Dies ist der Versuch einer zusammenfassenden Darstellung der Ereignisse der letzten Wochen.
In der Nacht vom 18. zum 19. Juni kam es in der noch recht belebten Innenstadt Potsdams zu einem Vorfall, in dessen Folge ein stadtbekannter, junger Nazischläger stürzte und sich auch mehrere Schürfungen und Prellungen zuzog. Das Konstrukt der Staatsanwaltschaft, vertreten durch den einschlägig bekannten Hardliner Petersen, lautet „versuchter Mord“. Eine weitere Folge daraus sind fünf Haftbefehle gegen ebenfalls junge Menschen, die der linken Szene zuzuordnen wären. Die Betroffenen gehen damit unterschiedlich um, was zumindest teilweise in der Außervollzugsetzung von vier Haftbefehlen gegen Auflagen seine Ursächlichkeit oder auch sein Resultat hat.
Der junge Nazischläger wurde bereits am 20. Juni wieder tätlich gegen Andersdenkende.
Die bürgerliche Presse, allen voran die Märkische Allgemeine Zeitung (ein Ableger der erzkonservativen FAZ), stilisiert in der Öffentlichkeit einen zugespitzten Rechts-Links-Konflikt, bei dem vor allem die Gleichstellung von rechter Gewalt und linken Aktivitäten vordergründig ist. Diesen Tenor mitbestimmend, tut sich wieder mal der Brandenburger CDU-Generalsekretär Sven Petke hervor. Diese böswillige Vorverurteilung und Scharfmache, gerade in Zeiten des Wahlkampfes, und trotz zweier gegen ihn bereits anhänglicher Strafverfahren wegen Beleidigung eines Richters oder übler Nachrede gegen einen Potsdamer Imam, ist nahezu wortgleich mit Äußerungen von Neonazis.
Die Wahrheit über diesen Rechts-Links-Konflikt sieht nach nüchterner Analyse ganz anders aus. Die Potsdamer Anti-Antifa zuzüglich versprengter Reste der jüngst in Berlin verbotenen „freien Kameradschaft Tor“ haben die Potsdamer Innenstadt als Kampfeld entdeckt. Teils schwere Übergriffe gehen auf das Konto dieses Personenkreises. Obwohl die meisten dieser Attacken Polizei‑, teils sogar Gerichtsnachspiele hatten, gibt es kaum eine Öffentlichkeit dazu. Als ein alternativ bewohntes Haus mit einem Brandsatz angegriffen wurde, ein Opfer zusammenschlagen ins Gleisbett gelegt wurde, zwei Personen von einer ca. 7m hohen Ebene geworfen werden sollten oder erst in der letzten Woche jemandem das Gesicht mit einer Falsche zerschnitten wurde, die vormals einer anderen Person auf dem Kopf zerschlagen worden war, ist seitens der Staatsgewalt kaum von versuchtem Mord die Rede gewesen. Entsprechend gering waren und sind bisher auch die Konsequenzen für die Nazitäter. Dieser, hier nur auszugsweise darstellbare Ereigniskette, steht obiger Vorfall vom 18./19. Juni gegenüber.
Sowohl der zuletzt genannte Überfall, der für die beiden Opfer einen stationären Krankenhausaufenthalt nach sich zog, als auch der Vorfall vom 18./19. Juni wurde von Richterin Schilling bearbeitet. Mindestens sie hat offensichtlich ein klares Bild davon, was „versuchter Mord“ ist. Erst unter dem Druck der Öffentlichkeit ergingen Haftbefehle, die aber sofort mindestens teilweise außer Vollzug gesetzt wurden.
Angesichts dieses überdeutlichen Beurteilungsungleichgewichts und des quantitativen Unverhältnisses zwischen rechter Gewalt und linker Selbstverteidigung kann sich keine Gewaltenfrage stellen. Diejenigen wenigen Opportunisten, die in der jetzigen Situation die Gewaltfrage in die Diskussion heben, arbeiten auf unsolidarische Weise der Reaktion zu – mehr nicht!
Wir wissen, dass das überdeutliche Zweierleimaßnehmen des Staates in der Infragestellung der kapitalistischen Herrschaft durch Links begründet ist. Akzeptieren können wird es deshalb noch lange nicht. Die Repression zeigt deutlich, dass es nicht um diese eine Tat als solche geht, sondern vielmehr ein Anlass gesucht und gefunden wurde, gegen linke Zusammenhänge und Strukturen vorzugehen.
Die Angeklagten, auch wenn Sie nicht als homogene Gruppe auftreten, verdienen und bedürfen unserer ganzen Solidarität.
Gute Anwälte, Knastbetreuung, Prozessbegleitung und Soliarbeit kosten Geld.
Zeigen wir es dem Schweine-System! Wir sind noch da! Die Diskreditierungen werden ins Leere laufen. Zeigen wir den Angeklagten, sie sind nicht allein!
Solidarität hilft siegen.
Rote Hilfe e.V. OG Potsdam
