Morgenröte für rot-rote Bündnisse möglich

»Die Men­schen erwarten, dass wir weit­er Druck machen«, sagte Thomas Nord, der Lan­desvor­sitzende der Linkspartei. Deswe­gen sollte die Partei in den neuen Kreista­gen zügig und entschlossen auf alle demokratis­chen Kräfte zuge­hen, mit denen es inhaltliche Schnittmen­gen gibt.

Bei einem Tre­f­fen besprachen die Lan­desparteispitze und Vertreter der Kreistags­frak­tio­nen am Mittwochabend das Ergeb­nis der Kom­mu­nal­wahl vom 28. September.

Thomas Nord und Land­tags­frak­tion­schefin Ker­stin Kaiser plädierten dabei für eine »poli­tis­che Offen­sive« in den Kreista­gen. Nord geht es nicht nur um die SPD, obwohl es nun in elf Kreisen rech­ner­ische Mehrheit­en für rot-rote Bünd­nisse gibt.

Die Linkspartei gewann 234 Sitze in den Kreista­gen und in den Stadt­par­la­menten der kre­is­freien Städte Pots­dam, Cot­tbus, Frank­furt (Oder) und Brandenburg/Havel, die SPD 240. Die CDU, die acht Prozent ein­büßte, kommt auf 187 Mandate.

Doch die SPD hadert offen­sichtlich noch stark mit den neuen Kräftev­er­hält­nis­sen, mit der Tat­sache, dass sich die Linkspartei auf Augen­höhe bewegt. »Die tun so, als ob sie noch über­all die Stärk­sten wären und uns die Bedin­gun­gen dik­tieren kön­nten«, bemerk­te Ker­stin Kaiser. Nach Ein­schätzung Nords bere­it­et sich die SPD in den Kreista­gen auf den Ausstieg aus den kom­mu­nalen Bünd­nis­sen mit der CDU vor. Nicht, um Rot-Rot zu machen, son­dern um mit wech­sel­nden Mehrheit­en zu spie­len. Die SPD wolle die Linkspartei offen­bar ein­binden, aber zugle­ich ihre Inhalte und Ansprüche nicht zum Zuge kom­men lassen. Dies ziele darauf ab, die LINKE mit Blick auf die Land­tagswahl im Herb­st 2009 vorzuführen. Die Zeit für diese tak­tis­chen Spielchen sei aber »defin­i­tiv vor­bei«, sagte Nord.

Wenn die SPD mit der Linkspartei kooperieren wolle, gehe das nicht zum Null­tarif. »Maßstab sind die Ansprüche und Inter­essen unser­er Wäh­ler, die uns vor allem wegen unseres sozialpoli­tis­chen Pro­fils gewählt haben.« Deswe­gen »müssen wir jet­zt mit unseren kom­mu­nalpoli­tis­chen Pro­gram­men in allen Kreista­gen in die Offensive«.

Dort, wo es zu ern­sthaften Ver­hand­lun­gen mit anderen demokratis­chen Grup­pierun­gen kom­men sollte, emp­fahl Nord, ein hohes Maß an Trans­parenz zu ver­lan­gen und selb­st zu prak­tizieren. Eine feste Koop­er­a­tion mit anderen Frak­tio­nen sollte es nur auf der Basis schriftlich­er Vere­in­barun­gen geben, die die Bürg­er nach­le­sen können.

Bis­lang gab es in Märkisch-Oder­land ein Bünd­nis der Frak­tio­nen von SPD, Linkspartei und Bauern­ver­band. Im dor­ti­gen Kreistag sitzt Ker­stin Kaiser.