Neonazis wollen antirassistische Demonstration stören

Seit Jahren observieren und provozieren Neon­azis die tra­di­tionelle Anti­ras­sis­mus­demon­stra­tion von Oranien­burg. Meist han­delte es sich dabei um NPD Kad­er (darunter der Kreisvor­sitzende der NPD Detlef Appel), die Demon­stran­ten filmten und fotografierten. Dies ist aber nicht nur in Oranien­burg so. In Wurzen bei Leipzig wur­den let­ztes Jahr Antifaschist_Innen, die am tra­di­tionellen Anti­ras­sis­muss­pazier­gang teil­nah­men von Neon­azis aus der Stadt gejagt und ver­prügelt. Polizeikräfte waren nicht aus­re­ichend anwe­send und kon­nten so keinen Schutz bieten. Auch dieses Jahr erwarten die Wurzen­er Organisator_Innen eine ähn­lich brisante Sit­u­a­tion. Die Demon­stra­tion dort find­et eben­falls am 22.März statt. Der Start­punkt ist um 14 Uhr am Bahn­hof Wurzen.

 

In Oranien­burg haben wir inzwis­chen eine ähn­lich bedrohliche Sit­u­a­tion. Seit inzwis­chen mehr als ein­er Woche mobil­isiert eine Gruppe unter dem Namen „Freie Kräfte Oranien­burg“ für eine Demon­stra­tion in Oranien­burg. Diese soll unter dem Mot­to „Kein Platz für linke Chaoten in Oranien­burg“, zwei Stun­den vor der Antifade­mo stat­tfind­en. Nach bish­eri­gen Infor­ma­tio­nen dür­fen die Neon­azis nicht durch die Stadt laufen, son­dern tre­f­fen sich am Bhf. Lehnitz (eine S‑Bahnstation vor Oranien­burg) um dann durch diesen Ort­steil Oranien­burgs zu marschieren. Dabei verzicht­en sie schein­bar auf die stärk­ste Struk­tur im Kreis, der NPD. In einem Forum schreibt ein User mit dem Namen „Marzah­n­erDe­mo“, dass „Parteifah­nen ver­boten“ seien.

 

Laut unseren Infor­ma­tio­nen han­delt es sich bei dem Anmelder um eine Einzelper­son aus Oranien­burg. Irri­tierend ist der Name des Ver­anstal­ters, so wie er im Naz­i­fo­rum angegeben wurde: „Freie Kräfte Oranien­burg“. Seit dem sich der „Sturm Oranien­burg“ im Som­mer 2007 aufgelöst hat, gab es offiziell keine „Freien Kräfte“ in Oranien­burg. Die derzeit­i­gen Struk­turen vor Ort sind die NPD, die JN und die HDJ. Wir gehen davon aus, dass es sich bei der organ­isieren­den Gruppe um gewalt­bere­ite Per­so­n­en aus dem JN- und HDJ-Umfeld han­deln dürfte, die wegen des bürg­er­na­hen Images der NPD auf deren Fah­nen verzicht­en will. Allerd­ings mobil­isieren auch die NPD-Spal­ter des Nationalen Bünd­nis Deutsch­lands e.V.: zu dieser Demon­stra­tion. Fakt ist, dass HDJ sowie JN gute Kon­tak­te zu Berlin­er und Nord­bran­den­burg­er Kam­er­aden pfle­gen, die wahrschein­lich auch zur Unter­stützung anreisen wer­den. Einige Mit­glieder des aufgelösten „Märkischen Heimatschutzes“ sind in die JN Oranien­burg einge­treten, darunter der Stützpunk­tleit­er der JN Markus Schmidt. Über­schnei­dun­gen gibt es auch mit der gewalt­täti­gen Naz­i­ju­gend Organ­i­sa­tion HDJ. Diese wiederum haben sehr gute Kon­tak­te zur ver­bote­nen Kam­er­ad­schaft Tor.

 

Mit dem Demo­mot­to „Kein Platz für linke Chaoten in Oranien­burg“ zeigen die Organ­isatoren deut­lich, dass sie sich mit der Sit­u­a­tion vor Ort nicht ausken­nen. Viele Jugendliche in Oranien­burg und den umliegen­den Städten verteilen Fly­er für die Anti­rade­mo und wer­den auch an der Demon­stra­tion teil­nehmen. Auch die zivilge­sellschaftlichen Vertreter unter­stützen diese Demo und wer­den an ihr teil­nehmen. Es han­delt sich dabei also nicht um „linke Chaoten“, son­dern um kirch­liche Gemein­demit­glieder, Lehrer, Abge­ord­nete und Jugendliche. Unab­hängig von Alter, Reli­gion und sozialer Schicht.

Wahrschein­lich ist es genau diese Mis­chung, die den Nazis Angst macht und sie jet­zt aus ihren Löch­ern kom­men lässt.

 

Nach Infor­ma­tio­nen aus Sicher­heit­skreisen bezüglich des Aus­tra­gung­sortes wer­den die Nazis nur durch Indus­trie- und Gewer­bege­bi­et marschieren. Da stellt sich doch die rhetorische Frage, für wen die Stadt wirk­lich keinen Platz hat, wenn eine große anti­ras­sis­tis­che Demon­stra­tion durch die Innen­stadt von Oranien­burg zieht, die Nazis draußen bleiben und mit sich alleine spie­len müssen.

 

Wer zur Demon­stra­tion anreist, sollte sich an Tre­ff­punk­ten (in Berlin) ori­en­tieren und wenn möglich nicht alleine fahren, da Neon­azis unter­wegs sein werden.

 

In einem Artikel des Oranien­burg­er Gen­er­alanzeigers vom 9.März 2009 wird die Ver­mu­tung geäußert, wir als Antifa Gruppe wären der Pro­voka­tion­spunkt, weshalb die Neon­azis demon­stri­eren. Es ist ver­ständlich, dass Neon­azis sich von anti­ras­sis­tis­chem Engage­ment provoziert fühlen. Fakt ist jedoch, dass wir diese Demon­stra­tion nicht alleine stem­men. Ohne Unter­stützung aus der Zivilge­sellschaft Oranien­burgs, allen voran dem Forum gegen Ras­sis­mus und rechte Gewalt, wür­den die Aktion­stage und die anti­ras­sis­tis­che Demon­stra­tion nicht stat­tfind­en. Die Demon­stra­tion der Faschis­ten ist ein Angriff auf alle Bürger_Innen Oranien­burgs, die sich seit Jahren im Kampf gegen Neon­azis engagieren. Wir wer­den eine mögliche Kundge­bung oder ander­sar­tige Ver­anstal­tung der Stadt gegen den Auf­marsch in Lehnitz unter­stützen (Infos auf www.antifagruppeoranienburg.blogsport.de), aber wir denken nicht daran uns diesen tra­di­tionell anti­ras­sis­tis­chen Tag der Oranienburger_Innen von den Nazis nehmen zu lassen und hal­ten an der Demon­stra­tion fest – jet­zt erst recht!

 

Nach weit­eren Infor­ma­tio­nen haben wir allerd­ings nicht nur ein Prob­lem was die Neon­azige­gen­demon­stra­tion ange­ht. Auch von Staatswe­gen her bekom­men wir Prob­leme. Laut des OGAs ist die Rath­hausspitze von uns nicht ange­tan, und meint wir wären Grund für Nazis und Krawall an diesem Son­ntag. Wir sehen uns allerd­ings als Teil der Zivilge­sellschaft Oranien­burgs und Ober­havels, weshalb wir weit­er­hin zu unser­er Demon­stra­tion aufrufen. Und wir wün­schen uns eine friedliche, kraftvolle Demon­stra­tion, mehr als Auseinan­der­set­zun­gen mit Polizei und Nazis. Nach einem ersten Kon­takt mit der örtlichen Polizei sieht es aus, als wenn die staatliche Insti­tu­tion, die mit dem Titel „staatlich­er Ras­sis­mus“ ange­sprochen wird diesen so nicht sieht. Konkret dro­ht die Exeku­tive als Auflage das Demo­mot­to zu ver­bi­eten. Diese sehen wir als undemokratisch an und als Krim­i­nal­isierung anti­ras­sis­tis­chen Protests in Oranien­burg. In den näch­sten Tagen wird es daher zu Gesprächen mit der Zivilge­sellschaft, der Stadt (dem Bürg­er­meis­ter), den Behör­den und uns kommen.

 

Wir rufen daher noch mal in aller Deut­lichkeit alle antirassistischen/antifaschistischen Men­schen, Ini­tia­tiv­en, Vere­ine und Ver­bände auf an der Demon­stra­tion gegen staatlichen und alltäglichen Ras­sis­mus teilzunehmen, sich nicht von Neon­azis zur Verkleinerung der Demo hin­reißen zu lassen, Sol­i­dar­ität mit allen von Ras­sis­mus betrof­fe­nen Men­schen zu zeigen und ein Zeichen zu set­zen gegen die Repres­sion von anti­ras­sis­tis­chen Bekun­dun­gen. Auch die Stadt, sowie ihre Vertreter kön­nen hier mit uns gemein­sam stre­it­en, gegen die Aus­gren­zung von Migran­tInnen und gegen Neonazis.

 

Miteinan­der statt Gegeneinan­der!
Für eine Welt ohne Ras­sis­mus und ohne Nazis!