30. Oktober 2002 · Quelle: TAZ / MAZ / BerlZeit

Neonazis dürfen auf Soldatenfriedhof in Halbe marschieren


(TAZ) Rund 1.000 Neon­azis aus dem gesamten Bun­des­ge­bi­et wollen am 17. Novem­ber zum Volk­strauertag auf dem Sol­daten­fried­hof in Halbe bei Königs Wuster­hausen auf­marschieren. Die mil­i­tan­ten Freien Kam­er­ad­schaften um den Ham­burg­er Neon­azi Chris­t­ian Worch knüpfen damit an die erfol­gre­ichen recht­sex­tremen Aufmärsche auf dem Wald­fried­hof von Halbe 1990 und 1991 an. Mit Fack­eln, Tromm­lern und in schwarz-brauner Uni­formierung war damals das gesamte rechte Spek­trum über den größten Sol­daten­fried­hof Deutsch­lands gezo­gen und hat­te die erste Welle des Auf­schwung der Neon­az­ibewe­gung nach der Wiedervere­ini­gung zele­bri­ert.

Auf­grund des “hohen Sym­bol­w­erts” rech­net das bran­den­bur­gis­che Innen­min­is­teri­um “mit einem großen Mobil­isierungs­grad in der recht­sex­tremen Szene”. Ein Ver­bot des Auf­marsches durch das zuständi­ge Amt Schenken­länd­chen wurde vom Ver­wal­tungs­gericht Cot­tbus am Mon­tag im Eil­ver­fahren aufge­hoben. Während Worch & Co. die Entschei­dung nun als “Sieg” feiern, sagte Gerichtssprech­er Matthias Vogt zur taz: “Das Gericht hat nicht entsch­ieden, dass den Antragsstellern ein Anspruch nach dem Ver­samm­lungsrecht oder dem Gle­ich­be­hand­lungsanspruch für eine Ver­samm­lung auf dem Wald­fried­hof zuste­ht.” Die 2. Kam­mer des Ver­wal­tungs­gerichts habe allerd­ings fest­gestellt, dass das Amt Schenken­länd­chen sein Ver­bot der recht­en Ver­samm­lung unzure­ichend begrün­det habe. Amts­di­rek­tor Rain­er Onck­en über­legt der­weil, die näch­sthöhere Instanz anzu­rufen. “Wir wollen alles tun, um zu ver­hin­dern, dass es zu Szenen wie Anfang der 90er-Jahre kommt.” Man wolle “keine Extrem­is­ten und Gewalt­täter” in Halbe.

Sollte ein Ver­bot gerichtlich scheit­ern, gehen Sicher­heit­sex­perten davon aus, dass mehr als 1.000 Neon­azis anreisen kön­nten. Die fordern ihre Anhänger derzeit offen auf, Ein­heit­en der SS und Waf­fen-SS, die an der Kesselschlacht bei Halbe im April 1945 beteiligt waren, mit Kränzen zu ehren. “Kam­er­aden”, die sich bei ein­er zen­tralen Tele­fon­num­mer melden, “erhal­ten einen Divi­sion­sna­men, den ihr ver­wen­den kön­nt, z. B. 36. SS-Divi­sion Dirlewanger”, heißt es auf ein­schlägi­gen Web­seit­en.

Auf dem Wald­fried­hof in Halbe sind rund 22.000 Sol­dat­en begraben, darunter Ange­hörige des 11. SS-Panz­erko­rps und des 5. SS-Gebirgsko­rps, die gegen die let­zte Offen­sive der Roten Armee zur Ein­nahme Berlins einge­set­zt wur­den und wegen ihres bru­tal­en Vorge­hens gegen Deser­teure und Kriegsmüde in der Bevölkerung gefürchtet waren.

Unab­hängige Antifa­grup­pen und die Antifaschis­tis­che Aktion Berlin wollen mit Gege­nak­tiv­itäten in Halbe am sel­ben Tag nicht nur gegen die Recht­sex­trem­is­ten protestieren, son­dern auch expliz­it der eben­falls auf dem Wald­fried­hof in Halbe bestat­teten 57 Wehrma­chts­de­ser­teure und zwei Dutzend sow­jetis­ch­er Zwangsar­beit­er gedenken.

Rechte Demo auf Fried­hof ver­weigert

Gericht: Amt muss Absage begrün­den.

(MAZ) HALBE Zwei Demon­stra­tionsanträge für den Volk­strauertag in Halbe beschäfti­gen
Gerichte und Polizei. Sowohl eine rechte als auch eine linke Demon­stra­tion wur­den
für den 17. Novem­ber beantragt.Unter dem Mot­to “Ruhm und Ehre den deutschen
Frontsol­dat­en” rufen Neon­azis um den Ham­burg­er Chris­t­ian Worch zum
“Helde­nauf­marsch” auf dem Sol­daten­fried­hof auf. “Mit Uni­for­men und Fah­nen”, so der
schenken­ländis­che Amts­di­rek­tor Rain­er Onck­en. Auch deshalb sei der Antrag abgelehnt
wor­den. Grund­lage dafür ist die kom­mu­nale Fried­hof­sor­d­nung, die solche Aufmärsche
grund­sät­zlich nicht zulässt. Aus­nah­men ausgenom­men. So eine Aus­nahme woll­ten die
recht­en Anmelder per Eil­ver­fahren vor dem Cot­tbuser Ver­wal­tungs­gericht erzwin­gen.
Darüber wurde am 25. Okto­ber ver­han­delt. Das Amt Schenken­länd­chen wurde beau­flagt,
“bis zum 4. Novem­ber zu begrün­den, warum es keine Aus­nahme zulässt”, sagte
Gerichtssprech­er Matthias Vogt. “Wir prüfen das ger­ade”, so Onck­en: “Vielle­icht
gehen wir vor das Oberverwaltungsgericht.“Außerhalb des Fried­hofes endet die
Zuständigkeit des Amtes. Möglich wäre es, dass der rechte Auf­marsch ander­swo in
Halbe stat­tfind­et. Darüber entschei­det das Polizeiprä­sid­i­um Frank­furt (Oder). “Der
Bescheid erge­ht in den näch­sten Tagen”, sagte ein Sprech­er gestern. Über die linke
Gegen­demon­stra­tion wird Anfang Novem­ber in der Königs-Wuster­hausen­er
Polizei-Hauptwache befun­den.

Neon­azis wollen wieder in Halbe auf­marschieren

Linke Grup­pen kündi­gen Gege­nak­tio­nen an

(Berlin­er Zeitung) HALBE Neon­azis aus ganz Deutsch­land wollen am 17. Novem­ber die so genan­nten
Heldenge­denk­feiern auf dem deutschen Sol­daten­fried­hof in Halbe wieder­beleben. “Unter
dem Mot­to Ruhm und Ehre dem deutschen Frontsol­dat­en ist eine Kundge­bung mit 1 000
Teil­nehmern angemeldet”, sagte Lothar Wal­ter, Polizeis­prech­er in Dahme-Spree­wald.
Neben dem tra­di­tionellen Gedenkmarsch für den Hitler-Stel­lvertreter Rudolf Hess im
bayrischen Wun­siedel gehörten Anfang der 90er-Jahre die Toten­son­ntags-Aufmärsche in
Halbe zu den wichtig­sten Dat­en deutsch­er Neon­azis. Bis 1992 ver­sam­melten sich dort
teil­weise 1 000 Recht­sex­trem­is­ten mit Fack­eln und Trom­mel­wirbel unter Fah­nen mit
ver­bote­nen Nazi-Sym­bol­en. Später wur­den die Umzüge gerichtlich unter­sagt, das
Gelände abgeriegelt und das Ver­bot von bis zu 1 000 Polizis­ten durchge­set­zt. “Die
Entschei­dung, ob die Kundge­bung dies­mal stat­tfind­en darf, wird in den näch­sten Tagen
fall­en”, sagte der Sprech­er des Polizeiprä­sid­i­ums Frank­furt (Oder), Matthias Küh­nel.
Es habe bere­its “Koop­er­a­tions­ge­spräche” mit den Anmeldern der Kundge­bung gegeben.
Hin­ter der Anmel­dung soll der Ham­burg­er Neon­azi-Aktivist Chris­t­ian Worch ste­hen. Er
ruft im Inter­net so genan­nte Freie Kam­er­ad­schaften zu reger Teil­nahme auf, weil die
Bran­den­burg­er Szene die Ver­anstal­tung nicht organ­isiert bekomme. Bei ihrem
“Heldenge­denken” wollen die Neon­azis sep­a­rate Kränze für Wehrma­cht, Volkssturm und
Hitler­ju­gend sowie sog­ar für die Waf­fen-SS able­gen. Halbe, an der Auto­bahn A 13
Berlin-Dres­den, ist ein his­torisch­er Ort. Dort tobte im April 1945 die let­zte
Kesselschlacht des Zweit­en Weltkriegs. Südlich von Berlin star­ben damals 40 000
deutsche und sow­jetis­che Sol­dat­en sowie Flüchtlinge aus Schle­sien und Ost­preußen.
Auf dem Fried­hof liegen 27 000 deutsche Sol­dat­en und 3 000 sow­jetis­che
Zwangsar­beit­er sowie 4 000 Nachkrieg­sopfer aus einem Lager des sow­jetis­chen
Geheim­di­en­stes. Selb­st linke Grup­pen, die für den 17. Novem­ber am sel­ben Ort eine
Gegen­demon­stra­tion unter dem Mot­to “Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschis­mus”
angemeldet haben, rech­nen nicht mit einem Ver­bot der Neon­azi-Demon­stra­tion.
Antifa-Sprech­er Sil­vio Kurz sagt: “Es wird sich zeigen, ob eine Gedenkkundge­bung für
die Opfer des Nation­al­sozial­is­mus zu Gun­sten ein­er Glo­ri­fizierung von
Nazi-Ver­brech­ern ver­boten oder ver­legt wird.” “Wir kön­nen den recht­en Auf­marsch
lei­der nicht ver­bi­eten”, sagte der Chef des Amtes Schenken­länd­chen, Rein­er Onck­en.
Das Amt sei nur für den Fried­hof an sich, nicht aber für den Vor­platz zuständig. Die
Neon­azis hät­ten eine Son­der­genehmi­gung für eine Kundge­bung auf dem Fried­hof
angemeldet. “Die haben wir nicht genehmigt”, sagte er. Daraufhin seien die Anmelder
vor das Ver­wal­tungs­gericht Cot­tbus gezo­gen, beka­men aber auch dort keine
Genehmi­gung. Am Vortag des Toten­son­ntags hat auch die Frak­tion der recht­sex­tremen
DVU im Pots­damer Land­tag zu ein­er Kranznieder­legung in Halbe aufgerufen. “Wir
brauchen kein Mot­to”, sagte Geschäfts­führer Sig­mar-Peter Schuldt. “Wir gedenken
aller Toten, auch der­er des bolschewis­tisch-kom­mu­nis­tis­chen Ter­rors nach 1945.”

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