8. Juli 2005 · Quelle: Rote Hilfe Potsdam

Naziterror und Repression gegen Antifas

Dies ist der Ver­such ein­er zusam­men­fassenden Darstel­lung der Ereignisse der let­zten Wochen. 

In der Nacht vom 18. zum 19. Juni kam es in der noch recht belebten Innen­stadt Pots­dams zu einem Vor­fall, in dessen Folge ein stadt­bekan­nter, junger Nazis­chläger stürzte und sich auch mehrere Schür­fun­gen und Prel­lun­gen zuzog. Das Kon­strukt der Staat­san­waltschaft, vertreten durch den ein­schlägig bekan­nten Hard­lin­er Petersen, lautet „ver­suchter Mord“. Eine weit­ere Folge daraus sind fünf Haft­be­fehle gegen eben­falls junge Men­schen, die der linken Szene zuzuord­nen wären. Die Betrof­fe­nen gehen damit unter­schiedlich um, was zumin­d­est teil­weise in der Außer­vol­lzugset­zung von vier Haft­be­fehlen gegen Aufla­gen seine Ursäch­lichkeit oder auch sein Resul­tat hat. 

Der junge Nazis­chläger wurde bere­its am 20. Juni wieder tätlich gegen Andersdenkende. 

Die bürg­er­liche Presse, allen voran die Märkische All­ge­meine Zeitung (ein Ableger der erzkon­ser­v­a­tiv­en FAZ), stil­isiert in der Öffentlichkeit einen zuge­spitzten Rechts-Links-Kon­flikt, bei dem vor allem die Gle­ich­stel­lung von rechter Gewalt und linken Aktiv­itäten vorder­gründig ist. Diesen Tenor mitbes­tim­mend, tut sich wieder mal der Bran­den­burg­er CDU-Gen­er­alsekretär Sven Petke her­vor. Diese böswillige Vorverurteilung und Scharf­mache, ger­ade in Zeit­en des Wahlkampfes, und trotz zweier gegen ihn bere­its anhänglich­er Strafver­fahren wegen Belei­di­gung eines Richters oder übler Nachrede gegen einen Pots­damer Imam, ist nahezu wort­gle­ich mit Äußerun­gen von Neonazis. 

Die Wahrheit über diesen Rechts-Links-Kon­flikt sieht nach nüchtern­er Analyse ganz anders aus. Die Pots­damer Anti-Antifa zuzüglich ver­sprengter Reste der jüngst in Berlin ver­bote­nen „freien Kam­er­ad­schaft Tor“ haben die Pots­damer Innen­stadt als Kampfeld ent­deckt. Teils schwere Über­griffe gehen auf das Kon­to dieses Per­so­n­enkreis­es. Obwohl die meis­ten dieser Attack­en Polizei‑, teils sog­ar Gericht­snach­spiele hat­ten, gibt es kaum eine Öffentlichkeit dazu. Als ein alter­na­tiv bewohntes Haus mit einem Brand­satz ange­grif­f­en wurde, ein Opfer zusam­men­schla­gen ins Gleis­bett gelegt wurde, zwei Per­so­n­en von ein­er ca. 7m hohen Ebene gewor­fen wer­den soll­ten oder erst in der let­zten Woche jeman­dem das Gesicht mit ein­er Falsche zer­schnit­ten wurde, die vor­mals ein­er anderen Per­son auf dem Kopf zer­schla­gen wor­den war, ist seit­ens der Staats­ge­walt kaum von ver­suchtem Mord die Rede gewe­sen. Entsprechend ger­ing waren und sind bish­er auch die Kon­se­quen­zen für die Naz­itäter. Dieser, hier nur auszugsweise darstell­bare Ereigniskette, ste­ht obiger Vor­fall vom 18./19. Juni gegenüber. 

Sowohl der zulet­zt genan­nte Über­fall, der für die bei­den Opfer einen sta­tionären Kranken­hausaufen­thalt nach sich zog, als auch der Vor­fall vom 18./19. Juni wurde von Rich­terin Schilling bear­beit­et. Min­destens sie hat offen­sichtlich ein klares Bild davon, was „ver­suchter Mord“ ist. Erst unter dem Druck der Öffentlichkeit ergin­gen Haft­be­fehle, die aber sofort min­destens teil­weise außer Vol­lzug geset­zt wurden. 

Angesichts dieses überdeut­lichen Beurteilung­sun­gle­ichgewichts und des quan­ti­ta­tiv­en Unver­hält­niss­es zwis­chen rechter Gewalt und link­er Selb­stvertei­di­gung kann sich keine Gewal­tenfrage stellen. Diejeni­gen weni­gen Oppor­tunis­ten, die in der jet­zi­gen Sit­u­a­tion die Gewalt­frage in die Diskus­sion heben, arbeit­en auf unsol­i­darische Weise der Reak­tion zu – mehr nicht! 

Wir wis­sen, dass das überdeut­liche Zweier­leimaßnehmen des Staates in der Infragestel­lung der kap­i­tal­is­tis­chen Herrschaft durch Links begrün­det ist. Akzep­tieren kön­nen wird es deshalb noch lange nicht. Die Repres­sion zeigt deut­lich, dass es nicht um diese eine Tat als solche geht, son­dern vielmehr ein Anlass gesucht und gefun­den wurde, gegen linke Zusam­men­hänge und Struk­turen vorzugehen. 

Die Angeklagten, auch wenn Sie nicht als homo­gene Gruppe auftreten, ver­di­enen und bedür­fen unser­er ganzen Solidarität. 

Gute Anwälte, Knast­be­treu­ung, Prozess­be­gleitung und Soliar­beit kosten Geld. 

Zeigen wir es dem Schweine-Sys­tem! Wir sind noch da! Die Diskred­i­tierun­gen wer­den ins Leere laufen. Zeigen wir den Angeklagten, sie sind nicht allein! 

Sol­i­dar­ität hil­ft siegen.
Rote Hil­fe e.V. OG Potsdam 

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