Ministerium: Nazi kein LKA-Spitzel

(Tagesspiegel, 7.8.) Pots­dam. Das Bran­den­burg­er Innen­min­is­teri­um will mit einem internen
Prüf­bericht die Vor­würfe entkräften, das Lan­deskrim­i­nalamt habe 2001 den
Neon­azi Sven S. als V‑Mann geführt, obwohl gegen ihn ermit­telt wurde. Das
teil­weise als geheim eingestufte Papi­er sollte am Mittwoch Min­is­ter Jörg
Schön­bohm (CDU) übergeben wer­den. In dem Bericht sollen sich nach
Infor­ma­tio­nen des Tagesspiegels auch Stel­lung­nah­men “ander­er
Sicher­heits­be­hör­den” befind­en. Möglicher­weise han­delt es sich auch um
Angaben aus Sach­sen-Anhalt. Das dor­tige Lan­deskrim­i­nalamt hat­te in einem
Ver­merk vom Dezem­ber 2001 fest­gestellt, Sven S. werde “als Infor­mant für das
LKA Bran­den­burg” geführt. Im Umfeld des Pots­damer Innen­min­is­teri­ums war
jedoch zu hören, S. sei defin­i­tiv nie ein V‑Mann des Landeskriminalamtes
gewe­sen. Sicher­heit­skreise wider­sprachen dem. Sven S. habe gegen Bezahlung
dem LKA aus der recht­en Szene berichtet, hieß es. Angedeutet wurde außerdem,
auch der Ver­fas­sungss­chutz habe prof­i­tiert: V‑Mann-Führer des LKA und des
Nachrich­t­en­di­en­stes hät­ten sich regelmäßig bei einem “Infor­ma­tion­s­ab­gle­ich”
abges­timmt. Unstrit­tig ist nach Infor­ma­tio­nen des Tagesspiegels zumindest,
dass sich Sven S. mit dem LKA darüber unter­hielt, ob der Ver­trieb bestimmter
Recht­srock-CDs straf­bar sein könnte.