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Nazis im Berliner Speckgürtel

(Erschienen in 6.“Rosen auf den Weg gestreut” )

Auch wenn Berlin für Neon­azis
und ihre Ver­suche der poli­tis­chen
Organ­isierung eine beson­dere
Anziehungskraft hat, ist das Leben
in der Stadt für sie auch mit
Gefahren ver­bun­den. Die mehr
als ein dutzend aktiv­en Antifa­grup­pen
und unor­gan­isierte
Antifaschist_innen rück­en bekan­nten
Neon­azi­ak­tivis­ten, ihren
Organ­i­sa­tio­nen und Tre­ff­punk­ten
regelmäßig auf die Pelle. Die
bekan­nt­ge­wor­de­nen Outin­gak­tio­nen
gegen Kad­er, Glas­brüche
bei Thor Steinar-Geschäften und
hand­feste Auseinan­der­set­zun­gen
am Rande von Nazi­aufmärschen
sind nur die Spitze des Eis­bergs.
Selb­st in „Home­zones“ wie dem
Weitlingkiez oder der Diet­z­gen­straße
kön­nen Neon­azis nur begren­zt
ungestört leben. Ger­ade
ältere Aktivis­ten ziehen sich aus
diesem Grund lieber ins Berlin­er
Umland zurück, in der Hoff­nung
dort unbe­hel­ligt leben zu kön­nen.
Das Umland ist so zu einem
beliebten Wohnort für etliche
Kad­er Berlin­er Neon­azi-Struk­turen
gewor­den. Sie verzicht­en
meist in ihrem Wohnum­feld auf
poli­tis­che Aktiv­itäten, ver­suchen
ihre Anonymität zu wahren und
sich unauf­fäl­lig in ihrer Umge­bung
einzuleben. Ihre poli­tis­chen
Aktio­nen find­en nach wie vor in
Berlin statt.

Eine andere davon weit­ge­hend
los­gelöste Entwick­lung zeigt
sich in der Kon­so­li­dierung der
lokalen NPD-Ver­bände und im
Ver­such auch im Berlin­er Umland
ver­mehrt in die Öffentlichkeit zu
treten. Das geschieht mit Blick
auf die Bran­den­burg-Wahl im
näch­sten Jahr. Die NPD ver­sucht
sich als stärk­ster Akteur im nationalen
Spek­trum darzustellen
und entwick­elt aus diesem Grund
Aktiv­itäten auch in Städten, die
in der Ver­gan­gen­heit von Nazi­ak­tio­nen
weit­ge­hend ver­schont
blieben.

Hohen Neuen­dorf

An den Berlin­er Bezirk Reinick­endorf
angren­zend liegt die Kle­in­stadt
Hohen Neuen­dorf nördlich
von Berlin. Mit seinen 23.000
Ein­wohn­ern ist die Stadt geprägt
durch den Pen­delverkehr mit Berlin.
Das Stadt­bild wird dominiert
von Ein­fam­i­lien­häusern und die
Fer­n­verkehrsstraße, die sich mit­ten­durch
schlän­gelt. Den Bürg­er­meis­ter
stellt „die Linke“, deren
Bun­desvor­sitzen­der Lothar Bisky
gle­ichzeit­ig der bekan­nteste Bewohn­er
der Stadt ist.

Für Schlagzeilen sorgte Hohen
Neuen­dorf im Früh­jahr 2007, als
bekan­nt wurde, dass Stel­la Palau
(inzwis­chen Stel­la Häh­nel)
ver­suchte, sich in einem Fam­i­lien­zen­trum
ehre­namtlich einzubrin­gen.
Erst zu diesem Zeit­punkt wurde
öffentlich bekan­nt, dass Stel­la
Häh­nel schon seit etwa einem
Jahr mit ihrem Mann Jörg Häh­nel
und den Kindern ein Haus in der
Oranien­burg­er Straße bewohnte.
Bei­de sind im Führungskreis der
Bun­des-NPD aktiv, Stel­la Häh­nel
als Press­esprecherin der NPDOr­gan­i­sa­tion
„Ring nationaler
Frauen“ und Mit­glied im Bun­desvor­stand
der NPD.
Jörg Häh­nel ist bekan­nt als „nationaler
Barde“, Vor­sitzen­der der
Berlin­er NPD, Verord­neter in Licht­en­berg
und eben­falls Mit­glied
des NPD-Bundesvorstandes. 

Das
Bekan­ntwer­den dieser Fak­ten
sorgte dafür, dass Stel­la Palau,
die bis dahin nicht durch neon­azis­tis­che
Äußerun­gen aufge­fall­en
war, ihre Mitar­beit im Fam­i­lien­zen­trum
been­den musste. Die
Presseöf­fentlichkeit sorgte zeitweise
für eine Auseinan­der­set­zung
in der Stadt und zu ein­er
Dis­tanzierung von Neon­azis. Die
Häh­nels kon­nten Hohen Neuen­dorf
nicht mehr als ungestörten
Rück­zugsraum begreifen.
Davon nicht betrof­fen lebt in
der direk­ten Nach­barschaft der
Häh­nels ein weit­er­er bekan­nter
Neon­azi. Richard Mios­ga, seines
Zeichens Neon­azi-Szene-Anwalt,
wohnt in einem gepflegten zweistöck­i­gen
Ein­fam­i­lien­haus, einge­bet­tet
in eine Sied­lung in Hohen
Neuen­dorf. Vor drei Jahren ließ er
sich bei der Bun­destagswahl in
Tem­pel­hof als Kan­di­dat für die
NPD auf­stellen.
Bis 2006 war Mios­ga Vor­sitz­den­der
des Hoff­mann-von-Fall­er­sleben-
Bil­dungswerks, ein­er
neon­azis­tis­chen Vere­ini­gung, die
die Ver­net­zung ver­schieden­er
Strö­mungen im recht­en Lager zur
Auf­gabe hat­te.
Dem Wun­sch ent­ge­gen, möglichst
unauf­fäl­lig und unbe­hel­ligt in Hohen
Neuen­dorf zu leben, ste­hen
die Aktio­nen mehrerer jün­ger­er
Neon­azis, die eben­falls hier wohnen.
In regelmäßi­gen Abstän­den
wer­den am Bahn­hof und in den
umliegen­den Straßen Aufk­le­ber
ver­schieden­ster Neon­azi-Organ­i­sa­tio­nen
verklebt. Die Neon­azis
haben vere­inzelt Kon­tak­te zur
Berlin­er Kam­er­ad­schaftsszene
und sind aktiv, ohne jedoch eine
kon­tinuier­liche und öffentlichkeitswirk­same
Poli­tik in Hohen
Neuen­dorf etablieren zu können.


Birkenwerder

Gle­ich neben Hohen Neuen­dorf
liegt die Kle­in­stadt Birken­werder.
Der Ort mit ein­er eige­nen Auto­bah­naus­fahrt
ist ähn­lich aufge­baut,
auch hier spielt sich das
öffentliche Leben auf den jährlichen
Feuer­wehrfesten und im
Som­mer am Bade­see ab.
Recht­sex­treme, die in Birken­werder
leben, machen das vor allem
ohne in die Öffentlichkeit zu treten.
Neben dem Wohnort des bekan­nten
Neon­azi-Anwalts Wol­fram
Nahrath befand sich in der
Kle­in­stadt früher auch das Post­fach
des Deutschen Rechts­büros.
Nahrath, er war der let­zte Vor­sitzende
der ver­bote­nen „Wik­ing
Jugend“, ver­tritt seit Jahrzehn­ten
Neon­azis, die für Gewalt­tat­en
gegen Migrant_innen und Linke
angeklagt waren. So war Nahrath
u.a. ein­er der Vertei­di­ger der Neon­azis,
die 1999 den Asyl­be­wer­ber
Farid Guen­doul mit ein­er Het­z­jagd
in den Tod trieben. Im let­zten
Jahr ver­trat er den Pankow­er
Neon­azi Diego Pfeif­fer, der angeklagt
war, im Juli 2007 in Pankow
mit 14 weit­eren Neon­azis eine
Gruppe alter­na­tiv­er Jugendlich­er
ange­grif­f­en und ver­let­zt zu haben.
Mit seinem Anwalts­büro hat
sich Nahrath in Berlin-Weis­sensee
angesiedelt.

Das Deutsche Rechts­büro (DRB)
ist eine Organ­i­sa­tion von Juris­ten
aus dem Neon­azi-Spek­trum, die
vor allem Beratung anbi­etet. Sie
gibt Ratschläge zu The­men­bere­ichen,
in denen Neon­azis am
häu­fig­sten mit dem Gesetz in Kon­flikt
ger­at­en (Volksver­het­zung,
indizierte Ton­träger, Demon­stra­tionsrecht).
Neben der Bere­it­stel­lung
von Gericht­surteilen, auf
die sich Neon­azis in Ver­fahren
berufen kön­nen, hat des DRB ein
Buch her­aus­gegeben, das diese
Ratschläge zusam­men­fasst. Unter
dem Namen „Mäx­chen Treuherz -
Recht­srat­ge­ber“ kann dieses Buch
in ein­schlägi­gen Nazi-Ver­sän­den
bestellt wer­den. Es wird über den
NPD-eignen „Deutsche Stimme Ver­lag“
vertrieben.

Auch in Birken­werder bleibt
die Reak­tion auf rechte Vor­fälle
man­gels kon­tinuier­lich­er Auseinan­der­set­zung
bei sicher­lich gut­ge­mein­ter
Sym­bol­poli­tik ste­hen.
So errichteten vor gut acht Jahren
Vertreter der Gemein­de­v­er­wal­tung
zusam­men mit lokalen
Jugendlichen eine überdi­men­sion­ierte
„Kerze gegen Ras­sis­mus“ vor
dem Rathaus. Eine Ver­samm­lung
der NPD im Rathaus vor zwei
Jahren kon­nte allerd­ings ohne öffentliche
Proteste über die Bühne
gehen.

Der Drang in die Öffentlichkeit
Im Okto­ber 2006 hielt die Bran­den­burg­er
NPD ihren Parteitag im
Gasthof „Weißer Hirsch“ in Borgs­dorf
— einem Ort­steil von Hohen
Neuen­dorf — ab. Neben dem
Bran­den­burg­er NPD-Vor­sitzen­den
Klaus Beier war auch der säch­sis­che
NPD-Abge­ord­nete Jür­gen
Gansel anwe­send, der eine Rede
hielt. Im Feb­ru­ar 2008 fol­gte eine
weit­ere Ver­anstal­tung in Hohen
Neuen­dorf. Die Licht­en­berg­er
NPD-Verord­nete Manuela Tön­hardt
— Tis­chnach­berin von Jörg
Häh­nel in der Verord­neten­ver­samm­lung
— referierte nach Angaben
der NPD vor 60 Anwe­senden
über ihre poli­tis­che Arbeit. Diese
Ver­anstal­tun­gen ste­hen im Zusam­men­hang
mit dem NPD-Ver­band
Ober­hav­el. Dieser hat zwar
sein Post­fach in Birken­werder,
ist aber schw­er­punk­t­mäßig eher
in Oranien­burg und Rathenow
zu verorten. Ger­ade die Ver­anstal­tung
in Borgs­dorf führte zu
einem über­re­gionalen Pressee­cho.
In dieser Sit­u­a­tion, die nach
dem Skan­dal um Stel­la Häh­nel
der zweite war, der für eine bre­ite
Ausein­der­set­zung mit den lokalen
Neon­azis und ihrer Ide­olo­gie
genutzt
wer­den kön­nte, veröf­fentlicht­en
die Bürgermeister_innen
von Hohen Neuen­dorf und
Birken­werder einem „Aufruf gegen
Gewalt, Ras­sis­mus, Aus­län­der­feindlichkeit
und Anti­semitismus“. Dieser
wird inzwis­chen von einem
Großteil der lokalen Ini­tia­tiv­en
und Sportvere­ine unter­stützt.
Klar ist, dass solche Aktio­nen
nur Sym­bol­charak­ter haben und
wed­er die Neon­azis in ihrer Aktions­fähigkeit
ein­schränken, noch
sich ern­sthaft etwas gegen die
Ursachen des Erstarkens von
neon­azis­tis­chen Struk­turen aus­richt­en
lässt. Dafür bräuchte es
organ­isierte linksradikale und
antifaschis­tis­che Struk­turen, die
derzeit im lokalen Rah­men nicht
existieren.

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