6. Dezember 2006 · Quelle: Indymedia

Neues aus Lübben (im Spreewald)

Es wurde ja schon hier auf Indy­media berichtet das z.B. Antifaschist_Innen aus Lübben eine Demo gegen den Nazi-Auf­marsch machen wollen. Dieser Bericht soll den den aktuellen Stand der Diskurse in Lübben wiedergeben, wie sich der Staat auf den Ein­satz vor­bere­it­et, das demokratis­che „Lübben“ auf dem Mark­t­platz ange­blich JEDEN Extrem­is­mus ablehne und wo wahrschein­lich die Nazis hin­laufen wer­den.
Am 9.12.2006 gibt es nicht nur im Berlin­er Süd-Osten ein Nazi-Auf­marsch mit max­i­mal hun­dert Hanseln für ein “Nationales Jugendzen­trum”, die dann schon zum 4. mal in Folge stat­tfind­et ohne das sie trotz mas­siv­er Gegen­wehr jemals gestoppt wurde.

Am 9.12.2006 gibt es wahrschein­lich ca 70 km vom anderen Auf­marsch ent­fer­nt eine wahrschein­lich grössere Nazi-Man­i­fes­ta­tion in Lübben (in Spree­wald) zu der Nazis aus Bran­den­burg und Sach­sen erwartet wer­den. Das ist, abge­se­hen von ein­er Mini-Spon­tande­mo (kurz nach Halbe aufm Nach-Hause-Weg), der Erste Nazi-Auf­marsch in Lübben seit dem 2. Weltkrieg!

Es gibt aber auch von antifaschis­tis­ch­er Seite in der Region aus ver­schieden­ste Aufrufe, die unab­hängig voneinan­der ent­standen sind, nach Lübben zu kom­men, den „Nazi­auf­marsch ver­hin­dern!“ oder andere Aufrufe die zu direk­ten Aktio­nen auf­fordern. Eine soge­nan­nte „Autonome Antifa Lübben“ plant eine antifaschis­tis­che Demo durch die Spree­wald­stadt in der Lausitz zu machen. Dabei mobil­isierten sie ursprünglich zur „Wet­tin­er Straße“ in der Lübben­er Neustadt. Das ist wohl jet­zt anders, neueren Aufrufen dieser Gruppe zufolge ist die Auf­tak­tkundge­bung offen­bar direkt neben den Nazis auf den Lübben­er Bahn­hofsvor­platz zur sel­ben Zeit wie die Nazi-Kundge­bung.

Diese lübben­er Antifa-Gruppe will sich am Bahn­hofsvor­platz in Sichtweite der Nazis ab um 10 Uhr tre­f­fen. Inter­es­sant ist, das die ange­blich „Linken“ sich links und die ange­blich „Recht­en“ sich rechts vom Bahn­hof aus tre­f­fen. Von den vier “Ver­anstal­tun­gen“ in Lübben wer­den drei am Bahn­hofs-Vor­platz sein, denn ausser­dem plane ein lübben­er „Forum gegen Gewalt, Recht­sex­trem­is­mus und Frem­den­feindlichkeit“ auf dem Bahn­hofsvor­platz eben­falls eine Mah­nwache.

Allen Antifaschist_Innen ausser­halb von Lübben die nach Lübben wollen oder sich gegen die Nazis stellen wollen, sollte es wohl klar sein, das sie gemein­sam mit den Nazis anreisen wer­den und auf dem Lübben­er Haupt­bahn­hof in Linke und in Rechte getren­nt wer­den. Dabei hat nach Ver­anstal­ter-Angaben die Polizei mas­sivst Vorkon­trollen angekündigt!

Die Aufla­gen, teilte der Anmelder der Antifaschis­tis­chen Gegen­demon­stra­tion, mit seien zum Beispiel Fah­nen­stan­gen die nicht länger als 1,5 m lang sein dür­fen und nicht mehr als 2 cm Durchmess­er haben soll­ten. Ausser­dem sprach die Ver­samm­lungs­be­hörde wohl ein Ver­bot für Glas­flaschen und andere „Ver­mum­mungs­ge­gen­stände“ (z.B. Schals) aus. Auch sollen auf der Demon­stra­tion nach dem Willen der Polizei keine Hunde und keine Alko­holisierten sein. Wird jeman­des Festgenom­men, kündigte die Polizei an sie ganz weit weg zu ver­brin­gen.

Der Ein­schätzung der lokalen Antifa-Gruppe nach wer­den die Nazis die Bahn­hof­s­traße, die Lin­den­straße, Bre­ite Straße, Am Spreeufer ent­lang die Brücke „Am Strand­café“ in die Guben­er Vorstadt marschieren. Laut „Lübben­er Rund­schau“ am Sonnabend haben die Nazis ange­blich vor zum Mark­t­platz zu marschieren. In einem Artikel in der Lausitzer Rund­schau wird ver­mute­tAuf­marsch von einem NPDler angemeldet wor­den ist, der schon mehrmals Aufzüge der recht­en Szene organ­isierte.

In dem Leitar­tikel der Lübben­er Rund­schau (die ein Teil der Lausitzer Rund­schau ist) steht:„Stadt und Kirchen: Lübben lehnt Extrem­is­mus ab“ darin rufen Lübbens Kom­mu­nalpoli­tik­er sowie die evan­ge­lis­che und katholis­che Kirche dazu auf sich „zu einem öffentlichen Beken­nt­nis gegen radikales Denken und Han­deln“ ab 11 Uhr auf dem Mark­t­platz zu zeigen. Der Ini­tia­tor sei Hen­ry Strasen von der CDU, aber auch die PDS rufe dazu auf.

Antifaschist_Innen beschw­erten sich aber das “in diversen Artikeln der Ein­druck erweckt wird das ´Link­sex­treme´ fast noch schlim­mer seien als Nazis oder min­destens genau­so schlimm.”, so Cor­nelia Schnei­der die Sprecherin der lübben­er Antifa.

Ausser­dem beschw­erte sie sich: “Es sei also ´Radikal´ wenn Antifaschist_Innen nicht wollen das sie oder andere Opfer von nazis­tis­chen Über­grif­f­en wer­den.” Die Nazis seien “also schon so in der ´Bevölkerung´ ver­wurzelt das jedes öffentliche Beken­nt­nis gegen ´Ras­sis­mus und Intol­er­anz´ als zu Radikal” dargestellt wird, so Schnei­der. Sie macht die lokalen Politiker_Innen für die Prob­leme in der Stadt ver­ant­wortlich und mut­maßt das ein Feind von links kon­stru­iert werde um von den sozialen Prob­le­men der Stadt abzu­lenken. Cor­nelia Schnei­der meint, das viele Leute in Lübben tat­säch­lich glauben, “Anti-Ras­sist_In­nen und Antifaschist_Innen in Lübben nichts anderes zu tun hät­ten als zu Brand­schatzten und Steine zu schmeis­sen.” Stattdessen hätte auch sie und ihre Gruppe Kri­tik an den „Einsparun­gen“ und der Aus­gren­zung “nicht nur von Migrant_Innen die sich auf­grund des Nazi-Ter­rors eh nicht in Lübben bewe­gen kön­nen” von sozial Benachteiligten und ver­weist darauf das Lübben ja ein Kurort wer­den will. “Im Moment ist Lübben wohl eher ein Wall­fahrt­sort für Nazis aus der Region!”, so Schnei­der und stellt die Frage “Ist denn da über­haupt noch Platz für emanzi­pa­torische oder gar sozial-rev­o­lu­tionären Alter­na­tiv­en?”

Ein ander­er Poli­tik­er der Stadt, Rein­hard Krüger von der Linkspartei.PDS sagte: „Wenn wir Aufmärsche der Extrem­is­ten ignori­eren…“, er meint Linke und Rechte, „…öff­nen wir denen Räume und geben ihnen Hand­habe, hier kün­ftig wieder so etwas zu machen“. Ausser­dem sei er der Mei­n­ung, das das Ver­samm­lungsrecht mißbraucht wer­den würde.

“So weit ist es schon gekom­men” ent­geg­neten leute aus der A.A.L. “das die Nach­folge-Organ­i­sa­tion der ehe­ma­li­gen SED [Sozial­is­tis­che Ein­heitspartei Deutsch­land, (der Ver­fass­er)] in Lübben wieder zen­sieren möchte und das vom Grundge­setz garantierte Recht auf Ver­samm­lungs­frei­heit in Frage stellt.”

Die Stadtverord­neten die die „bürg­er­lichen Grun­drecht­en“ beschnei­den wollen ver­gaßen aber dabei das sie nur auf­grund des Wahlrecht­es in diese Posi­tion gekom­men seien, soet­was zu fordern.

Es find­en viele Lübben­er schlecht das sie so dif­famiert werde. “Wir find­en es als Lübben­er unver­schämt das men­sch uns mit Nazis in einem Topf wirft und so tut als wür­den wir regelmäßig Leute totschla­gen.” so Anneliese Schmidt, die sich eben­falls links verortet. “So zu tun als sei Lübben das ´Links-Autonome´ antifaschis­tis­che Zen­trum der Region von dem aus nachts unbescholte­nen Bürger_Innen aufge­lauert würde ist eine krasse Fehlein­schätzung der Stad­to­beren!”, kri­tisiert Schmidt. Lübben ist aber das Zen­trum der jun­gen und alten Nation­al-Sozial­is­ten die sich am Sonnabend zu einem Auf­marsch tre­f­fen und danach wie immer im Bunker 88, auch Oase genan­nt, sitzen und weit­ere Aktio­nen pla­nen. Die Achtun­dachtzig ste­he dabei für „Heil Hitler!“ und dementsprechend wer­den die meis­ten Besuch­er von Linken als Nazis betitelt.

Ent­ge­gen dem aktuellen his­torischen Diskurs muß doch bemerkt wer­den das der 2. Weltkrieg der vom Deutschen Reich begonnen wurde und Europa in Schutt und Asche legte, 25 Mil­lio­nen Men­schen in der Sow­je­tu­nion umbrachte, Frankre­ich, Polen, Öster­re­ich Tschechien, die Slowakei beset­zte, die Sor­ben bru­talst unter­drück­te und unzäh­lige Men­schen ver­gaste auf der Ide­olo­gie des Nation
al-Sozial­is­mus beruhe, so die Leute von der Antifa.

Aus der Naziszene wurde allerd­ings bekan­nt das sie dort sehr viele Kam­er­aden erwarten. Die Polizei, die ursprünglich mit 4 Hun­dertschaften vor Ort sein wollte kommt jet­zt mit Acht und sie quartieren sich in die offen­bar in die „Spree­wald­schule“ ein. Der Stadtverord­neten­vorste­her Joachim Kohlick von der CDU erk­lärte in der Lausitzer Rund­schau: „dass Lübben noch nie soviel Polizei gese­hen hat, wie es an diesem Tag sein wird“. Der Ord­nungsamt­sleit­er Christoph Bar­toszek bestätigte dies gegenüber der Lausitzer Rund­schau.

Den Antifaschist_Innen sei klar dass sie eine “sol­i­darischere und sozialere Gesellschaft­sen­twürfe dem ´Reich­swahn´ der Nazis” ent­ge­gen­stellen wollen.

Ab 10 Uhr gibt es also eine antifaschis­tis­che Kundge­bung, einen Nazi­auf­marsch und eine “Mah­nwache” gegen Extrem­is­ten auf dem Platz vor dem Haupt-Bahn­hof in Lübben. Und danach eine Linke und eine Rechte Demo.

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