21. Mai 2008 · Quelle: PNN

Muslime unter Beobachtung

Ver­fas­sungss­chutz erhebt Vor­würfe gegen „Islamis­che Gemein­schaft Pots­dam“ / Heftige Kri­tik an Behörde

(Hen­ri Kramer)Die größte islamis­che Reli­gion­s­gruppe in Pots­dam ist ins Visi­er des Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutzes ger­at­en. In ihrem aktuellen Bericht zweifelt die Sicher­heits­be­hörde an der „tol­er­an­ten Ein­stel­lung“ der „Islamis­chen Gemein­schaft Pots­dam“ – und „ihrer Verpflich­tung auf demokratis­che Grundw­erte“. Diese Vor­würfe begrün­det der Bericht mit den „Verbindun­gen führen­der Ange­höriger und Unter­stützer der Gemein­schaft zu islamistis­chen Organ­i­sa­tio­nen mit anti­semi­tis­chen Ten­den­zen.“ Den Zweifeln an der Gemein­schaft komme „erhe­blich­es Gewicht“ zu, da sie in Schulen über den Islam berichte und Kinder­be­treu­ung anbi­ete, so die Behörde.

Die ange­grif­f­ene Gruppe hat bere­its einen drei­seit­i­gen Brief an das für den Bericht zuständi­ge Bran­den­burg­er Innen­min­is­teri­um geschickt und dro­ht darin mit „rechtlichen Schrit­ten.“ Auf Anfrage teilte das Min­is­teri­um gestern mit, dass das Schreiben nach derzeit­igem Ken­nt­nis­stand nichts am Bericht ändern werde.

Zu der Gemein­schaft gehören nach Schätzun­gen bis zu 100 der rund 300 gläu­bi­gen Mus­lime in Pots­dam. Ihr Sitz ist in der Wein­bergstraße 21. Fast täglich gibt es Unter­richt in Deutsch und Ara­bisch, eben­so wird Kinder­be­treu­ung ange­boten. Zudem wer­den Vorträge in den Räu­men des eben­so ansäs­si­gen islamis­chen Vere­ins „Weimar Insti­tut“ e.V. bewor­ben.

Ein­er dessen Mit­grün­der war 1995 laut Ver­fas­sungss­chutz der zum Islam kon­vertierte Deutsche Abu Bakr Rieger, bis in den ver­gan­genen Herb­st stel­lvertre­tender Vor­sitzen­der des Islam­rats. Damals war er zurück­ge­treten, nach­dem ein Video aufge­taucht war, dass ihn 1993 bei einem Vor­trag zeigte, in dem er bedauerte, dass „die Deutschen die Juden nicht ganz ver­nichtet hät­ten.“ Rieger bestre­it­et indes, ein Recht­sradikaler zu sein – was dem Ver­fas­sungss­chutz „frag­würdig“ erscheint. Mit Rieger fand in der Wein­bergstraße erst im März der Vor­trag „Gesellschaft, Gemein­schaft – die Rolle des Einzel­nen“ statt. In ihrer Beschw­erde beim Min­is­teri­um begrün­det das „Weimar Insti­tut“ die Ein­ladung mit der Sachken­nt­nis von Rieger, das Zitat von damals sei ein „Fehltritt“, von dem sich Rieger mehrfach „unzwei­deutig“ dis­tanziert habe.

Eben­so kri­tisiert der Ver­fas­sungss­chutz die Nähe des „Weimar Insti­tuts“ zur weltweit agieren­den Mura­bitun-Gesellschaft. Über diese offen­bar beste­hende Verbindung hat­te die PNN schon vor anderthalb Jahren berichtet. Bei der Ide­olo­gie der Mura­bitun soll es sich laut Ver­fas­sungss­chutz um ein „Gemenge aus antikap­i­tal­is­tis­chen, anti­semi­tis­chen und anti­im­pe­ri­al­is­tis­chen Ideen mit revi­sion­is­tis­chen und recht­seso­ter­ischen Ten­den­zen“ han­deln. Ihrem Grün­der – dem Shaik Dr. Abdalqadir As-Sufi – unter­stellt der Ver­fas­sungss­chutz „lobende Worte für Hitler und den Nation­al­sozial­is­mus.“ Zu Pots­dam gebe es zwei Verbindun­gen – das Porträt von Abdalqadir hänge in der Wein­bergstraße, zudem wür­den Abhand­lun­gen von ihm in Riegers „Islamis­ch­er Zeitung“ gedruckt.

Diese Verbindung demen­tiert das „Weimar Insti­tut“ in seinem Schreiben nicht – bestre­it­et aber anti­semi­tis­che oder nation­al­sozial­is­tis­che Ten­den­zen bei Abdalqadir und der „Islamis­chen Zeitung“: „Unser Zen­trum ist ein Ort der ergeb­nisof­fe­nen Begeg­nung aller Kon­fes­sio­nen.“

Kri­tik an dem Bericht übte gestern Hala Kindel­berg­er, sel­ber Mus­lim­in und Vor­sitzende des Pots­damer Aus­län­der­beirats: Der Text schüre Islam­o­pho­bie, enthalte Fehler und operiere mit zweifel­haften Beweisen. „Ich kenne die Leute und kann die Vor­würfe nicht teilen.“

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