(TAZ) Die Zahl der Neonazis und gewaltbereiten Rechtsextremisten in Brandenburg ist 2004 um
rund 13 Prozent angestiegen. Nach dem gestern in Potsdam vorgestellten
Verfassungsschutzbericht wurden 880 entsprechende Personen registriert, 100 mehr als im
Vorjahr. Einschließlich Parteimitgliedern von DVU, NPD und Republikanern sowie weiteren
Organisationen erhöhte sich die Mitgliederzahl rechtsextremer Gruppierungen leicht von 1.265
auf 1.290.
Der Rechtsextremismus sei in Brandenburg nach wie vor das größte Problem, sagte
Innenminister Jörg Schönbohm (CDU). Obwohl mindestens die Hälfte der Beobachtungstätigkeit
des Verfassungsschutzes hierauf entfalle, erweise sich die Verhinderung rechter Gewalttaten
als schwierig, da 70 bis 85 Prozent davon spontan und unter Einfluss von Alkohol verübt
würden. Die Zahl rechter Gewalttaten stieg von 87 im Jahr 2003 auf 105, die Aufklärungsquote
von 82 auf 91 Prozent.
Trotz Anstieg des Potenzials sei bei den rechten “Kameradschaften” ein Mitgliederrückgang
festzustellen. Während 2001 in Brandenburg noch elf gezählt wurden, bestehe mittlerweile nur
noch eine. In der Szene seien “amöbenhafte” Zerfallsprozesse und Neubildungen mit losen
Strukturen festzustellen, sagte die Präsidentin des Verfassungsschutzes, Winfriede
Schreiber. Neonazistische Organisationen wie “Märkischer Heimatschutz” und die von der NPD
abgespaltene “Bewegung Neue Ordnung” werden auf Grund ihrer Größe und festeren Struktur
nicht zu den Kameradschaften gezählt. Der Neonazi-Szene gehörten 2004 rund 300 Personen an,
80 mehr als 2003. Die NPD verlor 2004 50 ihrer 180 Mitglieder in Brandenburg, die DVU liegt
weiter bei 230 Mitgliedern.
Der linksextremen Szene rechnet der Verfassungsschutz 660 Personen zu, zehn weniger als
2003. Die Straftaten, die von 39 2003 auf 56 im vergangenen Jahr stiegen, fallen laut
Schönbohm “wenig ins Gewicht”.