Mit Kanonen gegen Spatzen

Am Mon­tag, dem 01.06.2015, wurde uns eine Unter­las­sungsklage des Amts­gerichts Straus­berg zugestellt. Klägerin ist die Stadt Straus­berg in Vertre­tung der Bürg­er­meis­terin. Es wird zum einen gefordert, die bun­deswehrkri­tis­chen Trans­par­ente, sowie jegliche Schilder an Zäunen und Wän­den zu entfernen.
Die Stadt Straus­berg sieht ihre Inter­essen bezüglich der Bun­deswehrpaten­schaft durch Aus­sagen wie “300 Jahre Gar­nison­sstadt, 300 Jahre Krieg — Kein Grund zum Feiern” ver­let­zt, und will uns unter Andro­hung von Strafgeldern zwin­gen, alle Trans­par­ente und Schilder abzuhängen.
Wir haben bere­its in der Ver­gan­gen­heit in vie­len Schreiben und auch auf der Stadtverord­neten­ver­samm­lung zu unser­er poli­tis­chen Posi­tion zur Bun­deswehr Stel­lung bezo­gen und auf unser Recht auf freie Mei­n­ungsäußerung ver­wiesen. Wir sind der Ansicht, dass in unser­er Gesellschaft The­men kri­tisiert wer­den dür­fen und müssen. Dies soll durch die Klage ver­hin­dert wer­den. Es entste­ht der Ein­druck, jegliche öffentliche Kri­tik an der Bun­deswehr soll unter­drückt werden.
Ste­fanie Hinze für’s AJP 1260 stellt fest: “Wir wehren uns dage­gen, Kindern zu ver­mit­teln, dass Kriegs­gerät nor­male Mit­tel der Kon­flik­tlö­sung sind und beto­nen damit, dass Klassen­z­im­mer, Uni­ver­sitäten, Aus­bil­dungs­be­triebe, etc. keine Orte für mil­itärische Insti­tu­tio­nen und deren Nach­wuch­sakquise sein dür­fen. Darauf beziehen sich u.a. auch die Aus­sagen der anderen Trans­par­ente”, so Hinze weiter.
Erst Ende April wies Bran­den­burgs Bil­dungsmin­is­ter Baaske (SPD) darauf hin, dass eine sach­liche Darstel­lung der Bun­deswehr im Klassen­z­im­mer stat­tfind­en müsse und Lehrer aufge­fordert seien, die Ver­anstal­tun­gen zu mod­erieren. Das hört sich wie ein Weck­ruf an — der aber bun­desweit in den Klassen­z­im­mern real so nicht stattfindet.
“Ein prak­tis­ches Beispiel dafür, wie Mil­i­tarisierung der Gesellschaft funk­tion­iert, sahen wir am ‘Tag der Reservis­ten’ in Straus­berg. Da wur­den voll funk­tion­stüchtige Kriegs­geräte (u.a. MIM-104 Patri­ot) nicht nur neben einem all­seits beliebten Kinder­spielplatz am See, son­dern zu allem Über­fluss auch noch neben einem jüdis­chen Gedenk­fried­hof unkom­men­tiert akzep­tiert,” so Hinze.
Woche für Woche find­en im gle­ichem Rah­men Refer­ate statt. Dabei spielt der Stan­dort Straus­berg ‑konkret das Zen­trum Infor­ma­tion­sar­beit Bun­deswehr- bei der Koor­dinierung dieser Auftritte eine entschei­dende Rolle.
“In Straus­berg wer­den spezielle Ange­bote der Öffentlichkeit­sar­beit koor­diniert von nationalen und inter­na­tionalen Sem­i­naren bis zum Ein­satz der Jugend­of­fiziere der Bun­deswehr in Schulen. Hier muss die Poli­tik nachbessern”, fügte Ste­fanie Hinze ergänzend hinzu.
Da wir zum jet­zi­gen Zeit­punkt keine andere Wahl haben, wer­den wir uns anwaltlich vertreten lassen und ver­suchen, den Prozess den wir gezwun­gen sind zu gehen, so trans­par­ent wie möglich zu halten.