Nauen: Kundgebung und Spontandemo nach mutmaßlichem Brandanschlag auf Flüchtlingsnotunterkunft

Nach dem in der Nacht zu Dien­stag eine als Notun­terkun­ft für Flüchtlinge geplante Sporthalle abbran­nte, hat­ten am frühen Abend unge­fähr 350 Men­schen im havel­ländis­chen Nauen Flagge gegen Ras­sis­mus gezeigt. Ab 18.00 Uhr fand dazu zunächst eine Kundge­bung an der Baustelle zum geplanten Flüchtling­sheim am Walde­mar­damm statt. An dieser nah­men zahlre­iche anti­ras­sis­tis­che und antifaschis­tis­che Ini­tia­tiv­en, Poli­tik­er aus dem Bund, Land, Kreis und der Kom­mune sowie Bürger_innen teil. In mehreren Rede­beiträ­gen wurde sich über die offen­sichtliche Brand­s­tiftung entrüstet und zu mehr Tol­er­anz und Weltof­fen­heit aufgerufen. Auch Nauens Bürg­er­meis­ter Detlef Fleis­chmann war unter den Red­nern. Er hat­te bere­its am Vor­mit­tag ein­er Erk­lärung veröf­fentlicht, in dem sich die Stadtver­wal­tung den mut­maßlichen Bran­dan­schlag scharf verurteilt. „Sollte das Feuer tat­säch­lich auf einen mutwilli­gen Bran­dan­schlag zurück­zuführen sein, sprechen wir hier von ein­er feigen und sinnlosen Tat, die an Niederträchtigkeit kaum zu über­bi­eten ist“, so Bürg­er­meis­ter Fleischmann.
Anschließend formierte sich die Kundge­bung zu ein­er spon­ta­nen Demon­stra­tion und zog dann zunächst durch ein Neubauge­bi­et, das von Neon­azis und Rassist_innen in der jüng­sten Ver­gan­gen­heit immer wieder als Auf­marschge­bi­et genutzt wurde. Danach ging es Rich­tung Bahn­hof bis zum Kreisverkehr in der Damm­straße und von dort durch die Altstadt.
Vere­inzelt ließen sich kurzzeit­ig auch Neon­azis am Rande der Demon­stra­tion sehen. Diese zogen es dann aber vor, schnell wieder zu verschwinden.
Zur abge­bran­nten Sporthalle führte die Demon­stra­tion allerd­ings nicht. Die Straße zur Halle war wegen den anhal­tenden Löschar­beit­en voll­ständig gesperrt.
Die Polizei ermit­telt zurzeit zu den genauen Umstän­den des Bran­des. Ein tech­nis­ch­er Defekt wird aber weit­ge­hend aus­geschlossen. Brand­s­tiftung erscheint als die wahrschein­lich­ste Ursache.
Het­zkam­pagne von Neon­azis und Rassist_innen
Der mut­maßliche Bran­dan­schlag auf die geplante Notun­terkun­ft in Nauen ist der trau­rige Höhep­unkt ein­er beispiel­losen Eskala­tion ras­sis­tis­ch­er Stim­mungs­mache im Havel­land. Aus­ge­hend von mas­siv­en Het­zkam­pag­nen lokalen neon­azis­tis­ch­er Organ­i­sa­tio­nen und ras­sis­tisch motiviert­er Bürger_innenvereinigungen im Inter­net, kam es hier bere­its im Feb­ru­ar 2015 zu Tumul­ten bei ein­er Stadtverord­neten­ver­samm­lung, als über den Verkauf eines Grund­stück­es der Stadt Nauen an den Land­kreis abges­timmt wer­den sollte. Neon­azis und Rassist_innen provozierten den Abbruch der Ver­anstal­tung und kon­nten nur durch den Ein­satz der eiligst her­an­be­orderten Bere­itschaft­spolizei vom Gelände ent­fer­nt und zer­streut werden.
Die Pla­nung der Errich­tung ein­er Gemein­schaft­sun­terkun­ft für Flüchtlinge und Asyl­suchende kon­nten die Störer_innen zwar nicht aufhal­ten, führte jedoch in den fol­gen­den Wochen eigene Het­zver­samm­lun­gen durch. Von März bis Juli 2015 fan­den allein sechs der­ar­tige Ver­anstal­tun­gen statt, die wahlweise von Aktivis­ten der NPD, „Freien Kräften“ oder Vere­ini­gun­gen mit ähn­lich­er Inten­sion angemeldet wur­den. Eine beson­dere Rolle spielte u.a. dabei auch der derzeit­ige NPD Stad­trat Maik Schnei­der. Gegen ihn wird zurzeit u.a. wegen der Tumulte bei der Nauen­er Stadtverord­neten­ver­samm­lung ermit­telt. Er soll dort als Rädels­führer aufge­treten sein. Heute war er eben­falls kurzzeit­ig am Rande der Kundge­bung zu sehen.
Unrühm­liche Anschlagsserien
Bere­its in den 1990er Jahren gab es in und um Nauen eine aktive, gewalt­bere­ite Neon­aziszene. Am 3. Sep­tem­ber 1992, weni­gen Tage nach dem Pogrom in Rostock-Lichtenhagen,brannte beispiel­sweise ein bewohntes Asyl­be­wer­ber­heim in Ketzin/Havel, südlich von Nauen,nach einem neon­azis­tis­chen Angriff mit Molo­tow-Cock­tails voll­ständig aus. Wie durch ein Wun­der kam dabei nie­mand ums Leben.
In den 2000er Jahren set­zte die neon­azis­tis­che Ter­rorvere­ini­gung „Freiko­rps Havel­land“ die Spur des Feuers weit­er fort. Die Täter_innen set­zten dabei mehrere Lokale und Imbissstände von Migrant_innen im Osthavel­land in Brand. Der damals gefasste Haupt­täter aus ein­er Gemeinde in der Nähe von Nauen war nach Ver­büßung sein­er Haft­strafe weit­er­hin im Neon­az­im­i­lieu aktiv und nahm an diversen Ver­samm­lun­gen von NPD und „Freien Kräften“ teil. Zudem verkehrte er regelmäßig in einem inzwis­chen geschlosse­nen Szen­e­tr­e­ff­punkt in Nauen.
Auch die aktuelle Anschlagsserie auf Parteibürosin Nauen trägt ein­deutig neon­azis­tis­che Züge. Dabei wur­den mehrfach Ein­rich­tun­gen der Partei DIE.LINKE und der SPD mit neon­azis­tis­ch­er Pro­pa­gan­da bek­lebt, mit Farb­bomben ange­grif­f­en oder die Fen­ster­scheiben eingeschlagen.
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