Gewalt eskaliert: Mehr Polizeistreifen in Potsdam angekündigt

(Die Welt) Pots­dam — Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) hat sich besorgt über die “Gewal­teskala­tion zwis­chen Links und Rechts in Pots­dam” geäußert. Er sprach gestern von einem “zahlen- und men­tal­itätsmäßig gefährlichen Kon­flikt- und Gewalt­po­ten­tial”, das hier aufeinan­der tre­ffe. Die Pots­damer Polizei will mit zusät­zlichen Beamten weit­ere Zusam­men­stöße zwis­chen recht­en und linken Jugendlichen ver­hin­dern. Vor allem abends und nachts sollen neben den üblichen Streifen bis zu 30 Beamte im Ein­satz sein, teilte das Polizeiprä­sid­i­um mit. Die vom Prä­sid­i­um gebildete Son­derkom­mis­sion unter­stre­iche, so Schön­bohm, daß die Polizei entschlossen und in der Lage ist, der Pro­voka­tion des Rechtsstaats durch Gewalt­täter wirk­sam zu begegnen. 

Nach dem Über­fall von rund 15 rechts­gerichteten Jugendlichen auf zwei Linke ist gestern ein weit­er­er Haft­be­fehl erlassen wor­den. Damit stieg die Zahl auf zehn. Vier junge Män­ner sind mit­tler­weile in Unter­suchung­shaft, teilte die Staat­san­waltschaft Pots­dam mit. Sechs Haft­be­fehle wur­den außer Vol­lzug geset­zt. In der Nacht zum Son­ntag sollen die Män­ner in Pots­dam, wie berichtet, die 24 und 25 Jahre alten Opfer aus der linken Szene kranken­haus­reif geprügelt haben. In den let­zten Wochen war es immer wieder zu Auseinan­der­set­zun­gen zwis­chen Jugendlichen in Pots­dam gekom­men. Möglich­er Aus­gangspunkt ist ein Bran­dan­schlag auf den linken Tre­ff­punkt “Chamäleon” in Pots­dam in der Sil­vester­nacht 2002/03.

Beirat begrüßt ver­stärk­te Polizeipräsenz

(MAZ) INNENSTADT Als “Angriff auf das demokratis­che Stadtk­li­ma” verurteilte gestern nach zweistündi­ger Debat­te der Beirat zur Umset­zung des lokalen Aktion­s­planes für Tol­er­anz und Demokratie den bru­tal­en Über­fall vom ver­gan­genen Son­ntag. 15 Recht­sex­treme hat­ten zwei Jugendliche der linken Szene ange­grif­f­en. Nach den umfassenden Lageschilderun­gen von Polize­ichef Ralf Marschall und Ein­sat­zleit­er Jörg Barthel habe das Gremi­um die Schlussfol­gerung gezo­gen, dass Pots­dam derzeit ein “ver­mehrtes Aktions­feld rechter Gewalt” ist, sagte Ober­bürg­er­meis­ter Jann Jakobs gestern Abend gegenüber der MAZ. Der Beirat begrüße die angekündigte ver­stärk­te Polizeipräsenz in der Innen­stadt und den Ein­satz verdeck­ter Ermit­tler, so Jakobs. Vor allem das Geschehen am Haupt­bahn­hof, in der Friedrich-Ebert-Straße und an wichti­gen Ver­anstal­tung­sorten solle kün­ftig inten­siv­er beobachtet wer­den. Zudem soll­ten alle Infor­ma­tion­s­möglichkeit­en auch bei der Jus­tiz aus­geschöpft wer­den. Es müsse eine engere Abstim­mung “zwis­chen Polizei und zivilge­sellschaftlichen Kräften” geben. 

Fern­er hat die “parteipoli­tisch keineswegs het­ero­gene Runde” laut Jakobs erk­lärt, dass sie “jede Form des gewalt­freien Wider­standes” unter­stützen werde und zur Deeskala­tion beitra­gen wolle. Angesichts der aktuellen Sit­u­a­tion will der Beirat nicht mehr “nur anlass­be­zo­gen” weit­er­ar­beit­en. Eine gründliche Analyse der Pots­damer Jugend­szene soll die Basis für “länger­fristige Konzepte” bilden. 

Nach Über­fall: Mehr Polizis­ten in Potsdam

(MOZ) Pots­dam (dpa) Bran­den­burgs Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) hat sich
besorgt über die “Gewal­teskala­tion zwis­chen Links und Rechts in Potsdam”
geäußert. Er sprach am Don­ner­stag von einem “gefährlichen Kon­flikt- und
Gewalt­poten­zial”, das in der Lan­deshaupt­stadt aufeinan­der treffe. 

Die Polizei will mit zusät­zlichen Beamten weit­ere Zusam­men­stöße zwischen
recht­en und linken Jugendlichen ver­hin­dern. Vor allem abends und nachts
sollen neben den üblichen Streifen bis zu 30 Polizeibeamte im Einsatz
sein, hieß es aus dem Präsidium. 

Nach dem Über­fall von rund 15 rechts­gerichteten Jugendlichen am
Woch­enende auf zwei Linke sind inzwis­chen zehn Haft­be­fehle erlassen
wor­den. Vier junge Män­ner seien in Unter­suchung­shaft, informierte die
Staatsanwaltschaft. 

Als Besorg­nis erre­gend beze­ich­nete auch die CDU-Bundestagsabgeordnete
Kathe­ri­na Reiche die wach­sende Gewalt­bere­itschaft von Links- und
Recht­sex­trem­is­ten in Pots­dam: “Die Gewalt­spi­rale zwis­chen linken und
recht­en Jugendlichen hat in Pots­dam ein kri­tis­ches Aus­maß angenommen.” 

STRATEGIE DER POLIZEI

(pet, PNN) Die Pots­damer Polizei wurde erneut ver­stärkt. Schon seit zwei Wochen arbeit­et die Son­derkom­mis­sion „Pots­dam“ mit elf Krim­i­nal­is­ten und Staatss­chützern. Zusät­zlich sind 30 Beamte der Lan­de­sein­satzein­heit LESE einge­set­zt. Jet­zt wur­den aus anderen Schutzbere­ichen noch 30 Beamte der Son­dere­in­heit MEGA – Ein­greiftruppe für poli­tisch motivierte Tat­en – nach Pots­dam beordert. 

Bei der SoKo „Pots­dam“ wer­den alle poli­tis­chen Straftat­en der let­zten Zeit bear­beit­et, da es sich meist um die sel­ben Täter han­delt. Neben den Pots­damer Tat­en gab es andere Über­griffe wie etwa beim Baum­blüten­fest in Werder. So wird hoher Ermit­tlungs­druck erzeugt, kom­men alle Infor­ma­tio­nen zen­tral zusam­men, wer­den alle Ver­fahren von einem Staat­san­walt bear­beit­et – egal, wo die Täter im Prä­sid­i­ums­bere­ich aktiv waren. 

Zweite Auf­gabe der SoKo: Alle Erken­nt­nisse auch präven­tiv nutzen. Mit „Gefährdungsansprachen“ wer­den Rechte und Linke ange­sprochen und gewarnt – Mot­to: „Wir ken­nen dich, wir haben dich im Auge.“ Zudem wer­den rechtliche Möglichkeit­en geprüft, Mil­i­tante unter gewis­sen Umstän­den präven­tiv in „Unterbindungs­ge­wahrsam“ zu nehmen.