit bis zu Parteien und Ver­bän­den, die sich in angemessen­er Fre­quenz zum The­ma äußern. Lei­der beschränken sich viele dieser Aktiv­itäten auf die Benen­nung des Prob­lems und einem in der Essenz recht leeren Beken­nt­nis zu ein­er nicht näher benan­nten Demokratie.

Engage­ment ist prinzip­iell richtig, in dieser Form aber zu staat­stra­gend und zu nahe an der offiziellen Poli­tik, um effek­tiv gegen Rechts zu wirken. Die gesellschaftlichen Ver­hält­nisse wer­den affir­miert, Platz für Gesellschaft­skri­tik ist kaum vorhan­den. Alles hat schon seine schön­demokratis­che Ord­nung, nur die Nazis stören. Die Bran­den­burg­er Jusos etwa haben eine Schülerzeitung gegen Rechts aufgelegt, die auch Argu­men­ta­tion­shil­fen bein­hal­tet. Wenn Recht­sex­treme sagen: »Die Europäis­che Union gefährdet deutsche Inter­essen«, solle man ent­geg­nen: »Richtig ist, dass das zusam­menwach­sende Europa unseren Wohl­stand begrün­det. (..) Die Europäis­che Union dient somit deutschen Inter­essen.« Das ist nicht nur stumpfer Stan­dort­na­tion­al­is­mus, den die Jusos hier ver­bre­it­en. Wichtiger ist: Mit dieser Argu­men­ta­tion wird ein­er wie auch immer geart­eten Kri­tik an der EU der Mund ver­boten. Und das im Vorze­ichen eines Kampfes für Demokratie und gegen Recht­sex­trem­is­mus.

Um Missver­ständ­nisse zu ver­mei­den: Vieles von dem, was in Bran­den­burg gegen Rechts getan wird, ist dur­chaus richtig und notwendig. Der Kern des Prob­lems liegt eher bei denen, die meist nicht mit an den run­den Tis­chen sitzen: Aktive Bürg­erIn­nen, Kri­tik­erIn­nen, AntifaschistIn­nen. Sie fehlen dort, weil es sie ganz ein­fach in viel zu geringer Anzahl gibt. Da helfen alle Beschwörun­gen nichts.

Analy­sen wären nötig

Ein erster Schritt, um hier Abhil­fe zu schaf­fen, wäre es, die Ini­tia­tiven­land­schaft gegen Recht­sex­trem­is­mus in Bran­den­burg kri­tisch zu analysieren. Dabei wäre die Ver­bre­itung von recht­sex­tremem Denken in der Nor­mal­bevölkerung zu berück­sichti­gen: 37 Prozent der Ein­wohner­In­nen des geografisch äußeren Bran­den­burgs haben eine recht­sex­treme Ein­stel­lung, in den Berlin-nahen Regio­nen sind es immer noch 25 Prozent. Neben diesem losen Poten­zial existiert eine Gemen­ge­lage aus organ­isierten, teils gewalt­bere­it­en Recht­sex­tremen – DVU, NPD, Kam­er­ad­schaften. Die nichtkri­tis­chen Ini­tia­tiv­en gegen Rechts leis­ten hierge­gen sicher­lich punk­tuell Gutes. Doch wed­er ver­schwinden die Organ­isierten, noch scheint es zu gelin­gen, die recht­sex­trem denk­enden Bevölkerungss­chicht­en zu erre­ichen. Vielmehr steigen ein­schlägige Werte. Die Zahlen der recht­sex­tremen Gewalt­tat­en zum Beispiel, die Spitze des Eis­berges also, hat sich in den ver­gan­genen Jahren bei rund 130 eingepen­delt.

Lei­der fehlt auch in dem vor eini­gen Monat­en erschiene­nen Hand­buch »Recht­sex­trem­is­mus in Bran­den­burg« – für das auch das apabiz ein Kapi­tel beiges­teuert hat – eine kri­tis­che Bestand­sauf­nahme. Zwar ist die Beschrei­bung des Phänomen Recht­sex­trem­is­mus gelun­gen. Span­nend ist auch, dass sich alle denkbaren Akteure gegen Recht­sex­trem­is­mus selb­st präsen­tieren dür­fen. Es man­gelt jedoch an einem unab­hängi­gen Blick von oben auf die Ini­tia­tiven­land­schaft. Viele tun etwas, irgen­det­was, man lobt sich selb­st und die anderen. Man koor­diniert und net­zw­erkt, sucht nach Syn­ergieef­fek­te. Doch wer wo ver­sagt, das wird im Buch nicht ener­gisch genug benan­nt. Etwa, dass es schlicht an demokratis­ch­er Kul­tur man­gelt, deren Fehlen dafür sorgt, dass viele recht­sex­trem Denk­ende nicht ange­sprochen wer­den kön­nen. Solch eine Kul­tur entste­ht aber nur auf der Grund­lage scho­nungslos­er Kri­tik an allen Eck­en ein­er Gesellschaft, von der die benan­nten 37 und 25 Prozent fes­ter Bestandteil sind.

Salopp aus­ge­drückt: Wenn die Ini­tia­tiv­en alle so effizient wären, wie sie sagen, warum haben wir dann über­haupt noch ein Prob­lem? Durch ihre Staat­snähe, durch ihre rel­a­tive Leblosi
gkeit, durch ihren zwang­haften Opti­mis­mus (»Bran­den­burg ist tol­er­ant«) kön­nen die beste­hen­den Ini­tia­tiv­en Kri­tik nicht aus­re­ichend befördern. Eine nen­nenswerte Auseinan­der­set­zung mit dem oft genug skan­dalösen Umgang Bran­den­burg­er Behör­den mit Asyl­suchen­den zum Beispiel? Man­gel­ware. Nach­denken über die Bedeu­tung des viel­ge­braucht­en Schlag­worts »Tol­er­anz« – welch­es zwar schön preußisch ist, aber eben »dulden« heißt, obwohl »akzep­tieren« nötig wäre? Fehlanzeige. Eine funk­tion­ierende Zivilge­sellschaft muss eine gesunde Dis­tanz zum Staat pfle­gen und gegebe­nen­falls den Mut haben, staatlich­es Vorge­hen in Frage zu stellen.

Spek­takel Halbe

Zum guten Ton auf Seit­en des staat­stra­gen­den Antifaschis­mus in Bran­den­burg gehörten in den ver­gan­genen Jahren wortre­iche Mobil­isierun­gen gegen die jährliche Nazi-Heldenehrung in Halbe: »Tag der Demokrat­en«, »Gesicht zeigen«, »Flagge beken­nen« lauteten die Parolen und alle riefen dazu auf. Aber nur wenige kamen. Im März des ver­gan­genen Jahres wur­den zum Beispiel im Vor­feld 1.000 Gegen­demon­stran­tInnen erwartet. Es kamen vielle­icht 150. Nur ein­mal, im Novem­ber 2006, kam in Halbe tat­säch­lich eine vier­stel­lige Zahl von Men­schen zum Protest gegen das Nazi-Spek­takel zusam­men. Die Anreise in den Bussen wurde für viele Teil­nehmerIn­nen von Spon­soren bezahlt und die Presse jubelte hin­ter­her über viel zu hoch ange­set­zte Teil­nehmerzahlen, teil­weise im fün­f­stel­li­gen Bere­ich. Warum diese Insze­nierung? Wem hil­ft das? Warum ist in den Zeitun­gen so viel Platz für die sal­bungsvollen Wil­lens­bekun­dun­gen und Aufrufe und so sel­ten für die Fest­stel­lung, dass ihnen meis­tens deut­lich zu wenige nachkom­men?

Der öffentliche Fokus auf den sym­bol­is­chen Ort Halbe darf auch nicht vergessen machen, dass sich die Zivilge­sellschaft sehr viel schw­er­er damit tut, der recht­sex­tremen All­t­ags- und Erleb­niswelt etwas ent­ge­gen­zuset­zen. Der Bunker 88 beispiel­sweise, ein von Neon­azis betrieben­er Klub in Lübben, existiert seit Jahren und die Ver­suche, dage­gen anzuge­hen, sind bis­lang äußerst beschei­den aus­ge­fall­en. Skan­dal­isiert wurde das Treiben im Bunker 88, wenn über­haupt, nur auf lokaler Ebene.

Im Novem­ber 2005 block­ierten Nazigeg­n­er, darunter promi­nente Poli­tik­er, den Auf­marsch der Nazis in Halbe. Endlich ein­mal gab es zivilen Unge­hor­sam! Zurecht erhielt die Aktion große Pub­liz­ität in der Presse. Wenn die Fernsehkam­eras abge­baut sind, ist der Kampf gegen Recht­sex­trem­is­mus jedoch weit weniger glam­ourös. Als im März 2007 AntifaschistIn­nen die Nazis block­ieren woll­ten, wur­den sie in alt­bekan­nter Manier von der Polizei weg­geräumt, fest­ge­hal­ten, schikaniert. Dazu set­zte es deftige Bußgelder. Es kam auch schon vor, dass Antifas auf dem Weg nach Halbe mit ihren Bussen – die sie übri­gens selb­st bezahlt hat­ten – von der Polizei gestoppt und stun­den­lang gefilzt wur­den.

Block­ier­er ist in Bran­den­burg eben nicht gle­ich Block­ier­er. Mit dem richti­gen Leu­mund ist man ein­satzwilliger Demokrat. Oder man ist ein daherge­laufen­er Polit­täter, der das demokratisch ver­bürgte Ver­samm­lungsrecht mit Füßen tritt. Bei ein­er Neon­azide­mo im Sep­tem­ber in Neu­rup­pin gin­gen 800 Men­schen aus Protest auf die Straße. Sog­ar eine Block­ade gab es. Ein pos­i­tives Beispiel. Wäre da nicht Heinz-Joachim Lohmann gewe­sen, seines Zeichens Chef des lan­desweit­en Aktions­bünd­nis. Er forderte die Block­ier­er per Polizei-Mega­fon auf, ihre Aktion zu been­den – man habe ja bere­its genü­gend Protest gezeigt.

Eine halbe Stunde später und ein paar Straßen weit­er set­zte die Polizei ganz unver­mit­telt und ohne Anlass Trä­nen­gas gegen Nazigeg­ner­In­nen ein. Gegenüber ein­er dabei ver­let­zten Bun­destagsab­ge­ord­neten äußerte der zuständi­ge Polizeipräsi­dent inzwis­chen sein Bedauern. Gegenüber dem hal­ben Dutzend weit­er­er Ver­let­zter wurde kein Bedauern geäußert. Das Aktions­bünd­nis hat sich nie zur Sache geäußert. Die Ver­fahren gegen die Polizis­ten sind längst eingestellt, wegen Ger­ingfügigkeit. So ermuntert man kaum Men­schen dazu, weit­er gegen Rechts auf die Straße zu gehen.

Die Nazide­mo in Halbe hat inzwis­chen an Bedeu­tung einge­büßt. Zum Volk­strauertag 2007 sagte der organ­isierende Fre­un­deskreis Halbe seinen Gedenkauf­marsch das erste Mal seit Jahren ab. Der Demoverzicht hängt wohl vor allem damit zusam­men, dass auf admin­is­tra­tiv­er Ebene durch Geset­ze und Gericht­surteile den Recht­en der Spaß am Demon­stri­eren vergällt wurde. Das ist für sich genom­men gut, dem nicht­staatlichen Engage­ment gegen Recht­sex­trem­is­mus wird darüber jedoch ein schlecht­es Zeug­nis aus­gestellt: Das Vorge­hen auf der offiziellen Ebene war schlicht und ergreifend entschei­den­der als die Gegen­demon­stra­tio­nen.

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