11. Dezember 2014 · Quelle: Utopia e.V.

Menschenverachtung ein Podium geboten

Stellungnahme zur Einwohner*innenversammlung bezüglich einer ZABH-Außenstelle für Geflüchtete in Frankfurt (Oder)-West

Mit Sorge und Entset­zen ver­fol­gten wir die Ereignisse während der Einwohner*innenversammlung am Don­ner­stag, den 27. Novem­ber im Gauß-Gym­na­si­um in Frank­furt (Oder)-West.
 
Die als Infor­ma­tionsver­anstal­tung geplante Ver­anstal­tung wurde von Beginn an von men­schen­ver­ach­t­en­den State­ments begleit­et und ein­er aufge­heizten Stim­mung dominiert. In den ersten zehn Minuten ver­lor sowohl die Mod­er­a­tion als auch das Podi­um die Kon­trolle über die Ver­anstal­tung. Die Diskutant*innen auf dem Podi­um, Ober­bürg­er­meis­ter Mar­tin Wilke, Bran­den­burgs Innen­min­is­ter Karl-Heinz Schröter, der Leit­er der Zen­tralen Erstauf­nahmestelle Eisen­hüt­ten­stadt Frank Nürn­berg­er, ein Vertreter der Bran­den­burg­er Polizei sowie Hei­di Pfeif­fer vom Inter­na­tionalen Bund, kon­nten ras­sis­tis­che Ausufer­un­gen nicht unterbinden. Geflüchtete seien Fremde, deren Kul­tur und Eth­nie zwangsläu­fig eine Bedro­hung der „deutschen“ Kul­tur darstellt. Zwis­chen­rufe wie „Die haben gar keine Kul­tur“ oder „Die passen nicht hier­her“ bestäti­gen diesen Ein­druck. Aufge­führte Flucht­gründe, wie Krieg oder Ver­fol­gung, wur­den seit­ens der Zuschauer*innen ver­lacht. Eine Anwohner­in echauffierte sich offen über die Stromver­schwen­dung des Asyl­suchen­den, denn sie hätte bemerkt, dass dort das Licht lange an sei. Andere sprachen von „Dreck“, den die Geflüchteten verur­sachen würde und davon, dass die Grund­stück­swerte sänken auf­grund der Abw­er­tung durch die Geflüchtete­nun­terkun­ft.
Anre­gun­gen, die Geflüchteten ken­nen­zuler­nen oder sich für sie einzuset­zen, wur­den mit Buhrufen und zynis­chen Kom­mentaren quit­tiert. Beispiel­sweise wurde appel­liert, den Geflüchteten Tol­er­anz und Unter­stützung bei Schwierigkeit­en auf Grund von man­gel­nden Sprachken­nt­nis­sen ent­ge­gen­zubrin­gen. Men­schen im Pub­likum empörten sich und liefer­ten mit Aus­sagen wie: „Wenn ich im Aus­land bin, muss ich auch klarkom­men“ einen weit­eren Beweis für fehlende Empathie. Men­schen, die sich für eine Auf­nahme von Geflüchteten und gegen Verurteilun­gen und Über­legen­heits­denken aussprachen, wur­den eben­falls eingeschüchtert und aus­gep­fif­f­en.
Einwohner*innenversammlung – Warum über­haupt?
Das Konzept, eine Einwohner*innenversammlung im Zuge der Eröff­nung ein­er neuen Geflüchtete­nun­terkun­ft ist hoch umstrit­ten und gehört keines­falls zum Stan­dard­reper­toire der kom­mu­nalen Poli­tik. Viele Gemein­den haben sich dage­gen entsch­ieden, weil eine der­ar­tige Ver­anstal­tung ras­sis­tis­chen Ressen­ti­ments und Intol­er­anz all denen gegenüber Raum gibt, welche nicht als „deutsch“ wahrgenom­men wer­den. Genau das ist der Fall, wenn „Äng­ste und Sor­gen“ der Anwohner*innen von der Stadt „ernst genom­men wer­den“, ohne gle­ichzeit­ig deut­lich zu sagen, dass das Recht auf Asyl (Grundge­setz) und der Schutz vor Ver­fol­gung (UN-Flüchtlingskon­ven­tion) nicht ver­han­del­bar sind.
Warum sollte men­sch auch Angst vor jeman­dem haben, der*die vor Krieg, Hunger und Folter geflo­hen ist? Warum sollte men­sch Angst vor jeman­dem haben, der*die nicht in Deutsch­land geboren wurde? Und warum sollte dann eine Einwohner*innenversammlung ini­ti­iert wer­den, weil Men­schen, mit eben diesem Hin­ter­grund, in eine Unterkun­ft ziehen? Wir haben uns stark gemacht gegen eine solche Einwohner*innenversammlung, weil klar ist, wem sie eine Bühne gibt: Rassist*innen. Wir sind dage­gen, dass Anwohner*innen eines Stadt­teils das Gefühl bekom­men, sie kön­nten entschei­den, ob Men­schen mit Fluchthin­ter­grund in ihrer Nach­barschaft leben dür­fen.
Nach dem medi­alen Auf­schrei im August dieses Jahres, bei dem Hass gegen ver­meintlich krim­inelle Asyl­suchende geschürt wurde; bei dem v.a. auf dem Inter­net­por­tal Face­book hun­derte ras­sis­tis­che Kom­mentare und Forderun­gen nach (Gas-)Kammern, Ermor­dung und Folter von Geflüchteten grassierten; und nach­dem es zwei Ver­suche ras­sis­tis­ch­er Mobil­isierung in Form von Demon­stra­tio­nen gegen Geflüchtete gab — seit­dem ist spätestens klar, dass Ras­sis­mus tief in der Gesellschaft Frank­furts ver­ankert ist. Wer sich in ein­er der­art aufge­heizten Stim­mung dafür entschei­det, das hoch umstrit­tene Konzept ein­er Einwohner*innenversammlung in Angriff zu nehmen, muss sich erst recht gründlich darauf vor­bere­it­en.
Fehler bei der Pla­nung und Durch­führung der Ver­anstal­tung
Auf­grund der Ereignisse im August wurde eine Stadtver­wal­tungs-AG gegrün­det, die sich weitest­ge­hend mit ein­er viel beschwore­nen „Flüchtling­sprob­lematik“ auseinan­der­set­zen sollte. Men­schen mit Fluchthin­ter­grund wur­den von vie­len Politiker*innen in den Debat­ten als Prob­le­maus­lös­er iden­ti­fiziert: Nicht die Kriege, vor denen sie geflo­hen sind, nicht die europäis­che Asylpoli­tik, die Geflüchtete entwürdigt und grausam abschiebt, und auch nicht der heimis­che ras­sis­tis­che Mob, der im Inter­net zu Mord aufruft, wer­den offen als Prob­leme genan­nt. Die bere­its genan­nte Ver­wal­tungs-AG wuchs mit ihrer Auf­gabe, namentlich der Organ­isierung der Einwohner*innenversammlung. Vorder­gründig Per­so­n­en aus den entsprechen­den Ver­wal­tungsebe­nen, sowie Vertreter*innen divers­er staatlich­er Akteure, die sich weitest­ge­hend mit der The­matik „Asyl“ auseinan­derge­set­zt haben, wur­den geladen. Wir als Akteur, mit über 15 Jahren Erfahrung in der Flüchtlings­ber­atung und als anti­ras­sis­tis­ch­er Akteur wur­den trotz mehrfach­er Anfrage dezi­diert aus­ge­laden.
Das Mobile Beratung­steam ‑MBT- aus Frank­furt (Oder) war eben­falls fed­er­führend in der Organ­i­sa­tion der Ver­anstal­tung. Unsere Hin­weise an das MBT bezüglich des Gefahren­po­ten­tials ein­er solchen Ver­anstal­tung wurde eben­so weggewis­cht wie unser Drän­gen auf eine Auss­chlussklausel für stadt­bekan­nte Neon­azis. Schließlich grif­f­en wed­er Polizei noch MBT ein, als offen ras­sis­tisch und men­schen­ver­ach­t­end gehet­zt wurde.
Es ist, was es ist: Ras­sis­mus!
Die offe­nen ras­sis­tis­chen Ressen­ti­ments auf der Einwohner*innenversammlung wur­den (und wer­den) als „Äng­ste und Sor­gen“ und nicht als Ras­sis­mus begrif­f­en. Wenn Men­schen sich dazu ver­steigen, anderen Men­schen das Grun­drecht auf Asyl abzus­prechen, eine nächtliche Aus­gangssperre für Geflüchtete zu fordern, Geflüchtete als generell schmutzig und bedrohlich, krim­inell, ver­schwen­derisch und alko­holisiert zu verurteilen — dann ist das Ras­sis­mus. Wenn unvere­in­bare Unter­schiede zwis­chen Men­schen­grup­pen aus­gemacht wer­den, wenn die kul­turelle Über­legen­heit, eine eth­nisch bed­ingte Zuge­hörigkeit oder das bessere Benehmen “den Deutschen” zu- und anderen Men­schen abge­sprochen wird — dann ist das eben­so Ras­sis­mus.
Solchen Mei­n­un­gen ein Podi­um zu bieten, führt nur dazu, dass sich Bürger*innen die Legit­im­ität ihrer „Gefüh­le“ gegen­seit­ig bestäti­gen und somit ras­sis­tis­che Denkmuster gefes­tigt wer­den. Indem ras­sis­tis­che Aus­sagen toleriert wer­den, wird den Bürger*innen sig­nal­isiert, dass solche Ein­stel­lun­gen vertret­bar sind. Ras­sis­mus darf kein unwider­sproch­en­er Teil des poli­tis­chen Diskurs­es bleiben; die Men­schen müssen merken, dass Ras­sis­mus keine x‑beliebige Mei­n­ung neben anderen ist, son­dern ein Ver­brechen, eine anti­hu­mane Ein­stel­lung mit mörderischem Poten­tial.
Was ist also zu tun?
Für uns ist klar, dass nur anti­ras­sis­tis­ches Engage­ment und die Etablierung ein­er Willkom­men­skul­tur der her­ab­würdi­gen­den und flüchtlings­feindlichen Stim­mungs­mache etwas ent­ge­genset­zen kann. Wir rufen alle Bürger*innen, die sich für die Unter­bringung von Flüchtlin­gen und gegen ras­sis­tis­che Stim­mungs­mache engagieren wollen, dazu auf, beste­hende Ini­tia­tiv­en und Pro­jek­te zu unter­stützen, selb­st tätig zu wer­den und den Aus­tausch mit in Frank­furt (Oder) leben­den Geflüchteten zu suchen. Es muss sich eine anti­ras­sis­tis­che Zivilge­sellschaft entwick­eln, die in der Lage ist, Geflüchtete vor ein­er zunehmenden ras­sis­tis­chen Mobil­isierung zu schützen und eine Kul­tur der Sol­i­dar­ität zu etablieren.
Bezüglich der Einwohner*innenversammlung muss die Kon­se­quenz sein, dass eine solche nicht mehr stat­tfind­en kann. Wenn auf ein­er Ver­anstal­tung, die Men­schen informieren soll, let­z­tendlich nur ras­sis­tis­che Stim­mung gegen zukün­ftige Flüchtling­sun­terkün­fte gemacht wird, bringt das keinen der Beteiligten weit­er! Im Gegen­teil: Es stellt eine zusät­zliche Bedro­hung für die Geflüchteten dar. „Bel­lende Hunde beißen nicht“ — mit diesem Spruch ver­suchte zwar ein sichtlich schock­iert­er Polizist nach diesem unheim­lichen Frank­furter Abend noch die Fas­sung zu bewahren. Doch auf diesen hil­flosen Opti­mis­mus kön­nen wir nicht ver­trauen: Das ras­sis­tis­che Poten­tial und die fehlende Empathie der Frankfurter*innen ist bei der Ver­anstal­tung offen­sichtlich gewor­den. Sich dem ent­ge­gen­zustellen, sollte eine Kon­se­quenz aus dem Abend sein. Denn das wirk­liche Prob­lem sind und bleiben die ras­sis­tis­chen Ressen­ti­ments der hier leben­den Bürger*innen und nicht die Geflüchteten, die aus Angst vor Ver­fol­gung oder Krieg oft unfrei­willig ihre Heimat ver­lassen müssen.
 
Frank­furt (Oder), den 10.12.2014
Utopia e.V.

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