5. November 2015 · Quelle: Inforiot

Rechte Demonstrationen in Oranienburg und Velten

Business as usual

Nach sieben Monaten Pause marschierten wieder Neonazis und RassistInnen in Oranienburg auf. Zu einem sog. "Abendspaziergang" am Mittwoch, den 4. November, hatte die vermeintlich NPD-gesteuerte Facebookseite "Nein zum Heim in Oranienburg" aufgerufen. Eine weiterer Aufzug wurden am Folgetag, den 5. November, im benachbarten Velten durchgeführt.

INFORIOT Nach sieben Monat­en Pause marschieren wieder Neon­azis und Ras­sistIn­nen in Oranien­burg auf. Zu einem sog. “Abendspazier­gang” am Mittwoch, den 4. Novem­ber, hat­te die ver­meintlich NPD-ges­teuerte Face­book­seite “Nein zum Heim in Oranien­burg” aufgerufen. Zuvor wur­den in der Stadt großflächig Fly­er für die Ver­anstal­tung verteilt. Eine weit­er­er Aufzug wur­den am Fol­ge­tag, den 5. Novem­ber, im benach­barten Vel­ten durchge­führt. Am kom­menden Sonnabend wollen die Ras­sistIn­nen in Rheins­berg (OPR) auf­marschieren, am 25. Novem­ber soll der näch­ste Auf­marsch in Oranien­burg fol­gen.
Oranien­burg: Busi­ness as usu­al
Nach mehreren Monat­en Absti­nenz und des klaren Abdriftens des bun­de­spoli­tis­chen Diskurs­es nach recht, dürfte man annehmen, dass die Zahl der Demon­stri­eren­den gegen Asyl, unter dem Vor­wand der Forderung “nach angemessen­er Asylpoli­tik”, in der Kreis­stadt Oranien­burg steigen sollte. Mit 300 bis 350 Per­so­n­en blieb die Anzahl der Teil­nehmerIn­nen weit­er­hin auf kon­stan­tem Niveau.

Rechte Demonstration in Oranienburg. Bild: Sören Kohlhuber

Rechte Demon­stra­tion in Oranien­burg. Bild: Sören Kohlhu­ber


Auch bei dem Auf­marsch wurde wieder Mal ersichtlich, dass die ras­sis­tis­chen Proteste weit­er­hin von der örtlichen NPD ges­teuert wer­den. Wie auch die Demon­stra­tio­nen zuvor, wurde die Tech­nik durch ver­meintliche NPD-Mit­glieder bzw. Sym­pa­thisan­tInnen gestellt. Die mut­maßlichen NPDler Maik N. und Mar­co F. bedi­en­ten die mobile Musikan­lage auf dem Fahrrad. Die Fah­nen der Demon­stra­tion wur­den durch das JN-Mit­glied Philipp Bad­c­zong verteilt. Zeitweise trug der NPDler Robert Weg­n­er ein Hochtrans­par­ent. Weit­ere Per­so­n­en, die an eine NPD-Kundge­bung am 17. Okto­ber in Vel­ten teilgenom­men haben, über­nah­men Ord­nertätigkeit­en. Die Fotos, die später auf der “Nein zum Heim in Oranien­burg” Face­book­seite veröf­fentlicht wur­den, wur­den mut­maßlich durch den Vel­tener NPD-Stadtverord­neten Robert Wolin­s­ki ange­fer­tigt. Er lief mit ein­er Spiegel­re­flexkam­era herum und fer­tigte Bilder von dem “Abendspazier­gang”, Pressevertreter_innen und den Gegen­protest an.
Robert Wolin­ski beim Abfo­to­gra­fie­ren der Gegen­de­mons­tra­tion in der Ber­nauer Straße / Ecke Sach­sen­hau­se­ner Straße. Bild: Sören Kolhuber

Robert Wolin­ski beim Abfo­to­gra­fie­ren der Gegen­de­mons­tra­tion in der Ber­nauer Straße / Ecke Sach­sen­hau­se­ner Straße. Bild: Sören Kohlhu­ber


Wie auch die Demon­stra­tio­nen zuvor trat das JN-Mit­glied Mar­tin Ulbricht bei der Auf­tak­tkundge­bung als Red­ner auf und ver­bre­it­ete erneut ras­sis­tis­che Het­ze. In seinem Rede­beitrag the­ma­tisierte er einen ange­blichen Messeran­griff von min­der­jähri­gen Geflüchteten auf deutsche Fußball­fans in Berlin. Eine Quelle für die Geschichte nan­nte Ulbricht, der bewusst ohne Namen auf den Demon­stra­tio­nen auftritt, nicht. Eine entsprechende Presse- oder Polizeimel­dung find­et sich wed­er im Web, noch auf der “Nein zum Heim”- Seite. Bere­its in der Ver­gan­gen­heit wurde soge­nan­nte “Vor­fälle” durch die Red­ner­In­nen der “Abendspaziergänge” in Oranien­burg the­ma­tisiert, ohne einen richti­gen Beleg. Im Früh­jahr kur­sierten im Inter­net Gerüchte darüber, dass Bewohner_innen der Sam­melun­terkun­ft in Lehnitz im Rewe-Markt in der Lehnitzs­traße Dieb­stäh­le bege­hen wür­den, ohne dafür belangt zu wer­den. Diese Mel­dung wurde eben­falls auf den Demon­stra­tio­nen im Früh­jahr in Oranien­burg the­ma­tisiert. Die Geschichte erwies sich als ein Märchen, wie der Fil­ialleit­er vom Rewe gegenüber der Presse erk­lärt hat­te.
Als weit­er­er Red­ner trat der Oranien­burg­er Car­lo-Eik Christopeit auf. Er trat in der Ver­gan­gen­heit als Anmelder der “Abendspaziergänge” auf. In sein­er Rede sprach er von “Asy­lanten” und het­zte gegen eine mul­ti­kul­turelle Gesellschaft. Er sprach von der “Lüge der Bere­icherung” und “Ver­räter am eige­nen Volk”, die es zu “ent­tar­nen” gilt. Auf der Abschlusskundge­bung rede­ten weit­ere dubiose Gestal­ten. Ein Red­ner aus Berlin been­dete seinen Beitrag mit dem oblig­a­torischen “Merkel muss weg”, die Menge tat es ihm gle­ich und rief eben­falls die Parole.
An ein­er Gegen­demon­stra­tion nah­men etwa 150 Men­schen aus dem demokratis­chen Spek­trum teil. Zu ein­er Demon­stra­tion hat­ten das “Forum gegen Ras­sis­mus und rechte Gewalt” aufgerufen. Die Demon­stra­tionsstrecke führte vom Bahn­hof in die Bernauer Straße / Ecke Sach­sen­hausen­er Straße, wo die Abschlusskundge­bung stat­tfand. Sym­bol­isch wur­den die Straße vom “braunen Dreck” gekehrt.
Gegendemo in Oranienburg. Bild: Sören Kohlhuber

Gegen­de­mo in Oranien­burg. Bild: Sören Kohlhu­ber


Bilder: hier
Vel­ten: The same pro­ce­dure
Auftaktkundgebung in Velten. Bild: Sören Kohlhuber

Auf­tak­tkundge­bung in Vel­ten. Bild: Sören Kohlhu­ber


In Vel­ten nah­men am ersten sog. “Abendspazier­gang” 200 Neon­azis und Ras­sistIn­nen teil. Zusam­men mit dem Auf­marsch in Oranien­burg wurde die Ver­anstal­tung auf Fly­ern bewor­ben. Dabei sind in Vel­ten noch keine Geflüchteten unterge­bracht. Als möglich­er Stan­dort für eine dezen­trale Unter­bringung ist Vel­ten jedoch seit eini­gen Monat­en im Gespräch.
NPD Transparent in Velten. Vermummt in der Mitte: Maik N., rechtsaußen: Robert Wolinski von der NPD Oberhavel. Bild: Presseservice Rathenow

NPD Trans­par­ent in Vel­ten. Ver­mummt in der Mitte: Maik N., recht­saußen: Robert Wolin­s­ki von der NPD Ober­hav­el. Bild: Press­eser­vice Rathenow


Bere­its im Vor­feld der Demon­stra­tion wurde der NPD-Hin­ter­grund der Ver­anstal­tung deut­lich. Die Demon­stra­tion wurde durch den in Vel­ten leben­den Maik Neu­ber angemeldet. Nach­weis­lich hat Neu­ber für die NPD im Oranien­burg­er Ort­steil Mar­witz Fly­er verteilt. Ein entsprechen­des Bild find­et sich auf der Face­book­seite der NPD Ober­hav­el. Eben­so hat er am 17.Oktober an der NPD-Kundge­bung in Vel­ten teilgenom­men und hielt dort ein Trans­par­ent der neon­azis­tis­chen Partei. Zu dem kam her­aus, dass er Ober­feuer­wehrmann der Frei­willi­gen Feuer­wehr Oberkrämer-Mar­witz ist.
Maik Neuber am NPD Transparent am 17.10. in Velten. Bild: Ney Sommerfeld

Maik Neu­ber am NPD Trans­par­ent am 17.10. in Vel­ten. Bild: Ney Som­mer­feld


Und auch auf der Demon­stra­tion in Vel­ten wurde deut­lich, dass die NPD Ober­hav­el in die Organ­i­sa­tion der ras­sis­tis­chen Proteste im Land­kreis fest einge­bun­den ist, bzw. diese anführt. Wie in Oranien­burg wurde auch in Vel­ten die Tech­nik von der NPD gestellt. Der Kreisvor­sitzende der NPD Ober­hav­el, Burkhard Sah­n­er, holte diese im Anschluss an die Demon­stra­tion mit seinem PKW ab. Weit­ere NPD-Mit­glieder über­nah­men Auf­gaben auf der Demon­stra­tion. Auch die mit­ge­führten Schilder sind die sel­ben Schilder, die am 17. Okto­ber bei der NPD-Kundge­bung in Vel­ten gezeigt wur­den. In Vel­ten rede­ten exakt die sel­ben Red­ner, wie einen Tag zuvor in Oranien­burg. Per­son­ell wurde die Demon­stra­tion außer­dem von Neon­azis aus Berlin und dem Havel­land unter­stützt, darunter auch von dem verurteil­ten Recht­ster­ror­is­ten Christo­pher Hart­ley aus Falkensee.

An ein­er Frieden­san­dacht und Kundge­bung an der evan­ge­lis­chen Kirche in der Vik­to­ri­as­traße gegen den Auf­marsch nah­men über 120 Men­schen teil. Unter dem Mot­to “Herz statt Het­ze” hat­te die “Ini­tia­tiv­gruppe gegen Gewalt und Ras­sis­mus” aufgerufen. Auch nah­men an der Kundge­bung eine Vielzahl von Feuer­wehrmän­nern teil, sichtlich aus Protest gegen die geistige Hal­tung ihres Kam­er­aden Neu­ber. Laut PNN-Recherchen soll in der Frei­willi­gen Feuer­wehr Oberkrämer-Mar­witz die poli­tis­che Gesin­nung Neu­bers nicht unbekan­nt gewe­sen sein.
"Herz statt Hetze" Gegenprotest in Velten. Bild: Presseservice Rathenow

Herz statt Het­ze” Gegen­protest in Vel­ten. Bild: Press­eser­vice Rathenow


Bilder: hier und hier
Weit­ere Ver­anstal­tun­gen am Woch­enende
Nach den Ver­anstal­tun­gen in Oranien­burg und Zehdenick, sowie erst­ma­lig in Vel­ten, weit­et sich der Aktion­sra­dius der ras­sis­tis­chen Proteste über die Gren­zen des Land­kreis­es hin­aus. So soll am fol­gen­den Sonnabend, den 7. Novem­ber, ein ähn­lich­er Aufzug in Rheins­berg, Land­kreis Ost­prig­nitz-Rup­pin, stat­tfind­en. Bei dem Lay­out des Fly­ers ist iden­tisch mit denen in Ober­hav­el. Dies lässt ver­muten, dass es sich ein­er­seits um einen Ableger der Ver­anstal­tun­gen in Ober­hav­el han­deln kön­nte und ander­er­seits, dass die ras­sis­tis­chen Proteste in Rheins­berg von Ober­hav­el aus ges­teuert wer­den.
Ankündigung für die Demonstration in Rheinsberg. Quelle: Facebook.

Ankündi­gung für die Demon­stra­tion in Rheins­berg. Quelle: Face­book.


In weit­eren Städten Bran­den­burgs sollen dieses Woch­enende flüchtlings­feindliche Ver­anstal­tun­gen stat­tfind­en. Am Fre­itag ruft der ver­meintliche Reichs­bürg­er Rico Hand­ta zu ein­er Demon­stra­tion in Cot­tbus auf. Dieses Mal soll die Demon­stra­tion durch die Cot­tbuser Innen­stadt ziehen. Am Sam­stag wollen Neon­azis um die Face­book­seite “Witt­stock SAGT NEIN ZUR Asylpoli­tik” eine Kundge­bung zwis­chen 10 und 12 Uhr auf den Witt­stock­er Mark­t­platz abhal­ten. In Eisen­hüt­ten­stadt will die ras­sis­tis­che Grup­pierung “Beeskow wehrt sich” erneut eine Kundge­bung vor der ZAST in der Post­straße abhal­ten. Am Son­ntag soll eine weit­ere flüchtlings­feindliche Kundge­bung in Bad Freien­walde stat­tfind­en.

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