Nazi-Aufmarsch in Potsdam

Erst­mals wollen heute Recht­sex­trem­is­ten durch die Pots­damer Innenstadt
marschieren. Min­is­ter­präsi­dent Platzeck und Innen­min­is­ter Schönbohm
unter­stützen Gegendemonstration

(TAZ, Felix Lee, 30.10.) Bran­den­burg gilt als Flächen­land mit den meis­ten recht­en Hochbur­gen. Und
trotz­dem ist zumin­d­est das Zen­trum der Lan­deshaupt­stadt in den vergangenen
Jahren von Neon­azi-Aufmärschen ver­schont geblieben. Außer ein­er geschickten
Polizeibehörde, der es stets gelang, angemeldete Aufmärsche an den Stadtrand
zu ver­ban­nen, hat das noch einen zweit­en Grund: Anders als im Umland gibt es
in Pots­dam eine aktive linke Szene, die seit Jahren jedes Zuck­en ihrer
stadt­bekan­nten Neon­azis beobachtet und sie von Zeit zu Zeit einschüchtert.
Das wollen sich die Neon­azi-Hor­den des Pots­damer Umlands nicht länger
gefall­en lassen. Unter dem Mot­to “Gegen Het­ze und Ter­ror von Links” wollen
sie nun am Sam­stag ab 12 Uhr vom Haupt­bahn­hof zum Pots­damer Brandenburger
Tor durch die Innen­stadt ziehen. 

Wenn nichts dazwis­chenkommt. Zeit­gle­ich zum Auf­marsch haben Initiativen,
Gew­erkschaften und Antifa-Ini­tia­tiv­en gle­ich drei Gegenveranstaltungen
angemeldet. Zu der voraus­sichtlich größten Demo, die vom Bünd­nis “Pots­dam
beken­nt Farbe” angemeldet wurde, erwarten die Ver­anstal­ter um 12.30 Uhr
mehrere tausend Teil­nehmer. Tre­ff­punkt ist der Platz der Ein­heit. Zu den
Unter­stützern gehören auch der bran­den­bur­gis­che Min­is­ter­präsi­dent Matthias
Platzeck (SPD), Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) und Potsdams
Ober­bürg­er­meis­ter Jann Jakobs (SPD). Eine zweite Kundge­bung hat die PDS-nahe
Jugen­dor­gan­i­sa­tion “sol­id” um 11 Uhr am Glock­en­spiel geplant.
Antifa-Grup­pen, unter anderem die Antifaschis­tis­che Linke (ALB) aus Berlin,
wollen sich den Neon­azis direkt in den Weg stellen und kündigten Blockaden
ent­lang der Nazi-Route an. 

Mit vie­len Neon­azis rech­net die Pots­damer Polizei an diesem Sam­stag nicht.
Der Ham­burg­er Recht­sex­trem­ist Chris­t­ian Worch hat eine Demo für 200
Teil­nehmer angemeldet. Einen Teil wird er aus Ham­burg mitbringen.
Unter­stützung wird er zudem aus dem regionalen Kameradschaftsspektrum
erhal­ten, wie zum Beispiel vom “Märkischen Heimatschutz” (MHS) und der
Berlin­er Kam­er­ad­schaft Tor. Aus dem übri­gen Bun­des­ge­bi­et wer­den sich aber
nicht viele Neon­azis auf den Weg nach Pots­dam machen. Denn am gle­ichen Tag
find­et im thüringis­chen Leine­felde der Bun­desparteitag der NPD statt. Seit
ihrem Wahler­folg in Sach­sen richtet sich auch das Augen­merk viel­er Teile der
Kam­er­ad­schaftsszene auf die recht­sex­treme Partei. Worch hinge­gen, der selbst
lange Zeit als Mit­tler zwis­chen Kam­er­ad­schaften und der NPD galt, ist
weit­er­hin davon überzeugt, dass nur mit der außer­par­la­men­tarischen Rechten
poli­tisch zu trumpfen ist. 

Die Sicher­heit­skräfte in Bran­den­burg nehmen Worchs Mobilisierungspotenzial
ernst. Die Polizei hat bere­its Ver­stärkung aus anderen Bundesländern
ange­fordert. Gewalt­tätige Szenen wie auch am ver­gan­genen Woch­enende bei
einem Nazi-Auf­marsch in Han­nover wolle man um jeden Preis verhindern,
kündigte Innen­min­is­ter Schön­bohm an. Seine Beamten seien rechtlich
verpflichtet, die “Teil­nehmer ein­er genehmigten Demon­stra­tion gegen Angriffe
zu schützen”. Die Polizei werde aber alle Möglichkeit­en ausschöpfen,
ver­sicherte Schön­bohm, “den Recht­sex­trem­is­ten möglichst wenig Raum zu
lassen”.