3. Mai 2006 · Quelle: ND

Nazi-Zeitung lobt CDU-Innenminister

Ex-Direk­tor des Amts­gericht­es Eisen­hüt­ten­stadt äußert sich in DVU-Blatt zu Über­fall in Potsdam

(ND, 2. Mai 06, Peter Nowak) Die Auseinan­der­set­zung um den Über­fall auf einen Afrikan­er in Pots­dam wird
auch in recht­en Kreisen aus­führlich disku­tiert. Dabei bekom­men manche
Union­spoli­tik­er wohl nicht ger­ade willkommene Bun­desgenossen. „Schäu­ble und
Schön­bohm hat­ten Recht“, titelte die neon­azis­tis­che Deutsche Nationalzeitung
(DNZ) des DVU-Vor­sitzen­den Ger­hard Frey. Das Blatt vertei­digt die beiden
CDU-Poli­tik­er, weil sie den ras­sis­tis­chen Charak­ter des Potsdamer
Über­falls bis heute vehe­ment bestreiten. 

Die DNZ hat dafür einen weit­eren promi­nen­ten Kro­nzeu­gen aufgetrieben, der
ihr sog­ar ein langes Inter­view gibt: Es han­delt sich um den ehemaligen
Vor­sitzen­den des Bran­den­burg­er Landgerichts Wern­er Rup­pert. Er war von
1991 bis 2003 Direk­tor des Amts­gerichts Eisen­hüt­ten­stadt und dort unter
anderem für die Ver­fahrung gegen die Bewohn­er der Zen­tralen Anlauf­stelle für
Asyl­be­wer­ber zuständig. Rup­perts Prozess­führung wurde immer wieder von
Flüchtlingsini­tia­tiv­en und anti­ras­sis­tis­chen Grup­pen heftig kritisiert. 

Als „Schnell­richter von Eisen­hüt­ten­stadt“ wurde er wegen sein­er vielen
Verurteilun­gen von Asyl­be­wer­bern tit­uliert. 1999 wurde Rup­pert vom
Bran­den­burg­er Flüchtlingsrat sym­bol­isch ein Denkzettel verliehen.
Als Begrün­dung wur­den seine „öffentlichen, klar vorurteilsgeprägten
Äußerun­gen“ genannt.
“Ich halte von Mul­ti-Kul­ti über­haupt nichts, ich bin näm­lich der Mei­n­ung, es
gibt Kul­turen, und in dem Moment, wo man diese Kul­turen ver­mis­cht, ist das
genau­so, als wür­den Sie ver­schiedene edle Wein­sorten ver­mis­chen. Was da
rauskommt, das weiß jed­er,” wurde Rup­pert von Bran­den­burg­er Flüchtlingsrat
zitiert. 

In seinem Inter­view mit in der DNZ beze­ich­net Rup­pert die öffentlichen
Diskus­sio­nen nach dem Über­fall in Pots­dam als „völ­lig unangemessen. Da
passt nur ein Wort: Hys­terie.“ Er spricht von ein­er Instrumentalisierung
durch die Medi­en, um Kri­tik an der Mul­ti-Kul­ti-Gesellschaft zu verhindern. 

Die Über­fälle auf Flüchtlinge sieht der ehe­ma­lige Richter als „teil­weise von
Medi­en bewusst provoziert. Pres­se­leute heizten die Eisenhüttenstädter
Jugendlichen in der Kneipe an, heuerten Pro­voka­teure an, ließen Alkohol
aus­geben.“ Wenn es doch Angriffe gab, waren die Opfer nach Mei­n­ung von
Rup­pert zumin­d­est in Eisen­hüt­ten­stadt sel­ber Schuld. „Hier hat meines
Eracht­ens die im Ver­hält­nis zur Bevölkerungs­größe hohe Asyl­be­wer­berzahl und
das Ver­hal­ten viel­er Asyl­be­wer­ber eine wesentliche Rolle für
aus­län­der­feindliche Straftat­en gespielt.“
Auf seinen Ruf als Schnell­richter von Eisen­hüt­ten­stadt ist der Richter a.d.
noch heute stolz. „Schon ab 1992 haben wir in Eisen­hüt­ten­stadt übri­gens auf
beschle­u­nigte Ver­fahren geset­zt – mit durch­schla­gen­dem Erfolg. Die Täter
standen meist schon am näch­sten Tag vor dem Richter.

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