7. Oktober 2010 · Quelle: gegenrede.info

Nazidemo am 23. Oktober in Joachimsthal (Barnim)

Pin­now — Die NPD BUM plant für den 23. Okto­ber 2010 einen Aktion­stag mit Mah­nwache und anschließen­dem Aufzug in Joachim­sthal (Barn­im) unter dem Mot­to “Keine Gnade für die Täter! – Gebor­gen­heit statt Angst”. Das teilte der NPD-Kreisver­band gestern auf sein­er Web­site mit.

Die recht­sex­treme Partei greift damit erneut den Fall des Sex­u­al­straftäters Wern­er K. auf, der seit dem Früh­jahr 2008 unter ständi­ger Polizeibewachung in Joachim­sthal lebte. Im August 2009 hat­te dann das Amts­gericht Frankfurt/Oder entsch­ieden, dass die Dauer­ob­ser­va­tion der Polizei für den 51-jähri­gen K. nicht ver­längert wird.

Wern­er K. war Mitte April 2008 nach 22 Jahren Haft wegen mehrfach­er Verge­wal­ti­gung von Frauen und Kindern freigekom­men und zu Ver­wandten nach Joachim­sthal gezo­gen. Zuvor hat­te der Bun­des­gericht­shof einen Antrag auf nachträgliche Sicherungsver­wahrung wegen rechtlich­er Män­gel zurückgewiesen.

Von daher ist es natür­lich absurd, dass die NPD heute behauptet: “Während die Alt­parteien gegenüber diesen Tätern immer wieder Gnade vor Recht erge­hen lassen, fordern wir endlich effek­tiv­en Opfer­schutz.” Hier hat­te der Bun­des­gericht­shof Recht gesprochen.

Bere­its im Som­mer 2008 hat­te die NPD in Joachim­sthal eine Demon­stra­tion mit knapp 100 Leuten durchge­führt und ver­sucht, die Äng­ste der Men­schen für ihre poli­tis­chen Zwecke zu nutzen.

Dass einige Joachim­sthaler Bürg­er sich mit der Bürg­erini­tia­tive “Nach­barschaftliche Sol­i­dar­itäts­ge­mein­schaft” gegen die Anwe­sen­heit des Sex­u­al­straftäters gewehrt hat­ten, ver­schweigt die NPD vornehm. Die Ini­tia­tive hat­te sich allerd­ings auch klar und ein­deutig von den Recht­sex­trem­is­ten und ihren Aktiv­itäten distanziert.

Pro­pa­gan­da im Netz

In den Sozie­len Net­zw­erken des Inter­nets erfreut sich das The­ma “Kinder­schän­der” sehr großer Beliebtheit. Bei “jap­py” zum Beispiel präsen­tieren zahlre­iche junge Men­schen auch aus der Uck­er­mark und de Barn­im Nazi-Sprüche wie “Für Rauchen unter 18 bekommt man eine Ver­war­nung. Für unangeschnalltes Fahren eine Geld­strafe. Für Mord ein paar Jahre. Bei Ver­stoß gegen das Betäubungsmit­telge­setz ein paar Sozial­stun­den. Bei Waf­fen­han­del eine min­i­male Gefäng­nis­strafe. Doch wenn man ein Kind verge­waltigt eine sinnlose Ther­a­pie!!!” auf der Start­seite ihrer Profile.

Foren, in denen die Forderung “Höch­st­strafe für Kinder­schän­der” pos­tuliert wird, haben hohe Mit­glied­szahlen. Wenn allerd­ings die Forderung nach Todesstrafe aufgestellt wird, schrumpfen die Mit­glied­szahlen mas­siv zusammen.

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