Rechte Demonstrationen in Oranienburg und Velten

INFORIOT Nach sieben Monat­en Pause marschieren wieder Neon­azis und Ras­sistIn­nen in Oranien­burg auf. Zu einem sog. “Abendspazier­gang” am Mittwoch, den 4. Novem­ber, hat­te die ver­meintlich NPD-ges­teuerte Face­book­seite “Nein zum Heim in Oranien­burg” aufgerufen. Zuvor wur­den in der Stadt großflächig Fly­er für die Ver­anstal­tung verteilt. Eine weit­er­er Aufzug wur­den am Fol­ge­tag, den 5. Novem­ber, im benach­barten Vel­ten durchge­führt. Am kom­menden Sonnabend wollen die Ras­sistIn­nen in Rheins­berg (OPR) auf­marschieren, am 25. Novem­ber soll der näch­ste Auf­marsch in Oranien­burg folgen.
Oranien­burg: Busi­ness as usual
Nach mehreren Monat­en Absti­nenz und des klaren Abdriftens des bun­de­spoli­tis­chen Diskurs­es nach recht, dürfte man annehmen, dass die Zahl der Demon­stri­eren­den gegen Asyl, unter dem Vor­wand der Forderung “nach angemessen­er Asylpoli­tik”, in der Kreis­stadt Oranien­burg steigen sollte. Mit 300 bis 350 Per­so­n­en blieb die Anzahl der Teil­nehmerIn­nen weit­er­hin auf kon­stan­tem Niveau.

Auch bei dem Auf­marsch wurde wieder Mal ersichtlich, dass die ras­sis­tis­chen Proteste weit­er­hin von der örtlichen NPD ges­teuert wer­den. Wie auch die Demon­stra­tio­nen zuvor, wurde die Tech­nik durch ver­meintliche NPD-Mit­glieder bzw. Sym­pa­thisan­tInnen gestellt. Die mut­maßlichen NPDler Maik N. und Mar­co F. bedi­en­ten die mobile Musikan­lage auf dem Fahrrad. Die Fah­nen der Demon­stra­tion wur­den durch das JN-Mit­glied Philipp Bad­c­zong verteilt. Zeitweise trug der NPDler Robert Weg­n­er ein Hochtrans­par­ent. Weit­ere Per­so­n­en, die an eine NPD-Kundge­bung am 17. Okto­ber in Vel­ten teilgenom­men haben, über­nah­men Ord­nertätigkeit­en. Die Fotos, die später auf der “Nein zum Heim in Oranien­burg” Face­book­seite veröf­fentlicht wur­den, wur­den mut­maßlich durch den Vel­tener NPD-Stadtverord­neten Robert Wolin­s­ki ange­fer­tigt. Er lief mit ein­er Spiegel­re­flexkam­era herum und fer­tigte Bilder von dem “Abendspazier­gang”, Pressevertreter_innen und den Gegen­protest an.

Wie auch die Demon­stra­tio­nen zuvor trat das JN-Mit­glied Mar­tin Ulbricht bei der Auf­tak­tkundge­bung als Red­ner auf und ver­bre­it­ete erneut ras­sis­tis­che Het­ze. In seinem Rede­beitrag the­ma­tisierte er einen ange­blichen Messeran­griff von min­der­jähri­gen Geflüchteten auf deutsche Fußball­fans in Berlin. Eine Quelle für die Geschichte nan­nte Ulbricht, der bewusst ohne Namen auf den Demon­stra­tio­nen auftritt, nicht. Eine entsprechende Presse- oder Polizeimel­dung find­et sich wed­er im Web, noch auf der “Nein zum Heim”- Seite. Bere­its in der Ver­gan­gen­heit wurde soge­nan­nte “Vor­fälle” durch die Red­ner­In­nen der “Abendspaziergänge” in Oranien­burg the­ma­tisiert, ohne einen richti­gen Beleg. Im Früh­jahr kur­sierten im Inter­net Gerüchte darüber, dass Bewohner_innen der Sam­melun­terkun­ft in Lehnitz im Rewe-Markt in der Lehnitzs­traße Dieb­stäh­le bege­hen wür­den, ohne dafür belangt zu wer­den. Diese Mel­dung wurde eben­falls auf den Demon­stra­tio­nen im Früh­jahr in Oranien­burg the­ma­tisiert. Die Geschichte erwies sich als ein Märchen, wie der Fil­ialleit­er vom Rewe gegenüber der Presse erk­lärt hatte.
Als weit­er­er Red­ner trat der Oranien­burg­er Car­lo-Eik Christopeit auf. Er trat in der Ver­gan­gen­heit als Anmelder der “Abendspaziergänge” auf. In sein­er Rede sprach er von “Asy­lanten” und het­zte gegen eine mul­ti­kul­turelle Gesellschaft. Er sprach von der “Lüge der Bere­icherung” und “Ver­räter am eige­nen Volk”, die es zu “ent­tar­nen” gilt. Auf der Abschlusskundge­bung rede­ten weit­ere dubiose Gestal­ten. Ein Red­ner aus Berlin been­dete seinen Beitrag mit dem oblig­a­torischen “Merkel muss weg”, die Menge tat es ihm gle­ich und rief eben­falls die Parole.
An ein­er Gegen­demon­stra­tion nah­men etwa 150 Men­schen aus dem demokratis­chen Spek­trum teil. Zu ein­er Demon­stra­tion hat­ten das “Forum gegen Ras­sis­mus und rechte Gewalt” aufgerufen. Die Demon­stra­tionsstrecke führte vom Bahn­hof in die Bernauer Straße / Ecke Sach­sen­hausen­er Straße, wo die Abschlusskundge­bung stat­tfand. Sym­bol­isch wur­den die Straße vom “braunen Dreck” gekehrt.

Bilder: hier. 
Vel­ten: The same procedure

In Vel­ten nah­men am ersten sog. “Abendspazier­gang” 200 Neon­azis und Ras­sistIn­nen teil. Zusam­men mit dem Auf­marsch in Oranien­burg wurde die Ver­anstal­tung auf Fly­ern bewor­ben. Dabei sind in Vel­ten noch keine Geflüchteten unterge­bracht. Als möglich­er Stan­dort für eine dezen­trale Unter­bringung ist Vel­ten jedoch seit eini­gen Monat­en im Gespräch.

Bere­its im Vor­feld der Demon­stra­tion wurde der NPD-Hin­ter­grund der Ver­anstal­tung deut­lich. Die Demon­stra­tion wurde durch den in Vel­ten leben­den Maik Neu­ber angemeldet. Nach­weis­lich hat Neu­ber für die NPD im Oranien­burg­er Ort­steil Mar­witz Fly­er verteilt. Ein entsprechen­des Bild find­et sich auf der Face­book­seite der NPD Ober­hav­el. Eben­so hat er am 17.Oktober an der NPD-Kundge­bung in Vel­ten teilgenom­men und hielt dort ein Trans­par­ent der neon­azis­tis­chen Partei. Zu dem kam her­aus, dass er Ober­feuer­wehrmann der Frei­willi­gen Feuer­wehr Oberkrämer-Mar­witz ist.

Und auch auf der Demon­stra­tion in Vel­ten wurde deut­lich, dass die NPD Ober­hav­el in die Organ­i­sa­tion der ras­sis­tis­chen Proteste im Land­kreis fest einge­bun­den ist, bzw. diese anführt. Wie in Oranien­burg wurde auch in Vel­ten die Tech­nik von der NPD gestellt. Der Kreisvor­sitzende der NPD Ober­hav­el, Burkhard Sah­n­er, holte diese im Anschluss an die Demon­stra­tion mit seinem PKW ab. Weit­ere NPD-Mit­glieder über­nah­men Auf­gaben auf der Demon­stra­tion. Auch die mit­ge­führten Schilder sind die sel­ben Schilder, die am 17. Okto­ber bei der NPD-Kundge­bung in Vel­ten gezeigt wur­den. In Vel­ten rede­ten exakt die sel­ben Red­ner, wie einen Tag zuvor in Oranien­burg. Per­son­ell wurde die Demon­stra­tion außer­dem von Neon­azis aus Berlin und dem Havel­land unter­stützt, darunter auch von dem verurteil­ten Recht­ster­ror­is­ten Christo­pher Hart­ley aus Falkensee.

An ein­er Frieden­san­dacht und Kundge­bung an der evan­ge­lis­chen Kirche in der Vik­to­ri­as­traße gegen den Auf­marsch nah­men über 120 Men­schen teil. Unter dem Mot­to “Herz statt Het­ze” hat­te die “Ini­tia­tiv­gruppe gegen Gewalt und Ras­sis­mus” aufgerufen. Auch nah­men an der Kundge­bung eine Vielzahl von Feuer­wehrmän­nern teil, sichtlich aus Protest gegen die geistige Hal­tung ihres Kam­er­aden Neu­ber. Laut PNN-Recherchen soll in der Frei­willi­gen Feuer­wehr Oberkrämer-Mar­witz die poli­tis­che Gesin­nung Neu­bers nicht unbekan­nt gewe­sen sein.

Bilder: hier und hier. 
Weit­ere Ver­anstal­tun­gen am Wochenende
Nach den Ver­anstal­tun­gen in Oranien­burg und Zehdenick, sowie erst­ma­lig in Vel­ten, weit­et sich der Aktion­sra­dius der ras­sis­tis­chen Proteste über die Gren­zen des Land­kreis­es hin­aus. So soll am fol­gen­den Sonnabend, den 7. Novem­ber, ein ähn­lich­er Aufzug in Rheins­berg, Land­kreis Ost­prig­nitz-Rup­pin, stat­tfind­en. Bei dem Lay­out des Fly­ers ist iden­tisch mit denen in Ober­hav­el. Dies lässt ver­muten, dass es sich ein­er­seits um einen Ableger der Ver­anstal­tun­gen in Ober­hav­el han­deln kön­nte und ander­er­seits, dass die ras­sis­tis­chen Proteste in Rheins­berg von Ober­hav­el aus ges­teuert werden.

In weit­eren Städten Bran­den­burgs sollen dieses Woch­enende flüchtlings­feindliche Ver­anstal­tun­gen stat­tfind­en. Am Fre­itag ruft der ver­meintliche Reichs­bürg­er Rico Hand­ta zu ein­er Demon­stra­tion in Cot­tbus auf. Dieses Mal soll die Demon­stra­tion durch die Cot­tbuser Innen­stadt ziehen. Am Sam­stag wollen Neon­azis um die Face­book­seite “Witt­stock SAGT NEIN ZUR Asylpoli­tik” eine Kundge­bung zwis­chen 10 und 12 Uhr auf den Witt­stock­er Mark­t­platz abhal­ten. In Eisen­hüt­ten­stadt will die ras­sis­tis­che Grup­pierung “Beeskow wehrt sich” erneut eine Kundge­bung vor der ZAST in der Post­straße abhal­ten. Am Son­ntag soll eine weit­ere flüchtlings­feindliche Kundge­bung in Bad Freien­walde stattfinden.